Klage gegen kon­zes­si­ons­lo­ses Wett­bü­ro er­folg­los

Der Klä­ger hatte von 2018 bis 2020 in Wett­bü­ros der Be­klag­ten und über deren deutsch­spra­chi­ge Web­sei­ten Sport­wet­ten ab­ge­schlos­sen und dabei einen Gro­ß­teil sei­ner Ein­sät­ze ver­lo­ren. Der Be­klag­ten wurde da­mals trotz ihres An­trags wegen uni­ons­recht­li­cher Be­den­ken am Ver­wal­tungs­ver­fah­ren keine Kon­zes­si­on er­teilt. Nach­dem der Klä­ger das Wett­bü­ro - das in­zwi­schen über eine Kon­zes­si­on ver­fügt - vor dem Land­ge­richt er­folg­los auf Rück­zah­lung ver­lo­re­ner Sport­wet­ten in An­spruch nahm, legte er Be­ru­fung ein.

Be­stim­mun­gen zur Kon­zes­si­ons­er­lan­gung waren uni­ons­rechts­wid­rig

Das Ober­lan­des­ge­richt hat nun­mehr in sei­nem Hin­weis­be­schluss, der zur Be­ru­fungs­rück­nah­me ge­führt hat, be­stä­tigt, dass der zwi­schen den Par­tei­en ge­schlos­se­ne Wett­ver­trag nicht wegen eines Ge­set­zes­ver­sto­ßes des kon­zes­si­ons­los han­deln­den Wett­bü­ros nich­tig sei. Ein Mit­glied­staat dürfe keine straf­recht­li­chen Sank­tio­nen für ein Ver­hal­ten ver­hän­gen, mit dem der Be­trof­fe­ne ver­wal­tungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen nicht ge­nü­ge, die - wie hier - gegen Uni­ons­recht ver­stie­ßen. Die da­mals gel­ten­den Re­ge­lun­gen nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag 2012 zur Kon­zes­si­ons­er­tei­lung für die Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten seien in­trans­pa­rent ge­we­sen und hät­ten des­halb gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Im Hin­blick auf die Uni­ons­wid­rig­keit der da­mals gel­ten­den Be­stim­mun­gen zur Kon­zes­si­ons­er­lan­gung dürfe die Be­klag­te weder straf­recht­lich noch ver­wal­tungs­recht­lich sank­tio­niert wer­den.

Wett­ver­trä­ge blei­ben wirk­sam

Die feh­len­de Kon­zes­si­on wirke sich dann auch nicht auf die Wirk­sam­keit der Wett­ver­trä­ge mit dem Klä­ger aus. Dies ge­bie­te der Grund­satz der Ein­heit der Rechts­ord­nung. Sei eine öf­fent­lich-recht­li­che Ver­bots­norm im Aus­nah­me­fall wegen Ver­sto­ßes gegen über­ge­ord­ne­tes Uni­ons­recht nicht wirk­sam, blei­be auch der pri­vat­recht­li­che Ver­trag wirk­sam. Dabei dürf­ten sich al­ler­dings nur sol­che An­bie­ter auf die Uni­ons­wid­rig­keit be­ru­fen, die alles un­ter­nom­men hät­ten, um eine Sport­wet­ten­kon­zes­si­on zu er­lan­gen. In­so­weit habe das Land­ge­richt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ge­ra­de nicht der Be­klag­ten “in­di­rekt jedes Glücks­spiel­an­ge­bot ohne Gren­zen zu­ge­spro­chen“. Die Ent­schei­dung über­tra­ge al­lein die Fol­gen der ge­richt­lich fest­ge­stell­ten Rechts­wid­rig­keit des da­ma­li­gen Kon­zes­si­ons­ver­fah­rens kon­se­quent auf das Pri­vat­recht.