Schutz für Mieter, soziale Staffelung und Übergangsfristen

"Da gibt es doch noch einige Dinge, die wir in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause diskutieren müssen, damit dieses Gesetz wirklich ein gutes Gesetz wird", sagte der SPD-Chef. So müssten Mieterinnen und Mieter geschützt werden, damit sie später nicht die Modernisierungsumlage bezahlen müssten. Klingbeil nannte ferner die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und Übergangsfristen. "Dieses Gesetz wird so gemacht, dass niemand zurückgelassen wird, dass alle mitgenommen werden auf diesem Weg", das sei das Versprechen der SPD, sagte Klingbeil.

Soziale Abfederung geplant - Details aber umstritten

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65% mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Bundeswirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden – die Details dazu sind aber umstritten. Klingbeil räumte Verunsicherungen der Menschen durch die bisherige Kommunikation zum Gesetz ein. Er machte aber deutlich, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, man könne auf Klimapolitik verzichten. Die Einleitung der Wärmewende sei notwendig.

FDP-Politiker für Aufschub bei Gesetzgebung

Politiker der FDP machen sich für einen Aufschub bei der Gesetzgebung stark. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte im "Bericht aus Berlin": "Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die Wand versucht, Klimaschutz zu betreiben. Man verliert die Bevölkerung dabei." Er sei dafür, dass das Gesetz "sorgfältig überarbeitet wird". Auch die Kommunikation müsse verbessert werden.