Ruhetage und Prüfungsorte werden zusammengestrichen
So sei im März 2023 bekannt geworden, dass die meisten Bundesländer die Ruhetage, die in einer Prüfungskampagne vorgesehen sind, streichen wollen. Ebenfalls im März sei der Entwurf einer Novellierung der rheinland-pfälzischen Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung veröffentlicht worden, der unter anderem die Ausweitung des Prüfungsstoffkatalogs und ein Markierungsverbot für Gesetze und Kommentare vorsieht. In Bremen sei im April das Gesetz über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung dahingehend novelliert worden, dass für Jurastudierende, die keinen Freischuss gemacht haben, kein regulärer Verbesserungsversuch mehr möglich ist. Und im Mai 2023 habe das bayerische Justizministerium angekündigt, die Prüfungsorte Passau und Bayreuth für das Zweite Staatsexamen zu streichen. In Baden-Württemberg sei geplant, die Prüfungsorte Heidelberg und Tübingen zu streichen. Für die Prüflinge bedeute dies mehr Stress durch weitere Anfahrten, Übernachtungen außerhalb der gewohnten Umgebung sowie zusätzliche Kosten, so das Bündnis.
Diskussion über Neuausrichtung juristischer Ausbildung gefordert
Gefordert werde ein Forum, in dem die juristische Ausbildung der Zukunft miteinander verhandelt werden kann, so die Verbände weiter. Die juristische Ausbildung müsse fairer werden und dürfe Studierende und Referendare nicht mehr krank machen. Sie müsse angehenden Juristen und Juristinnen die Kompetenzen vermitteln, die in der Berufspraxis unverzichtbar sind. Das Bündnis fordert deshalb eine Akademie Loccum 2.0., auf der alle Beteiligten gemeinsam und ergebnisoffen beraten, wie die juristische Ausbildung zukunftsfest, gerechter und gesünder werden kann. "Eine Grundlage hierfür haben wir mit der am 23.05.2023 erscheinenden iur.reform-Studie geschaffen", so Sophie Dahmen und Til Bußmann-Welsch, Vorsitzende des Bündnisses zur Reform der Juristischen Ausbildung e.V.
Demonstration am 25.05.2023 in Berlin
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen die Verbände alle Studierenden,
Referendarinnen und Referendare sowie all diejenigen, die sich einer guten juristischen
Ausbildung verpflichtet fühlen, auf, zu ihrer Demonstration am
25.05.2023 ab 11:30 Uhr vor dem Palais Kulturbrauerei (Schönhauser Allee 36,
10435 Berlin), dem Tagungsort der 94. Justizministerkonferenz, zu kommen. Im Vorfeld der Demonstration
lädt das Bündnis am 24.05.2023 um 17:00 auf das Tempelhofer Feld bei Musik und
kühlen Getränken dazu ein, gemeinsam Plakate und Banner zu malen (Treffpunkt:
THF Skate Circle). Außerdem wird im Anschluss an die Demo am 25.05. ein
gemeinsamer Ausklang in einem Park stattfinden.
Verbände beklagen Vorgehen der Prüfungsämter
"Es reicht! So kann es mit der juristischen Ausbildung nicht weitergehen! Statt endlich eine Reform der juristischen Ausbildung auf den Weg zu bringen, überbieten sich die Landesprüfungsämter aktuell mit Vorstößen, die die Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen für Studierende und Referendar:innen verschlechtern. Wir erteilen jeder weiteren Verschlechterung eine klare Absage und werden diese nicht mehr still hinnehmen“, begründeten Jonathan Franz, Vorsitzender des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften e. V., sowie Dahmen und Bußmann-Welsch den Aufruf. Ein analoges Staatsexamen, in dem auswendig gelerntes Wissen reproduziert werden soll, sei nicht mehr zeitgemäß, so Franz weiter. Außerdem sehe er mit großer Sorge, dass insbesondere die erhebliche psychische Belastung, die die Ausbildung mit sich bringe, nicht reduziert werde, sondern durch Vorstöße wie die Abschaffung der Ruhetage, das Markierungsverbot in Rheinland-Pfalz oder die Streichung von Prüfungsorten in Bayern und Baden-Württemberg sogar noch gesteigert werde. "Wir werden mit der Demo das klare Signal senden: Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! Wir schließen uns zusammen, wir organisieren uns und wir treten laut und sichtbar für eine gute juristische Ausbildung ein – für uns, aber auch für einen Rechtsstaat, der künftig noch funktioniert! Und damit für alle!"
