Felor Badenberg soll Berlins neue Justizsenatorin werden

Die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll Berlins neue Justizsenatorin werden. Er werde Badenberg dem CDU-Präsidium vorschlagen, sagte Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Montagmorgen dem RBB-Inforadio. "Ich glaube, wir haben da eine exzellente Frau, die sich für die Berliner Justiz, aber auch für die Berlinerinnen und Berliner einsetzen wird", so Wegner.

Badenberg seit 2006 beim Verfassungsschutz

"Ich freue mich sehr, dass wir hier eine parteilose Expertin gefunden haben, die sich für Berlin engagiert", so Wegner weiter. Badenberg wurde 1975 in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren. Sie ist seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und seit Juni 2022 Vizepräsidentin. Die Juristin leitete beim Verfassungsschutz den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr. Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag will die CDU am Montag bei einem Parteitag darüber entscheiden.

Koalition mit CDU in Berlin in SPD umstritten

Gibt es wie erwartet eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung. In der SPD ist das Bündnis umstritten. In der Mitgliederabstimmung der Sozialdemokraten hatte sich eine knappe Mehrheit von 54,3% für die Koalition ausgesprochen. CDU-Chef Wegner zeigte sich darüber erleichtert: "Ich bin froh, dass sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine pragmatische Politik entschieden hat." Er wertete dies als "Signal der Vernunft". Über Badenbergs Berufung zur Justizsenatorin hatte zuvor der "Tagesspiegel" berichtet.

Redaktion beck-aktuell, 24. April 2023 (dpa).

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