Kabinett bringt Pflegereform und Arznei-Absicherung auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen auf Entlastungen für Pflegebedürftige von immer höheren Zuzahlungen und auf eine finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung. Dafür soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 01.07.2023 um 0,35 Punkte angehoben werden. Jetzt liegt er bei 3,05% und für Menschen ohne Kinder bei 3,4%.

Zahl der Kinder soll bei Beitrag berücksichtigt werden

Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen Anfang 2024 finanzielle Verbesserungen erhalten. Lauterbach sagte, die Pflegebedürftigen hätten volle Solidarität verdient. "Da die Kosten von guter Pflege ständig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen." Gleichzeitig gelte es, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll beim Beitrag künftig auch stärker danach unterschieden werden, ob man Kinder hat oder nicht (NJW 2022, 2169). Größere Familien mit zwei und mehr Kindern sollen davon profitieren.

Stärkere Absicherung von Medikamentenlieferungen beschlossen

Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf für eine stärkere Absicherung von Medikamentenlieferungen. Um Engpässe bei wichtigen Präparaten zu vermeiden, plant Lauterbach neue Preisregeln, die Lieferungen nach Deutschland für Hersteller attraktiver machen sollen. Außerdem sollen europäische Produzenten generell stärker zum Zuge kommen und Bevorratungen als Sicherheitspuffer geregelt werden. Lieferengpässe gab es zuletzt etwa bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder sowie bei Antibiotika und Krebsmedikamenten.

Redaktion beck-aktuell, 5. April 2023 (dpa).

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Erziehungsaufwand im Beitragsrecht der Sozialversicherung, NJW 2022, 2169

Aus dem Nachrichtenarchiv

Pflegereform: Lauterbach kündigt höheren Beitrag ab Juli und Entlastungen für 2024 an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.02.2023, becklink 2026258

Eltern mit mehreren Kindern bei Beiträgen zu Pflegeversicherung stärker zu entlasten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.05.2022, becklink 2023344

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