Befindet sich eine Tiefgarage auf zwei Grundstücken und haben beide Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt, können anfallende Unterhaltungskosten anteilig verteilt werden. Dabei reicht es laut Bundesgerichtshof aus, wenn die Vereinbarung ins Grundbuch des dienenden Grundstücks eingetragen ist. Für die Erforderlichkeit der Kosten entscheidend sei das Benutzungsinteresse der Eigentümer.

Ein ungarischer Lokführer hat auch dann einen Anspruch auf eine der wöchentlichen Ruhezeit hinzuzurechnende tägliche Ruhezeit, wenn die Zeit unmittelbar vorausgeht oder nachfolgt. Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass das ungarische Recht den Arbeitnehmern eine günstige wöchentliche Ruhezeit gewähre, als unionsrechtlich vorgegeben, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Eine Beamtin mit Transidentität hat keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts. Die Beihilfe könne ungeachtet ärztlicher Verordnung nur für Kosten einer medizinischen Behandlung einstehen, entschied vor kurzem das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Digitalausschuss hat sich am 01.03.2023 in einer Anhörung mit den Plänen der Europäischen Kommission zur "Chatkontrolle" im Kampf gegen die Online-Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen befasst. Die Mehrheit der Experten machte deutlich, dass ihnen die Pläne, die unter anderem den Einsatz von Technologien wie Client-Side-Scanning (CSS) vorsehen, zu weit gehen.

Die Einziehung von Tatobjekten und -mitteln ist zu begründen, so dass die Entscheidung überprüfbar ist. Der Bundesgerichtshof hob ein Strafurteil hinsichtlich der Einziehungsentscheidungen auf, weil diese den Anforderungen der §§ 73 ff. StGB nicht genügten. Die einzelnen Gegenstände müssten so bezeichnet werden, dass alle Beteiligten zweifelsfrei erkennen könnten, um welche es sich handele.

Europäische Juristen wollen die Türkei wegen systematischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Ein umfassendes Dossier mit den Aussagen von mehr als 1.300 Opfern sei dem Chefankläger übergeben worden, teilte die Initiative "Türkei Tribunal" in Den Haag mit.

Niedersachsen muss laut Oberlandesgericht Celle die bei der Vergabe der Sicherheitskontrollen am einem Flughafen entstandenen Mehrkosten für die Beauftragung eines teureren Unternehmens selbst tragen. Es war kein Vertrag zwischen Land und ursprünglichem Zuschlagsempfänger zustande gekommen, weil der Vertragsentwurf von der Ausschreibung abgewichen war.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt grundsätzlich die Initiative der Deutschen Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten (RENO) und des Forums deutscher Rechts- und Notarfachwirte, wonach künftig auch Geprüfte Rechtsfachwirte die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten übernehmen sollen. Ausbildungsstätte sollte aber die Rechtsanwaltskanzlei bleiben, heißt es in der Anfang März veröffentlichten Stellungnahme.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Schaffung eines Einwegkunststoff-Fonds zugestimmt. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, sollen Hersteller von bestimmten Produkten aus Einwegplastik damit künftig die Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen mittragen müssen.

Die Bundesregierung will grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel neu regeln. Sie hat auf Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf enthalte auch Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen, teilte das Bundesjustizministerium am Dienstag mit.

Seit heute sind Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht mit ihren Pressemitteilungen auch im Social-Media-Netzwerk Mastodon zu finden. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes hervor, die das BAG veröffentlicht hat.

Ein Sicherungsverwahrter, der während eines viertägigen Krankenhausaufenthalts fast durchgängig gefesselt war, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich gewesen. Die lange Fesselung habe ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so das Bundesverfassungsgericht, das die instanzgerichtlichen Beschlüsse aufhob und die Sache zurückverwies.

Die Klage einer nicht-binären Person auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Streit um die Besetzung einer Stelle als Gleichstellungsbeauftragte bleibt erfolglos. Die beklagte Hochschule durfte sich auf weibliche Bewerberinnen beschränken, stellt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen klar. Für einen Teil der Tätigkeiten sei das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung. Dies gelte etwa, soweit es um sexuelle Belästigungen gehe, deren Hauptbetroffene Frauen seien.

Im Fall der Corona-Infektionen im österreichischen Ischgl hat der Verbraucherschutzverein (VSV) beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte eingebracht. Nach Angaben des Vereins vom Mittwoch hat die Klage gegen die Republik Österreich und das Land Tirol einen Streitwert von fast 3,4 Millionen Euro. Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz läuft laut VSV in den nächsten Tagen ab.

Im Verfahren um eine Chatgruppe Frankfurter Polizisten mit rechtsextremen Inhalten hat das Landgericht Frankfurt die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen. Die Eröffnung der Hauptverhandlung sei mit einem Beschluss vom 13.02.2023 abgelehnt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Die Strafkammer habe eine Verbreitung der Inhalte nicht als gegeben angesehen, da es sich um eine geschlossene Chatgruppe gehandelt habe, so das LG.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu der Frage geändert, ob ein Schuldner in der Zwangsvollstreckung den gesetzlich geschuldeten Unterhalt oder nur den tatsächlich erfüllten Unterhaltsbetrag als Pfändungsfreibetrag geltend machen kann. In Zukunft soll sich der Unterhaltsverpflichtete gegenüber einem Unterhaltsgläubiger nur noch auf die an den anderen gleich- oder vorrangigen Gläubiger gezahlten Summen berufen können. Erfülle er seine Pflichten nur teilweise oder gar nicht, komme ihm dieser Umstand nicht länger zugute. Der BGH will damit erreichen, dass der Unterhaltsgläubiger seine Ansprüche im größtmöglichen Umfang realisieren kann. 

Sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) nicht als Ganzes vereinbart, kann eine Inhaltskontrolle stattfinden. Dafür genügt laut Bundesgerichtshof eine geringfügige Abweichung. Die Regelungen in den VOB/B (2002) zur Entziehung des Vertrags benachteiligten dabei den Auftragnehmer. 

Ab 01.03.2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 4. und 9. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiteten somit sechs Senate mit der eAkte. Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 01.01.2026 elektronisch geführt werden.

Wer selbstständige Künstler, Webdesigner und Publizisten beauftragt, muss laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen für deren Leistungen Künstlersozialabgaben entrichten – zumindest, wenn man als sogenannter Eigenwerber diese Aufträge nicht nur gelegentlich erteilt. Allerdings dürfe die Rentenversicherung nicht einfach tabellarische Umsätze schätzen, wenn ein kleiner Betrieb viel geringere Umsätze angibt, heißt es in dem Beschluss vom Dezember weiter, auf den der Deutsche Anwaltverein (DAV) kürzlich hinwies.

Wie viel Einfluss darf der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf das Millionen-Geschäft der Spielervermittler nehmen? Diese Frage beschäftigt nach einer Klage von Spielerberater Roger Wittmann den Bundesgerichtshof. In der Verhandlung des Karlsruher Kartellsenats am Dienstag wurde schnell deutlich, dass die Richterinnen und Richter das DFB-Reglement für Vermittler in etlichen Punkten für problematisch halten. Die Registrierungspflicht und die Beschränkungen zum Schutz junger Talente könnten aber Bestand haben. Die Richter sind allerdings auch noch in sehr grundsätzlichen Fragen unentschieden und wollten sich noch einmal intensiv beraten. Der Vorsitzende Wolfgang Kirchhoff sagte, auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sei möglich. Seine Entscheidung will der BGH am 13.06.2023 verkünden, wie er heute mitteilte.