Griechenland hat wegen der anhaltenden Luftverschmutzung in Athen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Seit 2010 bis einschließlich 2020 sei der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid im Ballungsraum Athen systematisch überschritten worden. Außerdem habe Griechenland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Luftverschmutzung so gering wie möglich zu halten. Geklagt hatte die EU-Kommission.

Die Regelungen zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbestände in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sie seien unverhältnismäßig und verletzten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die automatisierte Datenanalyse sei aber grundsätzlich zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten legitim, eine verfassungsgemäße Ausgestaltung möglich.

Wegen widersprüchlicher Beweiserwägungen zum Vorsatz des Angeklagten ist ein Urteil, das das Landgericht Kleve im Zusammenhang mit dem tödlich endenden Kraftfahrzeugrennen in der Moerser Innenstadt gefällt hat, teilweise nicht haltbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und das Urteil mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Insoweit soll jetzt das Landgericht Duisburg neu verhandeln.

Der Rechtsweg für den Regress eines Unfallversicherers gegen einen Durchgangsarzt richtet sich nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Laut Bundesgerichtshof sind hier grundsätzlich die Sozialgerichte zuständig, da Grundlage ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist. Erleide der Versicherer aber einen Haftungsschaden, indem er beispielsweise dem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen erstatte, so falle dies in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

Die bloße Möglichkeit, dass eine Forderung später doch bestritten werden könnte, zwingt einen Gläubiger nicht, zur Schadensminimierung vorsorglich direkt einen Anwalt statt eines Inkassodienstleisters zu beauftragen. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, dessen Kosten auf die Verfahrensgebühr des nachträglich beauftragten Anwalts anzurechnen. Aus ex-ante-Sicht sei hier nicht damit zu rechnen gewesen, dass es zum Prozess vor dem LG kommen würde.

Leistungen aus einem Promotionsstipendium unterliegen nur dann der Einkommensteuer, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und eine genauere Prüfung des privatwirtschaftlichen Förderungsanteils verlangt, der im Fall mit einer Verwertungspflicht der wissenschaftlichen Erkenntnisse verknüpft war.

Es verstößt gegen EU-Recht, wenn nationale Stellen ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines entführten Kindes erwirken können. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar. Das für den Erlass einer Rückgabeentscheidung geltende Gebot der Wirksamkeit und der Beschleunigung gelte auch im Rahmen der Vollstreckung einer solchen Entscheidung.

Ein Strafgericht genügt seiner Begründungspflicht im Rahmen der Genehmigung von Telefonüberwachung, wenn es seine Entscheidung auf einen detaillierten und begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft stützt und sich die Gründe für die Genehmigung leicht und eindeutig erschließen, wenn Antrag und Genehmigung nebeneinander gelesen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof zur Rechtslage in Bulgarien entschieden.

Die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren Mobiltelefone und andere digitale Datenträger bei der Registrierung von Asylantragstellern auszuwerten, ist rechtswidrig, wenn das Amt sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente zur Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit völlig unberücksichtigt lässt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im Brexit-Streit um das Bleiberecht für EU-Bürger hat die britische Regierung ihre Niederlage vor Gericht akzeptiert. Das Innenministerium in London werde doch keine Berufung gegen eine wegweisende Entscheidung des High Court in London einlegen, berichtete das Portal "Politico". Man arbeite daran, das Urteil so schnell wie möglich umzusetzen, so die Behörde.

Das Unionsrecht steht nationalen Regelungen nicht entgegen, die bei teilweise erfolgreichen wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen vorsehen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt. Die Informationsasymmetrie zwischen den Parteien bleibe bei einer möglichen Schadensschätzung unberücksichtigt, entschied der Europäische Gerichtshof im Fall der Klage zweier spanischer Unternehmen gegen Daimler Trucks.

Die Europäische Kommission verklagt Polen wegen Verstößen gegen Unionsrecht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof. Dieser hatte 2021 Bestimmungen der EU-Verträge für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Polen zeigte sich von der Ankündigung aus Brüssel unbeeindruckt. Es hält die Verfassungsrechtsprechung weiterhin für Sache der Mitgliedstaaten.

Die Kfz-Zulassung wird digital: Das Kabinett hat die von Bundesminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Sie soll - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - am 01.09.2023 in Kraft treten. Durch die neue Verordnung werde die Zulassung zudem schneller und günstiger, so Wissing. Für die Umsetzung der Verordnung sind die Bundesländer zuständig.

Ein Bereicherungsanspruch kann nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. ausgeschlossen sein, wenn dem Versicherungsnehmer bei einem geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden ist, das Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben. Dies hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden.

Das tschechische Verfassungsgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen eines NS-Vergleichs weitestgehend bestätigt. Der Tscheche hatte die Arbeit in einem Stahlwerk in einem Youtube-Video mit der Inhaftierung in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager gleichgesetzt und einen Firmenvertreter als Mitglied der "Lagerpolizei" dargestellt. Die Meinungsfreiheit decke dies nicht. Jede Bagatellisierung der NS-Verbrechen müsse entschieden abgelehnt werden.

Die Sanktionen gegen das für den belarussischen Luftraum zuständige Staatsunternehmen wegen der erzwungenen Landung eines Flugzeugs im Mai 2021 sind rechtmäßig. Das entschied das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg. Die Behörden in Belarus hatten im Mai 2021 den Ryanair-Flug FR4978 mit mehr als 100 Menschen an Bord auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

Das Gericht der Europäischen Union hat die erweiterten Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zum Erlass von Einzelfallentscheidungen über grenzübergreifende Angelegenheiten bestätigt. So dürfe die Agentur Vorschläge der Übertragungsnetzbetreiber abändern, um ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Energierecht zu gewährleisten, ohne dabei an etwaige Konsens-Punkte der nationalen Regulierungsbehörden gebunden zu sein.

Um im öffentlichen Dienst arbeitende Verfassungsfeinde schneller loszuwerden, hat die Bundesregierung eine Reform des Disziplinarrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der es dem jeweiligen Dienstherrn künftig ermöglichen soll, in solchen Fällen selbst tätig zu werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die geplante Neuregelung.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzureichenden Schutzes von Hinweisgebern vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bundesrepublik habe Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt, meint die Kommission. Der EuGH kann Deutschland im Fall einer Niederlage zu einer Geldstrafe verurteilen. Neben Deutschland werden sieben weitere EU-Staaten verklagt.

Hält eine Behörde von einem Untersuchungsausschuss angeforderte Beweismittel zurück, da diese nicht vom Untersuchungsauftrag umfasst seien, muss sie dies hinreichend begründen. Andernfalls verkennt sie laut Bundesverwaltungsgericht die Reichweite ihres Prüfungsrechts. Es sei Sache des Ausschusses, wie tief er ermittele und welche Beweise er erhebe.