Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Sharmahd bestätigt

Der Oberste Gerichtshof im Iran hat das umstrittene Todesurteil gegen den 68-jährigen Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd bestätigt, der von einem Revolutionsgericht im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht wurde. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Wann die Todesstrafe vollstreckt werden soll, ist nicht bekannt.

Baerbock: Urteil willkürlich und inakzeptabel

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Bundesregierung auf, diplomatische Konsequenzen zu ziehen. "Die iranische Justiz hat hier erneut ihre menschenrechtswidrige Praxis angewandt, Todesurteile nach unfairen Gerichtsverfahren zu bestätigen", sagte Iran-Experte Dieter Karg laut Amnesty-Mitteilung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) forderte via Twitter den Iran auf "dieses willkürliche Urteil unverzüglich rückgängig zu machen". Die Bestätigung des Todesurteils gegen Sharmahd sei inakzeptabel. CDU-Chef Friedrich Merz, der Sharmahds politische Patenschaft übernommen hatte, zeigte sich schockiert und verlangte vom Iran, Sharmahds Ausreise in sein Heimatland Deutschland zu ermöglichen.

Iran macht Sharmahd für Terroranschlag verantwortlich

Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück. Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Shiras mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden in diesem Zusammenhang bereits hingerichtet.

Derzeit mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert

Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen haben auch einen iranischen Pass. Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner. Kritiker werfen Teheran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage.

Redaktion beck-aktuell, 27. April 2023 (dpa).