Die 2018 von den USA verhängten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium waren nach dem Urteil von Streitschlichtern der Welthandelsorganisation (WTO) illegal. Die Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump habe damit gegen WTO-Auflagen verstoßen. Kläger waren China, Norwegen, die Schweiz und die Türkei. Die EU hatte ihre zunächst erhobene Klage ruhen lassen.

Eine Arbeitnehmerin, die ihrer Berufstätigkeit wegen gesundheitlicher Einschränkungen an einzelnen Werktagen in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachgehen muss, kann die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten steuerlich geltend machen, allerdings begrenzt auf 1.250 Euro. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Wer dreimal Räubern hinterherschießt, handelt nicht unbedingt in Notwehr. Jede Handlung ist laut Bundesgerichtshof differenziert zu betrachten. Maßgeblich sei dabei die Betrachtung aus der Sicht eines sorgfältig beobachtenden Verteidigers – nicht die des Allwissenden. Dem Beschluss lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Opfer dreimal den Räubern hinterhergeschossen und einen der beiden getroffen hatte.

Prüft ein Gericht den Einwand möglicher Befangenheit im Rahmen eines berufsrechtlichen Verfahrens nicht, kann dies gegen das Grundrecht effektiven Rechtsschutzes verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einer Ärztin teilweise Recht gegeben, die sich gegen ein Ordnungsgeld im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnehmen wehrte und den Präsidenten der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz für befangen hielt.

Die Bundesregierung will nach eigener Aussage den Umstieg auf saubere Mobilität voranbringen. Sie hat daher am 09.12.2022 die neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus im Bundesanzeiger publiziert. Damit werde die Möglichkeit zur Unterstützung des Erwerbs von rein elektrischen Fahrzeugen über den 01.01.2023 hinaus ermöglicht, erläutert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Wer seinem 15-jährigen Kind gegen dessen nachdrücklichen Willen die Impfung gegen Covid-19 strikt verweigert, missbraucht sein Sorgerecht und handelt wider das Kindeswohl. In einem solchen Fall hält das Oberlandesgericht Zweibrücken den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers für gerechtfertigt.

Im Iran ist ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden. Der wegen "Kriegsführung gegen Gott" angeklagte Madschid-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, bestätigte die Justizbehörde. Er soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben.

Schwerwiegende Straftaten zum Nachteil der Umwelt sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig in ganz Europa mit saftigen Gefängnisstrafen geahndet werden. Die EU-Justizminister beschlossen am Freitag in Brüssel neue Regeln, die die Ermittlung und Verfolgung von Umweltstraftaten verbessern sollen. Dazu wird etwa der Begriff Umweltkriminalität genauer definiert und mögliche Höchststrafen werden angehoben.

Die Patentämter der G7-Industrienationen wollen gemeinsam verstärkt gegen Produktpiraten und Fälscher vorgehen. Darauf haben sich die Behördenchefs bei einer Online-Konferenz in München geeinigt. Fälschungen und Produktpiraterie seien internationale Phänomene, die eine effektivere und stärker koordinierte Antwort verlangten, heißt es in der von Bundesjustizministerium und Deutschem Patent- und Markenamt (DPMA) veröffentlichten Erklärung.

Der nach Anwendung der sogenannten 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, aber die Revision zugelassen.

Im Streit um den von einem großen niederländischen Anbieter betriebenen Online-Marktplatz für Apotheken hat die beklagte Apothekerkammer einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Karlsruhe hat am Donnerstag entschieden, dass die Apothekerkammer den Betrieb der Plattform in der derzeitigen Form nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts untersagen lassen kann.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach eineinhalb Jahren nun das Zustimmungsgesetz zur ESM-Reform ausfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig verworfen. Sie hätten weder eine Übertragung von Hoheitsrechten auf den ESM oder die EU noch eine faktische Änderung der Rahmenbedingungen des EU-Integrationsprogramms aufgezeigt.

Im Streit zwischen den Asklepios Kliniken und dem Landkreis Goslar hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Berufung des Landkreises zurückgewiesen. Der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die Krankenversorgung am Standort Clausthal-Zellerfeld sicherzustellen sowie die Standortsicherung zu bewirken, sei zu unbestimmt und daher unzulässig, entschied das OLG am Donnerstag. Auch ein Anspruch auf eine Vertragsstrafe bestehe nicht.

Wird die gemeinsame Eigentumswohnung nach der Trennung einem Partner unentgeltlich überlassen, kann diese Unterhaltsleistung als Sonderausgabe nach § 10 EStG berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat anhand einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung entschieden, dass genau differenziert werden muss, ob bei der Zahlung von Unterhalt unter Anrechnung eines Wohnvorteils ein entgeltliches oder unentgeltliches Verhältnis vorliegt.

Zweieinhalb Jahre nach der Milliardenpleite des Wirecard-Konzerns hat der Strafprozess um den mutmaßlich größten deutschen Betrugsfall seit 1945 begonnen. Vor dem Landgericht München I eröffnete der Vorsitzende Richter Markus Födisch am Donnerstag die Verhandlung gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und seine zwei Mitangeklagten.

Für umstrittene Nachträge aus einem VOB-Bauvertrag kann die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangt werden. Ob dabei insbesondere wirksame Anordnungen des Auftraggebers vorliegen, die Grund für einen zusätzlichen Vergütungsanspruch geben, ist laut Bundesgerichtshof vom Gericht festzustellen. Dagegen sei die Höhe der Vergütung als Grundlage der geforderten Sicherheit vom Auftragnehmer lediglich schlüssig darzulegen.

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes e.V. (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Entscheidend ist laut Bundessozialgericht ein innerer Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Ausreichend könne bereits der gegenseitige Austausch sein.

Das Verfahren um die Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 muss laut Verwaltungsgericht Berlin nicht neu aufgerollt werden. Die 1997 beantragte Rückübertragung sei wegen der auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten Enteignung zurecht abgelehnt worden. Die Erbengemeinschaft drang auch nicht mit dem Argument durch, ihre Rechtsvorgänger seien selbst Opfer nationalsozialistischer Verfolgung gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat über mehrere Visumsanträge zum Kinder- bzw. Elternnachzug entschieden. Dabei hat es festgestellt, dass für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits (Kindernachzug) und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits (Elternnachzug) unterschiedliche Voraussetzungen bestehen. Dies stehe mit höherrangigem Recht im Einklang.

Bei der Gewichtung des Lebensalters im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung kann laut Bundesarbeitsgericht zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine Altersrente bezieht oder innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen dürfe insoweit nicht berücksichtigt werden.