Chancen-Aufenthaltsrecht, Jahressteuergesetz, Kita-Qualitätsgesetz und Preisbremsen für Energie: Der Bundesrat hat am Freitag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 zahlreiche Gesetze gebilligt. Teilweise waren die Neuregelungen erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden. Grünes Licht gab es auch für den vorzeitigen Kohleausstieg im Rheinischen Revier und das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.

Die kommerzielle Nutzung von Drohnen in Deutschland soll vereinfacht werden. Um den Drohnenverkehr besser in den bestehenden Luftraum zu integrieren, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ein "U-Space-Konzept" vorgelegt. In sogenannten U-Spaces fliegen bemannte und unbemannte Luftfahrtzeuge koordiniert in einem gemeinsamen Luftraum. Auf Basis des Konzepts soll jetzt das erste U-Space-Gesetz erarbeitet werden.

Ein Bundespolizist, der beim Einsatz auf einer Ge­gen­ver­an­stal­tung zu einem Neonazifestival fragwürdige Aufnäher auf der Uniform trug, muss eine Bildberichterstattung darüber nicht in jedem Fall dulden. Eine Darstellung im Kontext einer Reportage über unstreitig rechtsradikale Symbole kann laut Bundesgerichtshof sein Persönlichkeitsrecht verletzen. Zu klären sei, ob die Behauptung im Artikel zutraf, dass die von dem Beamten getragenen Flicken zu den Codes und Symbolen der rechten Szene gehörten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verletzt, wenn sie sich beim Baulandverkauf ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer nicht innerhalb von acht Jahren ein Haus baut. Dies gelte selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.

Bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung für einen metallverarbeitenden Betrieb in der Nähe von Wohngebäuden kommt es nicht darauf an, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Denn dies würde das allein auf eine subjektive Rechtsverletzung angelegte Prüfungsprogramm verfehlen, so das VG.

Der nach einem tödlichen Autorennen am Berliner Ku'damm wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Raser ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde des Mannes nicht zur Entscheidung an. Die Annahme, der Raser habe mit Tötungsvorsatz gehandelt, verletze nicht das Bestimmtheitsgebot.

Immaterieller Schadensersatz für Angehörige von Unfallopfern darf weiter davon abhängig gemacht werden, dass ihre psychischen Beeinträchtigungen zu einer pathologischen Schädigung geführt haben. Der Europäische Gerichtshof erklärte die deutsche Praxis aufgrund einer Vorlage eines bulgarischen Gerichts für europarechtskonform.

Bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen sind Zahlungen eines Studienstipendium, das die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg zur Sicherung der landärztlichen Versorgung gewährt, anzurechnen. Denn diese Ausbildungsbeihilfe verfolge identische Zwecke wie die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, argumentiert das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin ist einer der beiden Hauptangeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden. Die rechten Anschläge in Berlin-Neukölln hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Anfang 2017 waren in einer Nacht in Neukölln die Autos eines Buchhändlers und des Linke-Politikers Ferat Kocak in Flammen aufgegangen. Beide engagieren sich gegen Rechtsextremismus.

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Milliardenspritze für den öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Außerdem gab er grünes Licht für neue Zuständigkeiten beim Bau von Bundesgebäuden. Auch beschloss der Bundestag eine Änderung seiner Geschäftsordnung, um seine Entscheidungen für die Bürger transparenter zu machen und wählte drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen die von der EU geplante "Chatkontrolle". Die in einem Verordnungsentwurf der EU vorgesehene Verpflichtung digitaler Diensteanbieter, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten zu umgehen, sei weder verhältnismäßig noch mit den Freiheitsgrundrechten vereinbar.

Im Prozess um eine tödliche Raserfahrt mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten hat das Landgericht Neuruppin den 24-jährigen Angeklagten zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ergehe wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und fahrlässiger Körperverletzung, erklärte der Vorsitzende Udo Lechtermann am Donnerstag bei der Verkündung.

Leiharbeiter dürfen nur dann schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte, wenn diese Ungleichbehandlung im Tarifvertrag ausgeglichen wird. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Hintergrund ist der Fall einer befristet beschäftigten Leiharbeitnehmerin aus Deutschland.

Mit milliardenschweren Entlastungen sollen die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie eine Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel. Die Neuerungen sollen am Freitag auch den Bundesrat passieren.

Die Kasseler Kunstausstellung documenta hat vor dem Bundespatentgericht einen Erfolg zum Schutz ihres Namens erzielt. Das Gericht entschied, dass die Marke "documenta" so bekannt ist, dass der Name nicht von anderen genutzt werden darf, wie ein Sprecher des Bundespatentgerichts in München gestern sagte.

Die Witwe und Alleinerbin des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl ist im Streit um eine Geldentschädigung und um Unterlassung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das BVerfG nahm ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Das LG hatte Kohl im Zitate-Streit kurz vor seinem Tod eine Entschädigung von einer Million Euro zugesprochen, OLG und BGH hatten einen Anspruch der Witwe aber mangels Vererblichkeit verneint.

Der Bundesgerichtshof hatte über ein Strafurteil zu befinden, das eine Reihe unterschiedlicher Fehler aufwies. So war der Vorsatz im Rahmen des Widerstandsparagrafen nicht belegt, die Strafzumessung enthielt einen Fehler in der Strafrahmenbestimmung und in den Maßregeln fehlte die Einstellung von prognoseungünstigen Faktoren. Zugrunde lag der Entscheidung eine wilde Verfolgungsjagd in Hamm nach einem Diebstahl.