Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat der Klage des Bezirks Neukölln gegen den bekannten arabischstämmigen Remmo-Clan auf Räumung einer beschlagnahmten Villa im Stadtteil Buckow stattgegeben. Der Bezirk war vor Gericht gezogen, nachdem die Familie das Gebäude nicht freiwillig bis Ende Oktober 2021 geräumt hatte. Außerdem müsse die Familie dem Bezirk 6.800 Euro nebst Zinsen für offene Mietzahlungen zahlen, entschied das Gericht.
Villa und 76 weitere Immobilien 2018 beschlagnahmt
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Bezirk kann gleichwohl auf eine sofortige Räumung bestehen. Dies könne die Beklagte aber abwenden, wenn sie eine Sicherheitsleistung von 10.200 Euro zahle, erklärte eine Gerichtssprecherin. Würde der Bezirk diese Summe ebenfalls hinterlegen, könnte er die Villa jedoch sofort räumen lassen. Das Gebäude gehört zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft. Haus und Grundstück gehören dem Land Berlin, der Bezirk Neukölln ist als Kommune dafür zuständig. Zunächst hatte sich dadurch nichts an dem Mietverhältnis geändert. Später sah der Bezirk jedoch das Vertrauensverhältnis gestört und kündigte den Mietvertrag.
AG Berlin-Neukölln, Urteil vom 06.04.2023 - 10 C 485/21
Redaktion beck-aktuell, 6. April 2023 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Korte, Grundzüge der Reform der Vermögensabschöpfung, NZWiSt 2018, 231
Trüg, Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, NJW 2017, 1913
Meyer, Abschöpfung von Vermögen unklarer Herkunft, NZWiSt 2018, 246
Aus dem Nachrichtenarchiv
Clan-Kriminalität: LG Berlin ordnet Einziehung zweier beschlagnahmter Grundstücke an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.04.2020, becklink 2016091
Clan-Kriminalität: Geld, Gewalt und Größenwahn - Vom Ende des Wegschauens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.02.2019, becklink 2012211
