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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland frei gemacht. Die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Länder wie Hessen bräuchten noch Zeit. Das Verfahren solle aber nicht verzögert werden. Welche Projekte konkret betroffen sind, solle später im Zuge einer Rechtsverordnung konkretisiert werden.
Einigung nach langem Streit
Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März nach langem Streit darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind laut Ministerium insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Die Länder müssen dazu ihr Einvernehmen erklären. Wissing sagte, ein schnellerer Ausbau der A23 in Schleswig-Holstein sei auf Bitten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zunächst ausgenommen worden.
Auch Ausbau des Schienennetzes und Sanierung von Brücken geplant
Schneller vorangetrieben werden sollen auch der Ausbau des Schienennetzes und die Sanierung von Brücken. Wissing sprach von einem großen Gesetzespaket für einen schnelleren Infrastrukturausbau, der zwingend erforderlich sei.
Redaktion beck-aktuell, 3. Mai 2023 (dpa).
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