Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gelte – mangels pandemiebedingter gesetzlicher Sonderregelungen – auch während der Covid-19-Pandemie, so der Bundesfinanzhof.

Die britische Großbank HSBC kann eine Strafe wegen einer Teilnahme an einem Zinskartell vorerst abwenden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Aufhebung einer von der EU-Kommission verhängten Strafe von rund 33,6 Millionen Euro. Sie sei unzureichend begründet worden. Allerdings bestätigte der EuGH auch, dass HSBC an dem fraglichen Kartell beteiligt gewesen war.

Unternehmen haben laut Bundesverfassungsgericht inzwischen ausreichende Möglichkeiten, sich gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts rechtlich zu wehren. In der Vergangenheit habe es hier Defizite gegeben. Diese seien seit einer Strukturreform im Jahr 2016 jedoch weitgehend behoben, so das Gericht. Mehrere Verfassungsbeschwerden deutscher und ausländischer Unternehmen blieben daher erfolglos.

Die Erklärung, eine Schenkung werde wegen groben Undanks widerrufen, muss nicht begründet werden. Der Bundesgerichtshof hat dafür den Wortlaut der Norm herangezogen, wonach es heißt, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten erfolge. Den Schutz des Beschenkten sieht der X. Zivilsenat ausreichend dadurch gewahrt, dass das Vorliegen des groben Undanks im Rückforderungsprozess bewiesen werden müsse. 

Polen diskriminiert nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs homosexuelle Selbstständige. Da das EU-Antidiskriminierungsgesetz auch für Selbstständige gelte, dürfe die Zusammenarbeit mit einem Selbstständigen nicht wegen dessen sexueller Ausrichtung beendet werden. Andernfalls würde das Gesetz seiner Wirkung beraubt, so der EuGH. Bislang ist es in Polen gestattet, einen Vertrag mit einem Selbstständigen wegen dessen sexueller Orientierung abzulehnen.

Die Aufstellung eines Urlaubsplans im Sinne des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) umfasst auch die Festlegung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und unterliegt somit der Mitbestimmung des Personalrats. Dies lässt sich dem Bundesverwaltungsgericht zufolge bereits aus dem Wortlaut der Regelung entnehmen, der auch die auf den Urlaubsplan hinführenden Vorentscheidungen miterfasst. Seine bisherige Rechtsprechung hat das BVerwG damit geändert.

Der Iran hat Berichten des britischen Senders BBC zufolge einen früheren Spitzenpolitiker wegen Spionagevorwürfen zum Tode verurteilt. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Aliresa Akbari als einer der "wichtigsten Agenten für den britischen Geheimdienst" enttarnt. Der Iran wirft Akbari vor, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Nach Information der BBC wurde Akbari bereits 2019 festgenommen.

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klagen von vier E-Scooter-Verleihern abgewiesen, die sich gegen Gebühren in Höhe von bis zu 450.000 Euro wegen ordnungswidrig auf Fuß- und Radwegen abgestellten E-Scootern gewehrt hatten.

Heute haben Achim Seidel und Kolja Naumann ihr Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Seidel wurde dem 7. Revisionssenat zugewiesen, der für das Immissionsschutzrecht, das Recht des Baus von Wasserstraßen, das Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht zuständig ist, Naumann dem 8. Revisionssenat, der insbesondere für Wirtschaftsverwaltungsrecht zuständig ist.

Der Bundesgerichtshof hat zwei Verfahren, in denen ein Apotheker wegen möglicher Datenschutzverstöße gegen Mitbewerber klagt, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Dabei geht es vor allem darum, ob die europäische Datenschutzgrundverordnung nationalen Regelungen entgegensteht, die Mitbewerbern ein solches Klagerecht bei angenommenen Datenschutzverstößen einräumen.

Zuwendungen aus dem Energiewende-Programm "progres.nrw" können laut Oberverwaltungsgericht Münster zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag vor der Mittelbewilligung bereits ein Vertrag geschlossen wurde. Etwas anderes komme nur in Betracht, wenn sich der Antragsteller für den Fall der Zuwendungsversagung schriftlich eine folgenlose Rückabwicklung vorbehalten habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Bundespräsident Steinmeier hat die beiden Bundesrichter Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zu Richtern am Bundesverfassungsgericht ernannt. Die ausscheidenden Richter Monika Hermanns und Peter Michael Huber zeichnete er mit dem Bundesverdienstkreuz aus. "Ihre so unterschiedlichen Persönlichkeiten waren ein großer Gewinn für das Bundesverfassungsgericht und ein Glücksfall für unsere Demokratie", so Steinmeier.

Nach den Silvesterkrawallen hat die Berliner Strafjustiz rasche Urteile angekündigt. Die Ereignisse zeigten ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es sei, für die Sicherheit der Berliner Bürger zu sorgen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke), Kammergerichtspräsident Bernd Pickel und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.

Für die Frage, ob an den von einem sozialen Netzwerk benannten inländischen Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden kann, kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Grund der Anbieter die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Konten veranlasst hat oder veranlassen soll. Laut Bundesgerichtshof ist Anknüpfungspunkt die Annahme rechtswidriger Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG. 

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, weil er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" gewesen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden. 

Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den zentralen Vorwurf der Anklage umfassend bestätigt: Die angeblichen Milliardenumsätze des 2020 kollabierten Dax-Konzerns mit "Drittpartnern" im Mittleren Osten und Asien waren demnach frei erfunden. Der frühere Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus schilderte am Mittwoch ausführlich die Fälschung von Geschäftsverträgen und Umsätzen.

Wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo der EU hat das Oberlandesgericht Hamburg am Mittwoch einen Unternehmer aus Norderstedt zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Deutsch-Iraner verkaufte und lieferte nach Überzeugung der Richter Laborausrüstung an iranische Stahlwerke ohne die erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dabei habe er knapp 470.000 Euro verdient. Dieses Geld zog das OLG als Tatertrag ein.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat Google im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wegen seiner Konditionen zur Datenverarbeitung abgemahnt. Die Behörde gehe aktuell davon aus, dass das Unternehmen seine Datenverarbeitungskonditionen und die darauf gestützte Praxis anpassen muss. Nach dem jetzigen Verfahrensstand sei davon auszugehen, dass die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig sind, teilte das BKartA am Mittwoch mit.

Ein Düsseldorfer Arzt muss nach zwei Schönheitsoperationen mit tödlichem Ende ins Gefängnis. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichthof die Verurteilung des Mannes durch das Landgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten bestätigt. Der Angeklagte habe die Frauen nicht ausreichend über die Risiken der vorgenommenem Eigenfetttransferbehandlungen aufgeklärt.

Der in der StVO verankerte Grundsatz "rechts vor links" gilt auf öffentlichen Parkplätzen nur dann, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass sich die auf die zügige Abwicklung des fließenden Verkehrs abzielende Vorfahrtsregel regelmäßig nicht auf die Situation auf Parkflächen übertragen lässt.