US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungsmedikament vor

Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil aus Texas vor, das die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein, da der Gerichtsbeschluss Ende dieser Woche in Kraft treten soll. In dem Antrag heißt es, dass der Richter zu einer "falschen Einschätzung" gekommen sei. Das Medikament sei "sicher und wirksam".

Abtreibungsgegner wollen medikamentöse Abtreibung erschweren

In dem Antrag heißt es weiter: "Sollte diese Anordnung in Kraft treten, wird sie Patienten, dem Gesundheitssystem und Unternehmen irreparablen Schaden zufügen." Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dies aber nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Der US-Arzneimittelbehörde FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament. Abtreibungsgegner wollen mit der Klage gegen die Zulassung den Zugang zu medikamentöser Abtreibung zu erschweren.

Fall könnte vor Supreme Court landen

Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden - mit Erfolg. Vergangenes Jahr kippte der Supreme Court mit seiner rechten Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Recht. Präsident Joe Biden hatte bereits angekündigt, gegen den Beschluss aus Texas vorzugehen. Die Entscheidung sei "der nächste große Schritt hin zum landesweiten Verbot von Abtreibungen", warnte der Demokrat. Erwartet wird, dass der Fall letztlich ebenfalls vor dem Supreme Court landen wird - auch weil ein Gericht im Bundesstaat Washington fast zeitgleich ein Urteil fällte, das der Entscheidung aus Texas zuwiderläuft.

Redaktion beck-aktuell, Gitta Kharraz, 11. April 2023 (dpa).

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