Freiheitsstrafe wegen Blockade eines Kraftwerks

Eine 24 Jahre alte diverse Person ist wegen einer Gleisblockade am Braunkohle-Kraftwerk Neurath zu neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Person habe sich bei der Aktion von Klimaaktivisten im November 2021 an die Schienen gekettet, aber bei der Räumung durch die Polizei keinen Widerstand geleistet, betonte die Richterin am Amtsgericht Grevenbroich am Montag. Sie verhängte dennoch keine Bewährungsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Staatsanwältin forderte acht Monate Haft

Da die Person im Prozess weder Einsicht gezeigt noch sich von der Blockade-Aktion distanziert habe, seien auch weiterhin ähnliche Straftaten von ihr zu befürchten, hieß es. Die Staatsanwältin hatte acht Monate Haft gefordert, die Verteidigung mit Verweis auf den Klimanotstand Freispruch gefordert. Die 24-jährige Person selbst hatte die Blockade eingeräumt, sie aber als legitim bezeichnet. Schließlich gehe es um die Lebensgrundlagen der Menschheit. Die Beweislage war eindeutig. Presse und Polizei hatten die Aktion umfangreich dokumentiert.

Aktivisten droht Schadenersatzklage

Die angeklagte Person kam zu dem Gerichtstermin am Montag an eine Freundin angekettet. Da das Metallrohr, das die Kette umschloss, nicht aufgesägt werden konnte, saß die Freundin im Prozess neben der angeklagten Person. Neben der Strafe im aktuellen Verfahren droht den Aktivisten eine Schadenersatzklage. RWE bereitet nach Angaben eines Mitarbeiters eine Zivilklage in Höhe von 1,4 Millionen Euro vor. Bereits am ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen hatten Aktivisten die Verhandlung mehrfach gestört.

Aktivisten zeigten sich zufrieden mit ihrer Aktion

Aus Sicht der Aktivisten war die Aktion ein Erfolg: Weil RWE das Kraftwerk herunterfahren musste, seien 8.000 Tonnen Kohlendioxid weniger ausgestoßen worden. Ein RWE-Mitarbeiter widersprach dem: Wegen der Aktion seien Kraftwerke an anderer Stelle hochgefahren worden und Emissionen dort entstanden.

AG Grevenbroich, Urteil vom 03.04.2023

Redaktion beck-aktuell, 5. April 2023 (dpa).

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