Ein Unternehmen, das seinen Kunden "Mitgliedschaften" anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland leisten sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, kann zugleich Versicherungsvermittler sein. Dafür benötigt es laut Bundesgerichtshof aber die Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer. So soll seine Zuverlässigkeit und Sachkenntnis gewährleistet werden.

Das Beraten von Gesetzen mit verkürzten Fristen unter großem Zeitdruck auf Bitten der Bundesregierung sorgt in Bundestag und Bundesrat für wachsenden Ärger. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermahnte die Bundesregierung und die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen jetzt, den Abgeordneten mehr Zeit für Beratungen und Anhörungen zu geben.

Anwohner einer Straße, in der aufgesetztes Gehwegparken praktiziert wird, haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn der Gehweg durch das aufgesetzte Parken in seiner Funktion beeinträchtigt wird. Eine solche Funktionsbeeinträchtigung liegt laut Oberverwaltungsgericht Bremen vor, wenn auf den Gehwegen nicht mehr genügend Platz für die Fußgänger verbleibt.

Wenn der nach dem erstinstanzlichen landgerichtlichen Urteil bestellte Pflichtverteidiger einfach nur die Revision einlegt und dann keinen Kontakt mehr zur Mandantin pflegt, kann seine Bestellung aufgehoben werden. Der Vorsitzende des 3. Strafsenats am Bundesgerichtshof sah das Vertrauensverhältnis endgültig gestört, nachdem die Mandantin glaubhaft vorgetragen hatte, noch nicht einmal die Revisionsbegründung zu kennen.

Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in das deutsche Rechtssystem? Dieser und weiteren Fragen geht der ROLAND Rechtsreport auf den Grund, den das Institut für Demoskopie Allensbach durchführt. Im Hinblick auf die Gesetze und Gerichtsbarkeit zeigt sich auch in der diesjährigen Studie ein konstant hohes Niveau: 70% der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 69% in die Gerichte. Aber: Sie äußern auch deutliche Kritik.

Eine Container-Unterkunft für 400 Flüchtlinge im 500-Einwohner-Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg darf vorerst nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Schwerin erließ am Freitag eine einstweilige Anordnung, wonach der Landkreis erst bauen darf, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt. Die Bauarbeiten hatten bereits begonnen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) warnt vor Teilverkauf-Modellen von Immobilien, die sich häufig mit dem Versprechen finanzieller Freiheit an ältere Menschen richten. "Teilverkäufe werden als schnell, unkompliziert und lebenslang sicher angepriesen. Tatsächlich halten Teilverkäufe vieles nicht, was die Werbung verspricht", erklärte die deutsche Finanzaufsicht am Freitag.

Studierende, die den für weitere BAföG-Leistungen über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt, so das Bundesverwaltungsgericht.

Der Bundesrat hat am Freitag Gesetzesvorhaben zu virtuellen Mitgliederversammlungen und zur Beschleunigung großer Infrastrukturmaßnahmen gebilligt. Er gab zudem grünes Licht für die Neuregelung der Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Ausführlich nahmen die Länder Stellung zum geplanten Deutschlandticket und beschlossen eigene Initiativen wie etwa zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten.

Das Amtsgericht Dortmund hat eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein großes Handelsunternehmen auf Kaufpreiszahlung für zugesandte Kassenrollen abgewiesen. Dies hat Mirko Möller von der Kanzlei "Schlüter Graf Rechtsanwälte" mitgeteilt. Die Firma trete seit vielen Jahren durch Versendung nicht bestellter EC-/Kassenrollen sowie Rechnungen und Inkassoschreiben in Erscheinung, so Möller.

Das Bundesverfassungsgericht tritt künftig mit einem neuen einheitlichen Design auf, das sich unter anderem durch ein modernes Schriftbild etwa seiner Entscheidungen auszeichnet. Damit werde die für Ende des Jahres geplante Neugestaltung des Webauftritts vorbereitet, die durch Barrierefreiheit zu noch mehr Bürgernähe führen solle, erläutert das Gericht.

Ein mit einer fremden Marke identisches Schlüsselwort darf beim Keyword-Advertising verwendet werden, wenn die Werbeanzeige vor der eigentlichen Trefferliste erscheint, hinreichend deutlich als "Anzeige" gekennzeichnet ist und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Inhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Das Bezirksgericht Hermagor in Österreich hat FIFA-Packs als Glücksspiel qualifiziert und Sony zur Rückzahlung von etwa 340 Euro an einen Käufer solcher Packs verurteilt. Darauf hat der Prozessfinanzierer des Verfahrens hingewiesen. "FIFA-Packs" können in der Videospielreihe "FIFA" gekauft werden und enthalten virtuelle Spieler für die eigene Mannschaft, wobei es vom Zufall abhängt, welche Spieler man bekommt (sogenannte Lootboxen).

Ein Gericht in Belarus hat den Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bjaljazki sei des organisierten Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen schuldig gesprochen worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag mit. Neben dem 60-Jährigen wurden drei weitere belarussische Bürgerrechtler zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, einer davon in Abwesenheit.

Die deutsche Steuerfahndung kann nicht ohne Weiteres auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen. Für die Einstufung als Europäische Ermittlungsanordnung bedarf ihr Erlass noch einer Validierung durch eine deutsche Justizbehörde. Das Finanzamt ist laut Europäischem Gerichtshof keine Justizbehörde im unionsrechtlichen Sinne, sondern nur eine einfache Anordnungsbehörde.

Die Klagen mehrerer Beschäftigter von Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen gegen jeweils bis zum 31.12.2022 befristete Betretungs- und Tätigkeitsverbote blieben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos. Die zugrundeliegende "einrichtungsbezogene Impfpflicht" sei bis zu ihrem Außerkrafttreten verfassungsgemäß gewesen.

Hört ein Gericht angebotene Zeugen zu der Frage, ob ein Berater einen umfassenden Prüfungs- und Beratungsauftrag erhalten hatte, nicht, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Die Anforderungen an die Substanziierungslast dürfen dabei laut Bundesgerichtshof nicht überspannt werden. Eine Haftung des Insolvenzberaters könne jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes mit. Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. Diese Gelder fallen laut Amtsgericht Frankfurt am Main nicht unter den Ausnahmetatbestand des erlaubten Bargelds für den persönlichen Gebrauch.