Kritik an profitorientierten privaten Schuldnerberatungen
Weil es an ausreichender Regulierung mangele, gebe es zahlreiche unseriöse Angebote auf dem Markt, sagte die Grünen-Politikerin. Schuldnerberatung wird in Deutschland von Kommunen, Verbraucherzentralen, Wohlfahrtsverbänden und anderen anerkannten Beratungsstellen angeboten, die aus Sicht der Senatorin für verschuldete Verbraucher gute Hilfe bei der Lösung ihrer finanziellen Probleme bieten. Doch es gebe daneben auch private Anbieter, die nicht anerkannt seien und profitorientiert arbeiteten – dort sieht Gallina dringenden Handlungsbedarf. "Verschuldete Personen bezahlen mit ihrem ohnehin wenigen Geld private Schuldnerberatungen, ohne dadurch dem Ziel der Entschuldung näher zu kommen."
Forderung nach Schuldner und Gläubiger schützenden Vorschriften
Die Grünen-Politikerin forderte daher vom Bund Schutzvorschriften, durch die Schuldner und deren Gläubiger vor wirtschaftlich nachteiligen Vereinbarungen geschützt werden. "Denkbar wären insbesondere konkretere Vorgaben zur zulässigen Höhe der Vergütung, Vorgaben zur Begrenzung von Ratenzahlungsvereinbarungen zugunsten der Schuldnerberatung und die Einführung von Hinweispflichten vor Abschluss eines privaten Schuldnerberatungsvertrags", hieß es. Über das Thema will Gallina auch mit ihren Kollegen bei der Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai in Berlin sprechen.