Freitag, 18.11.2022
Bank darf keine Strafzinsen für Spareinlagen verlangen
Klauseln der Commerzbank, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligen Kunden unangemessen und dürfen nicht verwendet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag klargestellt. Geklagt hatte in dem Fall die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis beziehungsweise dem Preisaushang der Bank, die ein Entgelt von 0,5% p.a. auf Einlagen in Sparkonten vorsahen.
Mehr lesenFahrerlaubnisentzug für betrunkenen Sozius auf E-Scooter
Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Sozius mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden und einen vorläufigen Fahrerlaubnisentzug bestätigt. Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sei die absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille anzunehmen.
Mehr lesenStadt muss für Schäden durch umgefallenen Weihnachtsbaum zahlen
Die Stadt Düsseldorf haftet für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Nach einem am Freitag ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung verlangen. Eine Kurierfahrerin war von dem sechs Meter hohen Baum, der vor dem Kö-Center fehlerhaft nicht standsicher aufgestellt worden war, getroffen und verletzt worden.
Mehr lesenVerjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch"
Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht schon mit der Zuwiderhandlung, sondern erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof, dass er die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist.
Mehr lesenInstallation zeigt Original-Schauplatz der Nürnberger Prozesse
Eine Medieninstallation im Gerichtssaal 600 in Nürnberg lässt den Original-Schauplatz der Nürnberger Prozesse wieder aufleben. In 13 Prozessen standen dort ab 1945 die Kriegsverbrecher der Nationalsozialisten vor Gericht. Wie der Saal damals aussah, als in Nürnberg der Grundstein für die internationale Strafgerichtsbarkeit gelegt wurde, können Besucherinnen und Besucher nun dank einer Rauminszenierung aus Video, Klang und Licht nachvollziehen.
Mehr lesenKeine Abschiebungshaftanordnung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
Läuft gegen einen Menschen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf gegen ihn keine Abschiebungshaft angeordnet werden, ohne dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem zustimmt. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Anordnung gegen einen Georgier, der sich in Deutschland ohne Aufenthaltsrecht aufhielt, für rechtswidrig. Der Haftantrag hatte nicht dargelegt, dass die Staatsanwaltschaften mit der Abschiebung des Mannes einverstanden waren.
Mehr lesenStrafbefehle gegen Klimaaktivisten nach Klebeaktion in Pinakothek
Im August klebten sich zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in der Alten Pinakothek in München an einem Rubens-Gemälde fest. Ein weiterer filmte sie dabei. Die Aktion hat nun erste juristische Konsequenzen: Das Amtsgericht München hat Strafbefehle gegen die drei Klimaaaktivisten erlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I, die die Strafbefehle beantragt hat, wurde jeweils "eine erhebliche Geldstrafe festgesetzt".
Mehr lesenErfolg für Bewerber nach Zulassungspanne um Medizinstudienplätze an der Uni Frankfurt
Die Zulassungspanne bei Medizinstudienplätzen der Frankfurter Goethe-Universität ist noch nicht zu Ende: Sechs Betroffene hatten gegen die bundesweit koordinierte Lösung geklagt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellte nun im Eilverfahren fest, dass die Antragsteller wohl einen Anspruch auf die Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Frankfurt haben. Ihnen waren stattdessen Plätze für Zahnmedizin, Pharma- oder Biowissenschaften angeboten worden.
Mehr lesenMehr als sechs Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall
Das Landgericht Augsburg hat einen Autofahrer nach einem tödlichen Autounfall in Schwaben zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 28-Jährige war mit einem Tempo von etwa 200 km/h unterwegs - etwa doppelt so schnell wie erlaubt. Er verlor die Kontrolle, sein Wagen schleuderte auf die Gegenfahrbahn und dort in das Fahrzeug einer 54-Jährigen. Die Frau verstarb noch am Unfallort. Der mitangeklagte Beifahrer erhielt eine Bewährungsstrafe.
Mehr lesenDonnerstag, 17.11.2022
Kalbitz in Streit um Fortbestehen seiner AfD-Mitgliedschaft auch in zweiter Instanz erfolglos
Der früher dem sogenannten Flügel der AfD angehörende Andreas Kalbitz ist mit seiner Klage auf Feststellung, dass er weiterhin Mitglied in der AfD sei, auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Kammergericht wies seine Berufung gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Berlin ohne mündliche Verhandlung zurück. Kalbitz scheiterte auch mit seinem Antrag auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro.
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EuGH kassiert Beschluss gegen Hilfen für Flughäfen auf Sardinien
Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung der EU-Kommission gegen Millionenhilfen Italiens für Flughäfen in Sardinien und Flüge dorthin für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe bei ihrer Begründung Rechtsfehler gemacht, urteilte der EuGH. Hintergrund ist ein italienisches Regionalgesetz, das vorsieht, den Luftverkehr auf Sardinien zu fördern. Konkret wurden für die Jahre 2010 bis 2013 insgesamt rund 45 Millionen Euro an Hilfen genehmigt.
Mehr lesenFußball-WM: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Katar-Apps
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnt vor den beiden Apps "Ehteraz" und "Hayya", die jeder zwingend installieren muss, der nach Katar zur Fußball-Weltmeisterschaft reist. Bei einer ersten Analyse der Apps sei festgestellt worden, dass die Datenverarbeitungen wahrscheinlich deutlich weiter gehen, als es die Beschreibungen der Datenschutzhinweise und Verarbeitungszwecke in den App-Stores angeben.
Mehr lesenNiederlande: Drei Männer nach Abschuss von Flug MH17 schuldig gesprochen
Ein niederländisches Strafgericht hat drei ehemals hochrangige pro-russische Separatisten wegen des Abschusses des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 mit 298 Toten schuldig gesprochen. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen. Das Gericht verkündete das Urteil in Abwesenheit der Angeklagten, das Strafmaß stand zunächst noch aus. Lediglich der nun Freigesprochene hatte sich von Anwälten vertreten lassen.
Mehr lesenFast sechs Jahre Haft im Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben
Todesdrohungen, Gewaltfantasien und rassistische Beleidigungen: Im Prozess um die "NSU 2.0"-Schreiben ist der Angeklagte vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 54-Jährigen unter anderem der Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung schuldig.
Mehr lesenDivergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung vom Herbst 2020 unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Divergenzvorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu einer Thüringer Coronaverordnung vom Herbst 2020, die noch auf der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel im Infektionsschutzgesetz fußte, für unzulässig erachtet. Teils fehle eine Divergenz, teils die Entscheidungserheblichkeit, teils gehe es um eine Einzelfallfrage. Der VerfGH hatte klären lassen wollen, ob die grundrechtsintensiven Coronamaßnahmen damals eine ausreichende Rechtsgrundlage hatten.
Mehr lesenFaeser und Münch für verpflichtende Speicherung von IP-Adressen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Präsident Holger Münch haben sich nachdrücklich für eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Die IP-Adressen seien oftmals der einzige Ansatz, um die Identität der Täter von schwerer Kriminalität überhaupt zu ermitteln, sagte Faeser bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. Diese Möglichkeit habe der Europäische Gerichtshof auch zugelassen.
Mehr lesenEuGH präzisiert Pflicht von öffentlichen Auftraggebern zum Schutz von Bieterinformationen
Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss der Schutz der Vertraulichkeit gegen das Transparenzerfordernis abgewogen werden. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass nationale Regeln, die die Publizität aller von Bietern übermittelten Informationen außer Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, den Auftraggeber daran hindern könnten, bestimmte Angaben vertraulich zu behandeln. Dies sei mit dem Unionsrecht unvereinbar.
Mehr lesenWeiterhin keine Ausdehnung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung
Wer seine Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage begleicht, erreicht damit nur, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird. Der Bundesgerichtshof sieht auch weiterhin keinen Grund, von der ständigen Rechtsprechung abzuweichen und die Wirkungen einer Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung auszudehnen. Dafür spreche, dass entsprechende Gesetzesvorhaben vom Gesetzgeber nicht weiter verfolgt wurden.
Mehr lesenVerletzung des Rechts auf Waffengleichheit trotz vorprozessualer Stellungnahmefrist
Grundsätzlich kann ein Gericht in Eilverfahren auf eine Anhörung des Gegners verzichten, wenn dieser vorprozessual Gelegenheit hatte, zur Abmahnung Stellung zu nehmen. Das Bundesverfassungsrecht hat jedoch nochmals betont, dass dies nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Die Entscheidung reiht sich in eine Kette von Entscheidungen zu presserechtlichen Eilverfahren ein, bei denen das BVerfG zur Wahrung der Waffengleichheit eingegriffen hat.
Mehr lesenInselstaat will für Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof anrufen
Der vom Untergang bedrohte Inselstaat Vanuatu im Südpazifik will im Kampf für mehr Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen einschalten. Ein Rechtsgutachten solle klären, wer für Versäumnisse haftbar gemacht werden könne, so Außenminister Ralph Regenvanu auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. Nach Angaben Vanuatus unterstützen bereits 80 Staaten das Vorhaben, darunter auch Deutschland. Nun solle sich die UN-Vollversammlung mit dem Plan befassen.
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