Mittwoch, 22.2.2023
Fehlende Signatur der Berufungsschrift
Für die formwirksame elektronische Erhebung der Berufung muss die Berufungsschrift entweder qualifiziert signiert sein oder einfach signiert und dem Gericht auf einem der in § 130a ZPO genannten sicheren Übermittlungswege übermittelt werden. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, eine über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereichte Berufung, die nicht qualifiziert signiert war, als formwirksam anzuerkennen. Wer anstelle der Rechtsmittelschrift selbst nur die Anlage qualifiziert signiere, habe nicht wirksam Berufung eingelegt.
Mehr lesenDarlegungslast des Mieters für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
Ein Vermieter kann mit dem Abschluss eines ungünstigen Vertrages nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen, wenn das Mietverhältnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht bestand. Eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots könne dann allenfalls darin liegen, dass eine gebotene und zumutbare Korrektur oder Kündigung des ungünstigen Vertrages während des Mietverhältnisses unterlassen wurde, so der BGH. Allerdings sei für ein solch pflichtwidriges Verhalten des Vermieters grundsätzlich der Mieter darlegungs- und beweispflichtig.
Mehr lesenKonkurrentenstreitverfahren: Universität durfte Akten ungeschwärzt herausgeben
Die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover durfte im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen ungeschwärzt an das in dem Verfahren zuständige Gericht übersenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Damit war die Klage der Universität gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) erfolgreich.
Mehr lesenErfolg für Deutsche Umwelthilfe: Mehrere VW-Modelle hätten nicht zugelassen werden dürfen
Eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein auf die Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. hin entschieden. Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sogenannten Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele. Daneben handele es sich auch bei der "Taxi-Schaltung", die nach 900 Sekunden im Stand die Abgasrückführung reduziert, sowie bei der ab einer Höhe von 1.000 Meter reduzierten Abgasrückführung um unzulässige Abschalteinrichtungen.
Mehr lesenUrteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig
Das im Zusammenhang mit dem "Mordkomplott von Großenhain" ergangene Urteil des Landgerichts Dresden ist rechtskräftig, nachdem der in Leipzig ansässige Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der vier Angeklagten verworfen hat. Alle Angeklagten müssen danach wegen Mordes an dem Ehemann einer der Angeklagten lebenslang in Haft. Bei zwei Angeklagten hatte das LG zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Auch insoweit ist das Urteil rechtskräftig.
Mehr lesenDeutsch-Iraner in Teheran zum Tode verurteilt
In Teheran wurde einem Deutsch-Iraner monatelang der Prozess gemacht. Nun ist der Aktivist Djamshid Sharmahd zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht macht den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgab. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden, hieß es weiter. Menschenrechtler und Angehörige kritisieren den Prozess – und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigt Konsequenzen an.
Mehr lesenUS-Supreme Court vorsichtig bei wichtiger Haftungsregel im Internet
Richter am Obersten Gericht der USA zeigen Zurückhaltung in einem Fall, der an einem Grundsatz des heutigen Internets rütteln könnte. Dabei geht es um die Reichweite einer gesetzlichen US-Regelung aus den 1990er Jahren, die Online-Dienste vor Haftung für die Veröffentlichung von Inhalten befreit, die von anderen erstellt wurden. Die als "Section 230" bekannte Regel gilt als ein wichtiger Schutzschirm vor Klagen, unter dem sich Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter entwickeln konnten. Die neun Richter am Supreme Court hielten am Dienstag eine Anhörung zu einem Fall, bei dem Googles Videoplattform YouTube im Mittelpunkt steht.
Mehr lesenFörderung parteinaher Stiftungen erfordert Parlamentsgesetz
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit der Ausreichung von Globalzuschüssen für politische Stiftungen kein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liegt. Über die aktualisierte Regelung im Bundeshaushaltsgesetz 2022 muss noch gesondert verhandelt werden.
Mehr lesenMontag, 20.2.2023
Fledermausköttel kein Grund für Mietminderung
Fledermäuse stehen zwar unter Schutz, können aber als Mitbewohner lästig sein. Bis zu 50 Fledermausköttel täglich will eine Familie im bayerischen Andechs auf der Terrasse ihrer Mietwohnung gezählt haben. Per Zivilklage vor dem Amtsgericht Starnberg verlangte sie bauliche Maßnahmen zur Verschließung des Fledermausquartiers und zudem Mietminderung. Die Richter wiesen die Klage ab, wie das Gericht heute mitteilte.
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Neue Richtervereinigung für Dokumentation der Hauptverhandlung per Tonaufnahme
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt grundsätzlich die geplante Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen, hält aber eine Tonaufnahme für ausreichend. Eine Audio-Dokumentation dürfte allen Beteiligten, auch den Richtern und Richterinnen, Vorteile bringen und vermeide die erhobenen Bedenken gegen eine zusätzliche Videodarstellung, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.
Mehr lesenBauleitverfahren soll digitaler werden
Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Wie der parlamentarische Pressedienst am Montag berichtete, will der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren erstmals am 02.03.2023 beraten.
Mehr lesenMehrjährige Haft wegen Betrugs mit vorgetäuschten Corona-Testzentren
Das Landgericht Berlin hat am Montag einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Mann hatte den Betrieb von Corona-Testzentren in Baden-Württemberg vorgetäuscht und eine hohe Anzahl an Corona-Testungen abgerechnet. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung von Taterträgen in Höhe von fast 650.000 Euro an.
Mehr lesenGericht verhandelt über Klage gegen KBA wegen "Thermofenstern"
Am Verwaltungsgericht in Schleswig wird seit Montag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt verhandelt. In dem Fall geht es um sogenannte Thermofenster in Dieselversionen des VW Golf, die 2008 und 2009 typgenehmigt wurden. Diese Software zur temperaturabhängigen Abgasrückführung verringert die Reinigung der Abgase bei niedrigeren Temperaturen, so dass die Autos bei kaltem Wetter mehr Schadstoffe ausstoßen.
Mehr lesenVorschläge für bezahlbaren und klimagerechten Bau von Wohnraum vorgelegt
Sanieren im Bestand ist der Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz. Dies ist das Ergebnis eines Positionspapiers von Umweltbundesamt (UBA) und der Kommission Nachhaltiges Bauen am UBA (KNBau). Klimaemissionen und unnötig hohe Rohstoffverbräuche würden sich so am einfachsten vermeiden lassen. Die Vorschläge wurden heute Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Berlin überreicht.
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Martin Eifert neuer BVerfG-Richter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Richterin Susanne Baer bekam zugleich nach dem Ende ihrer zwölfjährigen Amtszeit die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Für ihre besonderen Verdienste verlieh Steinmeier ihr das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Mehr lesenEinbenennung eines Minderjährigen trotz fehlender Einwilligung
Soll ein Kind aus einer vorangegangenen Ehe den neuen Namen der Stieffamilie tragen, kann die fehlende Einwilligung des anderen Elternteils nur dann vom Gericht ersetzt werden, wenn die Namensänderung aus gewichtigen Gründen für das Kindeswohl erforderlich ist. Einschränkend hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass eine Gefährdung des Kindeswohls ohne Namensänderung nicht erforderlich sei. Es sei außerdem zu prüfen, ob es für das Kind nicht möglich sei, beide Namen zu tragen.
Mehr lesenKein Wegfall des Direktanspruchs gegen Versicherung
Die Voraussetzungen für einen Direktanspruch gegen einen Versicherer müssen nur bei Bestehen des Schadensersatzanspruchs vorliegen und können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat entgegen der bislang überwiegenden Meinung entschieden, dass die Wirkungen eines vor Prozessbeginn eingetretenen gesetzlichen Schuldbeitritts nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erhalten bleiben, auch wenn die Voraussetzungen später wegfallen.
Mehr lesenLandesdatenschutzbeauftragter aus Rheinland-Pfalz legt Aktionsplan für 2023 vor
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Dieter Kugelmann, setzt 2023 einen Schwerpunkt auf die Schaffung und Erhaltung digitaler Souveränität hinsichtlich technischer Entwicklungen, Digitalisierungsprozessen und Datenströmen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, der unter dem Motto "Aufsicht und Aufklärung – Datenschutz im Aufwind" steht.
Mehr lesenSicherheitskonferenz: Rufe nach Strafverfolgung von Putin
Führende Politiker aus Europa und den USA haben wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine strafrechtliche Konsequenzen für Präsident Wladimir Putin gefordert. Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, "sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder", verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag laut offizieller Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Mehr lesenKriegsverbrechern auf der Spur – Experten sammeln Beweise gegen Putin
Nicht weniger als 70.000 Kriegsverbrechen wirft die Ukraine Russland vor. Ein Jahr nach Kriegsbeginn laufen Ermittlungen wegen Folter, Mord und Vergewaltigung. Doch die Arbeit ist kompliziert. Das weiß auch der deutsche Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann in Kiew, der die Ukrainer bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen berät. Oft sei es nicht einfach, Kriegsverbrechen nachzuweisen.
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