Grüne wollen Tariftreuegesetz bis zum Sommer durchbringen

Die Grünen wollen entsprechend den Koalitionsvereinbarungen zur Stärkung der Tarifbindung ein Bundestariftreuegesetz bis zur Sommerpause durch das Parlament bringen. "Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden", sagte Parteichefin Ricarda Lang dem "Tagesspiegel". In Zukunft dürfe kein staatliches Geld mehr für Lohndumping ausgegeben werden.

Grüne kündigen Tariftreuegesetz an

Lang beklagte, dass die Tarifbindung in Deutschland in den vergangenen 25 Jahren um 20 Prozentpunkte gesunken sei. "Dabei ist die Tarifbindung ein starker Hebel, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und gute Arbeit zu garantieren. Wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt besser." Der Grünen-Arbeitsmarktpolitiker Frank Bsirske kündigte an, dass die Regierung in den kommenden Wochen das Tariftreuegesetz für den Bund vorlegen wird. "Doch das kann nur der Anfang sein. Etwa indem wir es erleichtern, dass Tarifverträge für allgemeindlich erklärt werden", sagte der Abgeordnete der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Arbeitgeber halten neue Tariftreuevorgaben für kontraproduktiv

Während die Arbeitgeber weitere Vorgaben ablehnen, kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund Zustimmung. "Wir akzeptieren keine Trippelschritte mehr: Mit einem umfassenden Bundestariftreuegesetz müssen alle öffentlichen Aufträge, Wirtschaftshilfen und Versorgungsaufträge des Bundes einbezogen werden", forderte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dagegen sagte: "Tarifautonomie setzt gegenseitiges Verständnis und Vertrauen voraus." Neue Vorgaben für Tariftreueregelungen seien kontraproduktiv.

Redaktion beck-aktuell, 2. Mai 2023 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Faber, Die verfassungs- und europarechtliche Bewertung von Tariftreue- und Mindestentgeltregelungen in Landesvergabegesetzen, NVwZ 2015, 257

Halm, Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) - Überblick und Kritik, GewA 2013, 63

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Düsseldorf hält Tariftreuegesetz im ÖPNV für verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.08.2015, becklink 200095

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