Montag, 6.3.2023
Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung eines Gruppenversicherten

Ein Unternehmen, das seinen Kunden "Mitgliedschaften" anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland leisten sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, kann zugleich Versicherungsvermittler sein. Dafür benötigt es laut Bundesgerichtshof aber die Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer. So soll seine Zuverlässigkeit und Sachkenntnis gewährleistet werden.

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Ärger in Bundestag und Bundesrat wegen kurzer Beratungsfristen

Das Beraten von Gesetzen mit verkürzten Fristen unter großem Zeitdruck auf Bitten der Bundesregierung sorgt in Bundestag und Bundesrat für wachsenden Ärger. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermahnte die Bundesregierung und die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen jetzt, den Abgeordneten mehr Zeit für Beratungen und Anhörungen zu geben.

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Spanien kündigt Frauenquoten für Politik und Wirtschaft an
Spaniens linker Regierungschef hat ein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen bei der Besetzung einflussreicher Posten in Politik und Verwaltung sowie bei Verbänden und in größeren Unternehmen angekündigt. "Wenn die Frauen die Hälfte der Gesellschaft stellen, dann steht ihnen auch die Hälfte der politischen und wirtschaftlichen Macht zu", sagte Pedro Sánchez am Samstag in Madrid. Mehr lesen
Anwohner erzielen Teilerfolg in Streit um aufgesetztes Gehwegparken

Anwohner einer Straße, in der aufgesetztes Gehwegparken praktiziert wird, haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn der Gehweg durch das aufgesetzte Parken in seiner Funktion beeinträchtigt wird. Eine solche Funktionsbeeinträchtigung liegt laut Oberverwaltungsgericht Bremen vor, wenn auf den Gehwegen nicht mehr genügend Platz für die Fußgänger verbleibt.

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Pflichtverteidigeraustausch in der Revisionsinstanz

Wenn der nach dem erstinstanzlichen landgerichtlichen Urteil bestellte Pflichtverteidiger einfach nur die Revision einlegt und dann keinen Kontakt mehr zur Mandantin pflegt, kann seine Bestellung aufgehoben werden. Der Vorsitzende des 3. Strafsenats am Bundesgerichtshof sah das Vertrauensverhältnis endgültig gestört, nachdem die Mandantin glaubhaft vorgetragen hatte, noch nicht einmal die Revisionsbegründung zu kennen.

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Deutsche Justiz auf dem Prüfstand: ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023

Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in das deutsche Rechtssystem? Dieser und weiteren Fragen geht der ROLAND Rechtsreport auf den Grund, den das Institut für Demoskopie Allensbach durchführt. Im Hinblick auf die Gesetze und Gerichtsbarkeit zeigt sich auch in der diesjährigen Studie ein konstant hohes Niveau: 70% der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 69% in die Gerichte. Aber: Sie äußern auch deutliche Kritik.

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Flüchtlingsunterkunft Upahl darf vorerst nicht gebaut werden

Eine Container-Unterkunft für 400 Flüchtlinge im 500-Einwohner-Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg darf vorerst nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Schwerin erließ am Freitag eine einstweilige Anordnung, wonach der Landkreis erst bauen darf, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt. Die Bauarbeiten hatten bereits begonnen.

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Bafin warnt vor Teilverkauf von Immobilien

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) warnt vor Teilverkauf-Modellen von Immobilien, die sich häufig mit dem Versprechen finanzieller Freiheit an ältere Menschen richten. "Teilverkäufe werden als schnell, unkompliziert und lebenslang sicher angepriesen. Tatsächlich halten Teilverkäufe vieles nicht, was die Werbung verspricht", erklärte die deutsche Finanzaufsicht am Freitag.

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BAföG trotz nicht erfüllter Leistungsanforderungen

Studierende, die den für weitere BAföG-Leistungen über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt, so das Bundesverwaltungsgericht.

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Freitag, 3.3.2023
Länder billigen neue Gesetze und fordern Verbot von Einweg-E-Zigarette

Der Bundesrat hat am Freitag Gesetzesvorhaben zu virtuellen Mitgliederversammlungen und zur Beschleunigung großer Infrastrukturmaßnahmen gebilligt. Er gab zudem grünes Licht für die Neuregelung der Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Ausführlich nahmen die Länder Stellung zum geplanten Deutschlandticket und beschlossen eigene Initiativen wie etwa zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten.

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Lieferant von Kassenrollen scheitert mit Klage auf Kaufpreiszahlung

Das Amtsgericht Dortmund hat eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein großes Handelsunternehmen auf Kaufpreiszahlung für zugesandte Kassenrollen abgewiesen. Dies hat Mirko Möller von der Kanzlei "Schlüter Graf Rechtsanwälte" mitgeteilt. Die Firma trete seit vielen Jahren durch Versendung nicht bestellter EC-/Kassenrollen sowie Rechnungen und Inkassoschreiben in Erscheinung, so Möller.

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BVerfG tritt mit neuem Design auf

Das Bundesverfassungsgericht tritt künftig mit einem neuen einheitlichen Design auf, das sich unter anderem durch ein modernes Schriftbild etwa seiner Entscheidungen auszeichnet. Damit werde die für Ende des Jahres geplante Neugestaltung des Webauftritts vorbereitet, die durch Barrierefreiheit zu noch mehr Bürgernähe führen solle, erläutert das Gericht.

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Nutzung fremder Marke kann beim Keyword-Advertising zulässig sein

Ein mit einer fremden Marke identisches Schlüsselwort darf beim Keyword-Advertising verwendet werden, wenn die Werbeanzeige vor der eigentlichen Trefferliste erscheint, hinreichend deutlich als "Anzeige" gekennzeichnet ist und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Inhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

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Österreichisches Gericht stuft "Lootboxen" als illegales Glücksspiel ein

Das Bezirksgericht Hermagor in Österreich hat FIFA-Packs als Glücksspiel qualifiziert und Sony zur Rückzahlung von etwa 340 Euro an einen Käufer solcher Packs verurteilt. Darauf hat der Prozessfinanzierer des Verfahrens hingewiesen. "FIFA-Packs" können in der Videospielreihe "FIFA" gekauft werden und enthalten virtuelle Spieler für die eigene Mannschaft, wobei es vom Zufall abhängt, welche Spieler man bekommt (sogenannte Lootboxen).

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Minsk: Friedensnobelpreisträger Bjaljazki muss zehn Jahre in Haft

Ein Gericht in Belarus hat den Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bjaljazki sei des organisierten Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen schuldig gesprochen worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag mit. Neben dem 60-Jährigen wurden drei weitere belarussische Bürgerrechtler zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, einer davon in Abwesenheit.

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Finanzamt kann alleine keine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen

Die deutsche Steuerfahndung kann nicht ohne Weiteres auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen. Für die Einstufung als Europäische Ermittlungsanordnung bedarf ihr Erlass noch einer Validierung durch eine deutsche Justizbehörde. Das Finanzamt ist laut Europäischem Gerichtshof keine Justizbehörde im unionsrechtlichen Sinne, sondern nur eine einfache Anordnungsbehörde.

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Corona: Betretungs- und Tätigkeitsverbote waren rechtens

Die Klagen mehrerer Beschäftigter von Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen gegen jeweils bis zum 31.12.2022 befristete Betretungs- und Tätigkeitsverbote blieben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos. Die zugrundeliegende "einrichtungsbezogene Impfpflicht" sei bis zu ihrem Außerkrafttreten verfassungsgemäß gewesen.

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Gehörsverstoß durch fehlende Beweisaufnahme zu Beratungsauftrag

Hört ein Gericht angebotene Zeugen zu der Frage, ob ein Berater einen umfassenden Prüfungs- und Beratungsauftrag erhalten hatte, nicht, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Die Anforderungen an die Substanziierungslast dürfen dabei laut Bundesgerichtshof nicht überspannt werden. Eine Haftung des Insolvenzberaters könne jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

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EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben

Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes mit. Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

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Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland gilt auch für medizinische Behandlungen

Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. Diese Gelder fallen laut Amtsgericht Frankfurt am Main nicht unter den Ausnahmetatbestand des erlaubten Bargelds für den persönlichen Gebrauch. 

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