Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle muss der Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung der Revision darlegen und glaubhaft machen, dass die Beschwer 20.000 Euro übersteigt. Dies ist laut Bundesgerichtshof dann der Fall, wenn eine Insolvenzquote in entsprechender Höhe überwiegend wahrscheinlich erreicht ist. Gibt der Kläger jedoch eine bestimmte Quotenspanne an, ohne diese näher zu erläutern, kann diese nicht weiter eingegrenzt werden.

Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht abgeschoben werden, wenn er bei Ausbleiben einer geeigneten Behandlung im Zielland dort der Gefahr einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Zunahme der mit dieser Krankheit verbundenen Schmerzen ausgesetzt wäre. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.11.2022 im Fall eines krebskranken russischen Staatsangehörigen entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat den Streit, wer Ansprüche bei Annullierung von Flügen geltend machen kann, entschieden. Anspruchsinhaber sei der Fluggast – nicht der Vertragspartner des Beförderungsvertrags. Diese Lösung sei sachnäher, da es der Passagier sei, der unmittelbar von der Annullierung betroffen sei und zum Beispiel Betreuungsleistungen benötige. Außerdem entspreche sie dem Wortlaut und der Systematik der Fluggastrechteverordnung.

Nach tagelangem Ringen haben die Ampelkoalition und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse, wie heute aus Koalitionskreisen in Berlin zu erfahren war. Das Bürgergeld soll zum 01.01.2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.

Der Bundesfinanzhof in München hat nach fast 25 Monaten Vakanz wieder einen Vizepräsidenten. Meinhard Wittwer ist am 21.11.2022 mit Erhalt der Ernennungsurkunde in das Amt berufen worden, wie das höchste deutsche Finanzgericht heute mitteilte. Der Münsteraner tritt damit die Nachfolge der Ende Oktober 2020 in den Ruhestand getretenen Christine Meßbacher-Hönsch an.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Blick auf das Hessische Waldgesetz (HWaldG) entschieden, dass ein Gemeinschaftswald, also ein Privatwald, der von einer Gemeinschaft genutzt wird, grundbuchfähig ist und damit auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben kann. Das OLG hob im Beschwerdeverfahren eine anders lautende Entscheidung des Grundbuchamtes auf.

Der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben ist mit seinem Antrag, die Vollstreckung des Rests der gegen ihn verhängten Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen, gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat die ablehnende Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt. Eine Strafrestaussetzung scheide jedenfalls deshalb aus, weil dem Verurteilten derzeit keine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt werden könne. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit komme deshalb keine vorzeitige Haftverschonung in Betracht.

Die Bundesregierung will bei der geplanten Gas- und Strompreisbremse private Haushalte sowie kleinere Firmen rückwirkend ab Januar entlasten. Damit soll eine "finanzielle Entlastungslücke" zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen. Das geht aus einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf des Kanzleramts, des Bundesfinanz- sowie des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Die Preisbremsen sollen so gestaltet werden, dass sich Energiesparen lohnt, wie es aus Regierungskreisen hieß. Sie seien "einfach und pauschal".

Gewerkschaften und andere Sachverständige haben die von den Koalitionsfraktionen geplante Errichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung abgelehnt. Die neue Zentralstelle sei entbehrlich, erklärte gestern die Gewerkschaft der Polizei in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Es sei nach Auffassung der Polizeigewerkschaft deutlich sinnvoller, schneller realisierbar und in der Wirkung effektiver, bereits bestehende Behördenstrukturen zu ertüchtigen und ihnen diese Aufgabe zu übertragen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ein Auge auf die Entwicklung nach der Pannenwahl in Berlin und könnte eine Beobachtermission zur Wahl-Wiederholung am 12. Februar schicken. Noch sei aber keine Einladung aus Berlin eingetroffen, sagte Meaghan Fitzgerald, die Abteilungsleiterin Wahlen des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), gestern der Deutschen Presse-Agentur. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden.

Die Beseitigungsverfügung für ein Wohngebäude im Außenbereich der Ortsgemeinde Ramberg ist rechtmäßig, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Denn die auf den Grundstücken des Klägers in den 1950er Jahren errichteten baulichen Anlagen seien formell illegal und materiell baurechtswidrig, so das Gericht.

Dem Leiter der Hauswirtschaft eines Seniorenheims durfte durch das zuständige Gesundheitsamt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden, die Einrichtung zu betreten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und einen Eilantrag abgewiesen. Dass der Hauswirtschaftsleiter lediglich administrative Tätigkeiten ausübe, sei nach dem gesetzlichen Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers irrelevant.

Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine Mitteilung vorgelegt. Ziel sei der Aufbau eines sicheren grenzüberschreitenden Datenaustauschs und die Vereinbarung gemeinsamer Lösungen wie quelloffene Software, Leitlinien, Checklisten, Rahmen et cetera.

Nach einem mit Spannung erwarteten Urteil des Obersten Gerichts in Neuseeland könnte das Wahlalter in dem Pazifikstaat bald auf 16 Jahre gesenkt werden. Das derzeit geltende Wahlrecht ab 18 Jahren sei diskriminierend und verletze die Menschenrechte junger Leute, entschied das Gericht heute. Erstritten hat das Urteil eine Gruppe junger Aktivisten namens "Make It 16". Deren Co-Direktorin bezeichnete Urteil als "historisch".

Knapp eine Woche nach dem Attentat in der türkischen Metropole Istanbul mit sechs Toten sind in Bulgarien fünf Personen festgenommen worden. Ihnen wird "Mithilfe für den wahrscheinlichen Ausführer des Terroraktes" vorgeworfen, wie die Sprecherin des bulgarischen Generalstaatsanwalts, Sijka Milewa, am Samstag dem Staatsradio in Sofia mitteilte. Am Freitag hatte ein türkisches Gericht Untersuchungshaft für 17 zuvor festgenommene Menschen angeordnet – einschließlich der Hauptverdächtigen.

Beauftragt man einen Rechtsanwalt, der weder am eigenen Ort noch am Prozessort ansässig ist, sind dessen Reisekosten grundsätzlich nur dann erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung notwendig ist. Bejaht das Gericht diese Notwendigkeit, kann es seine tatsächlich angefallenen Reisekosten laut Bundesgerichtshof nicht reduzieren. Die Kosten eines Terminsvertreters seien in der Regel dann zu erstatten, wenn sie die ersparten Fahrtkosten nur um bis zu zehn Prozent überstiegen.

Zum Jahreswechsel steht nach derzeitiger Planung eine Steuererhöhung an, die Erbschaften oder Schenkungen von Immobilien deutlich verteuert. Das geht aus dem Jahressteuergesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der eine massive Verschärfung bei der Wertermittlung von Immobilien enthält. Experten raten Immobilieneigentümern, die vererben oder verschenken wollen, noch in diesem Jahr aktiv zu werden und warnen vor einem Ansturm auf die Notariate.

Berücksichtigt ein Gericht den Vortrag eines Bestreitenden wegen mangelnder Substantiierung in offenkundig unrichtiger Weise nicht, liegt darin ein Gehörsverstoß. Laut Bundesgerichtshof dürfen an Einwendungen der sachunkundigen Partei gegenüber einem medizinischen Privatgutachten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Dabei dürfe sich das Gericht nicht ohne Beweisaufnahme über den Vortrag des Bestreitenden hinwegsetzen.

Nach Einschätzung der US-Regierung kann der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wegen einer möglichen Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in den USA nicht strafrechtlich verfolgt werden, da er Immunität besitze, solange er Ministerpräsident seines Landes sei. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz in den USA angestrengt hatte.

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass dem Bagatellbereich zuzurechnende Verkehrsordnungswidrigkeiten bei der Prüfung der Fahreignung an sich außer Betracht bleiben müssten.