Das Abklingen der Corona-Pandemie macht sich auch beim Bundesverfassungsgericht bemerkbar: Vor allem die Zahl der eingereichten Eilanträge ist zuletzt wieder deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2022 gingen 209 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein, wie aus dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des BVerfG hervorgeht. 2021 waren es 237 und im ersten Corona-Jahr 2020 sogar 271 reine Eilanträge gewesen – ein historischer Höchststand. Ungefähr jeder vierte Eilantrag hatte damals mit den Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie zu tun.

In der mündlichen Verhandlung über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen haben gestern zwei frühere Geschäftsführer von Rosneft Deutschland ausgesagt. Beide wurden im Bundesverwaltungsgericht zu Problemen des Unternehmens mit Banken und Versicherungen nach Ausbruch des Ukraine-Krieges befragt. Das Gericht will sich damit ein Bild über die Lage der deutschen Rosneft-Töchter verschaffen, bevor sie unter die Treuhandverwaltung gestellt wurden.

Noch immer werden Frauen in Deutschland im Schnitt schlechter bezahlt als Männer – selbst für gleiche Arbeit. Zum "Equal Pay Day", der auf die Lohnlücke zwischen Mann und Frau hinweist, forderten die Gewerkschaften vehement, die Kluft bei der Bezahlung mit mehr Tempo als bisher zu schließen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) suchte den Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – und kündigte gesetzliche Regelungen an.

Die Verfassungsbeschwerde von "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg gegen seine andauernde Untersuchungshaft ist gescheitert. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts gestern in Karlsruhe auf Anfrage sagte, ist die Beschwerde (Az.: 2 BvR 146/23) nicht zur Entscheidung angenommen worden. Damit sei auch der Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegenstandslos. Zu den Gründen konnte der Gerichtssprecher noch keine Auskunft geben. Ballweg könnte jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) hat sich nach eigenen Angaben mit Klimaaktivisten der Letzten Generation verständigt. Die Aktivisten hätten zugesagt, künftig auf ein Festkleben auf Marburger Straßen zu verzichten, teilte Spies gestern mit. Das Hessische Justizministerium hält dies für ein fatales Signal.

Die geplante Verschärfung der britischen Asylgesetze sieht vor, dass fast alle auf illegalen Wegen ankommenden Migranten in Unterkünften wie Militärbasen oder Studierendenheimen festgehalten und dann nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden sollen. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.

Zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind nach einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung wegen Nötigung verurteilt worden. Die zwei Männer wurden vom Amtsgericht Heilbronn zu drei und zwei Monaten Haft verurteilt, wie heute ein Gerichtssprecher sagte. Laut einer Sprecherin der Gruppe ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden.

Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin 50.000 Euro zahlen, da sowohl dem männlichen Vorgänger als auch dem Nachfolger im Amt Bezüge nach einer höheren Besoldungsgruppe gezahlt wurden. Dies sei ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Ein Angestellter des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz ist mit seiner Klage auf Anerkennung seiner Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut Sozialgericht Speyer kann eine Corona-Infektion zwar grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen. Es sei hier konkret aber nicht aufklärbar gewesen, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich angesteckt hatte.

Stellen Bauarbeiter im Wesentlichen nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung und tragen keinerlei Unternehmerrisiko, sind sie ungeachtet eines “Nachunternehmervertrags“ als abhängig beschäftigt einzustufen. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der Vertrag lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern soll, um den gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Wer eine Rechtsmittelfrist versäumt, weil er am Tag des Fristablaufs erkrankt ist, kann Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand haben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte erneut, dass dem Betroffenen nicht vorgeworfen werden darf, dass er die Frist bis zum letzten Tag ausschöpfen wollte. Die Verweigerung der Wiedereinsetzung verletze ansonsten den Betroffenen in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör.

Der Halter eines Elektrorollers haftet nicht, wenn seine ausgebaute Batterie bei einer Inspektion während des Aufladens explodiert und eine Werkstatt in Brand setzt. Ist der Akku bereits ausgebaut, kann laut Bundesgerichtshof nicht mehr davon ausgegangen werden, dass dessen Erhitzung und die nachfolgende Explosion in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung standen.

Die Bundesregierung hat einem Beschluss des Rats der Europäischen Union von 2018 zur Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen zugestimmt. Das Kabinett entschied am Montag bei seiner Sitzung auf Schloss Meseberg in Brandenburg über einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für das sogenannte EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz.

Immer wieder werden Frauen umgebracht, weil sie Frauen sind. Nicht immer werden die Täter wegen Mordes verurteilt. Das muss sich dringend ändern, fordern nun SPD-Politiker aus Bund und Ländern. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, müsse dies künftig als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden.

Die Justiz in der Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die ins Ausland geflüchtete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Abwesenheit wegen des Versuchs der Machtergreifung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Minsker Stadtgericht verhängte gestern in dem umstrittenen Verfahren die Strafe auch wegen Landesverrats, ohne Beweise vorzulegen.

Der Hinweis "Bitte keine Werbung einwerfen" gibt erkennbar zu verstehen, dass der Einwurf von Werbeflyern in Hausbriefkästen nicht erwünscht ist. Das umfasst auch, wie im konkreten Fall geschehen, das Ablegen von Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang, entschied das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht», sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen kritisiert die angekündigte Klage hingegen als durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt in einer Stellungnahme grundsätzlich den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie, da eine Verbandsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Möglichkeit einer Leistungsklage grundsätzlich das geeignetere Instrumentarium gegenüber einer "Sammelklage" durch Inkassodienstleister sei. Der Entwurf sei allerdings an einigen Stellen nachbesserungsbedürftig.

Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt desselben geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. Ohne einen solchen bestehe kein Sanktionierungsgrund, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall, in dem der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch ins Leere gegangen war.

Weil er unter Wahnvorstellungen leidet und deswegen für die Allgemeinheit gefährlich ist, muss ein Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Bundesgerichtshof hat ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Der Reichsbürger war unter anderem wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag angeklagt gewesen.