Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Deutschlands Gewerkschaften mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Digitalisierung. Unternehmen und Politik haben aus Gewerkschaftssicht bei der Einbeziehung der Arbeitnehmenden in die Umwälzungsprozesse bisher einiges versäumt, wie ein Papier des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum Digital-Gipfel zeigt, das der dpa vorliegt.

Für seine Beteiligung an dem Betrug der Bluttest-Firma Theranos erwarten den früheren Co-Geschäftsführer Ramesh Balwani knapp 13 Jahre Haft. Ein US-Gericht im Bundesstaat Kalifornien verkündete das Strafmaß am 07.12.2022, wie US-Medien berichteten. Balwani war als früherer Theranos-Präsident und für das operative Geschäft zuständiger Manager (COO) schon im Juli wegen Überweisungsbetrugs schuldig gesprochen worden.

Versäumt ein Fluggast seinen Flug, weil er die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) nicht erfüllt, so löst dies keinen Schadenersatzanspruch gegen den Flughafenbetreiber aus. Für die Organisation der Passkontrollen sei die Bundespolizei verantwortlich, so der BGH. Der Flughafenbetreiber hafte auch dann nicht, wenn er online auf das EasyPASS-System hinweise, ohne die Nutzungsvoraussetzungen näher zu konkretisieren.

Das Bundesverfassungsgericht lässt vorerst zu, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzt. Es lehnte einen Eilantrag der Union im Bundestag ab, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Während die Ampel-Koalition die Entscheidung begrüßte, sprach die Union von einem "Warntag" für Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Anpassung der Erbschaftsteuer. Das sagte er in einem Interview mit der "Bild" (Donnerstag). Die neuen Regeln seien ungleich und damit ungerecht. Es sei fatal, dass "gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern."

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen an einer aggressiven, grenzüberschreitenden Steuergestaltung beteiligten Intermediäre über ihre Meldepflicht zu informieren, verletzt das Berufsgeheimnis. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Unterrichtungspflicht sei nicht erforderlich, da durch die Meldepflicht der anderen Intermediäre gewährleistet sei, dass die Steuerverwaltung informiert wird.

Suchmaschinen wie Google müssen Links zu Webseiten löschen, auf denen nachweisbar falsche Informationen stehen. Betroffene müssen sich dafür nicht zuerst an denjenigen wenden, der die Informationen ins Netz gestellt hat, sondern können gleich Google in die Pflicht nehmen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für ein beim Bundesgerichtshof anhängiges Klageverfahren gegen Google fest.

Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam. Das gilt dem Bundesarbeitsgericht zufolge auch dann, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das dessen Bearbeitung zulässt. Vorübergehende technische Probleme mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach seien rechtzeitig glaubhaft zu machen.

Begehen zwei von drei Mitgliedern einer Diebstahlsbande eine Straftat, die nicht von der Bandenabrede gedeckt ist, sondern allein den beiden Tätern zuzurechnen ist, liegt kein Bandendiebstahl vor. Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass klar zu differenzieren ist, wenn die Täter ihren Alleingang vor dem Dritten im Bunde geheim halten und er auch nicht an der Beute beteiligt wird.

Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft auch in Luxemburg eintragen zu lassen, um sich dort eine Hinterbliebenenpension zu sichern. Laut Europäischem Gerichtshof darf die Gewährung einer Hinterbliebenenpension nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden. Hierin liege eine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit.

In den USA steht das Wahlrecht auf dem Prüfstand: Das Oberste Gericht hat sich mit einem Fall befasst, der erheblichen Einfluss darauf haben könnte, wer künftig das letzte Wort bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten hat. Die Richter hörten am 07.12.2022 die Argumente zu einer Theorie über das Wahlrecht, die seit Jahren von einigen Republikanern vorangetrieben wird und der gängigen Lesart der Verfassung widerspricht. Ein Urteil wird kommendes Jahr erwartet.

Im Iran ist nach Angaben von Staatsmedien erstmals seit Beginn der Massenproteste ein Demonstrant hingerichtet worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen "Kriegsführung gegen Gott" zum Tode verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, ein Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert zu haben.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position bei neuen Gesetzen gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche geeinigt. So soll eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro gelten. Zudem sind Beschränkungen für Kryptowährungen wie Bitcoin geplant. Deutschland sieht die Bargeldobergrenze kritisch und hatte sich diesbezüglich enthalten. Nun muss das EU-Parlament noch eine Position finden, bevor die Staaten und die Abgeordneten darüber verhandeln können.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 vorgelegt. Damit soll mehr Transparenz hinsichtlich der steuerlichen Informationen bei umsatzstarken multinationalen Unternehmen und Konzernen erreicht werden, die in der Europäischen Union entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen beziehungsweise Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe haben.

Gegen die im Zuge der Anti-Terror-Aktion gegen die Reichsbürgerszene verhaftete Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann läuft ein Disziplinarverfahren. Dies habe das Landgericht Berlin eingeleitet, sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) dem RBB-Inforadio. Zuvor hatte das Gericht bereits mitgeteilt, dass die 58-Jährige aus der für Bausachen zuständigen Zivilkammer 19a ausgeschieden sei.

Vor einhundert Jahren wurde Maria Otto als erste Frau in Deutschland in die Anwaltsliste eingetragen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erinnerte am 07.12.2022 in München an die Wegbereiterin. "Maria Otto war nicht nur die erste Frau, die in Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen wurde", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Ihre unerschütterliche Beharrlichkeit sei es gewesen, die diesen Meilenstein für Juristinnen erst möglich machte.

Kritische Infrastrukturen wie beispielsweise Energie, Verkehr, Trinkwasser oder das Bankwesen sollen künftig besser geschützt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz beschlossen. "Wir müssen uns insgesamt besser gegen Krisen wappnen", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Schutz kritischer Infrastrukturen habe höchste Priorität, sagte sie.

Borussia Mönchengladbach hat im Rechtsstreit um den Begriff "Fohlenelf" einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht der Europäischen Union gab dem Fußballclub, der gegen das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) geklagt hatte, teilweise Recht. Das EUIPO habe die Marke "Fohlenelf" in einigen Punkten zu Unrecht für verfallen erklärt, teilte das EuG am Mittwoch mit. Im Übrigen wies es die Klage allerdings ab.

Weil die Agentur für Arbeit in Kaiserslautern auf zwei Anfragen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht reagiert hat, gab das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im Streit um einen Kindergeldanspruch jetzt der Klage einer Frau aus Pirmasens statt. Das Gericht habe aufgrund der ausbleibenden Antwort der Behörde keine Zweifel daran, dass das Kind der Klägerin – wie von ihr vorgetragen – im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.