Europarat und UNHCR warnen vor geplanter Verschärfung des britischen Asylrechts

Das britische Unterhaus debattierte über einen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf (Illegal Migration Bill), der irregulär nach Großbritannien eingereisten Menschen den Weg zu einem Asylverfahren verbauen soll. Damit will die konservative Regierung Menschen abschrecken, in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Neben dem Europarat warnte auch bereits das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) eindringlich vor einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs.

Britische Regierung unter Druck

Premierminister Rishi Sunak verteidigte die Pläne seiner Regierung als "robust und effektiv" und trotzdem mit internationalen Verpflichtungen kompatibel. Dennoch steht die konservative britische Regierung von mehreren Seiten unter Druck. Einem Teil der Tory-Fraktion geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Sie wollen unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keine Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz ausüben darf. Eine andere Gruppe fordert, dass zunächst legale Wege für Asylsuchende geschaffen werden. Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf ab.