Bei Verkauf eines Kommanditanteils, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibe er dagegen steuerfrei, entschied das Finanzgericht Münster.

Die Stadt Hilchenbach muss den Artikel "Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus" von der städtischen Internetseite entfernen, da der Bürgermeister darin das Neutralitätsgebot und damit das Parteiengrundrecht auf Chancengleichheit verletzt habe. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Münster als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren und gab damit der Partei "Der Dritte Weg" teilweise Recht.

Die Nennung von Vereinigungen in Verfassungsschutzberichten ist gerechtfertigt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt und deshalb die Verfassungsbeschwerden einer rechten Studentenverbindung und eines linksautonomen Vereins nicht zur Entscheidung angenommen.

Eine Klausel in Versicherungsbedingungen einer Reiseversicherung mit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Dabei handelt es sich um eine primäre Leistungsbeschreibung, die laut Bundesgerichtshof im Übrigen keiner Inhaltskontrolle unterfällt. Eine unwirksame versicherungsvertragsrechtliche Abweichung vom Gesetz liege jedenfalls nicht vor.

Verlässt sich ein Anleger auf Auskünfte des insolventen Finanzdienstleisters, sein erworbenes Gold sei "insolvenzfest", spricht dies gegen eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis einer Pflichtverletzung. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass das reine Wissen um die tatsächlichen Vorgänge dem Laien keine Einschätzung der rechtlichen Lage ermöglicht.

Nach dem Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium sind zwei suspendierte Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte am Dienstag jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer, unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Einer von ihnen wurde auch wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt.

Google zahlt fast 392 Millionen Dollar nach US-Ermittlungen zu irreführenden Datenschutzangaben. In den Untersuchungen kamen Generalstaatsanwälte von 40 Bundesstaaten zu dem Schluss, dass Google weiter Ortungsdaten von Nutzern sammelte, nachdem diese sich dagegen entschieden hatten. Die 391,5 Millionen Dollar (rund 379 Mio. Euro) werden zwischen den Bundesstaaten aufgeteilt, wie aus einer Mitteilung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James von Montag hervorgeht.

Ein Spieler, der an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen hatte, klagte auf Rückzahlung seiner Spieleinsätze. Während die erste Instanz ihm das noch verwehrte, entschied das Berufungsgericht zu seinen Gunsten und bejahte einen Rückzahlungsanspruch. Das Oberlandesgericht Köln begründete dies mit der Nichtigkeit des Spielvertrags aufgrund des Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 (Glücksspielstaatsvertrag). Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Einführung des in­te­grier­ten Ba­che­lors in das deut­sche Ju­ra­stu­di­um war eines der zahlreichen Themen, die die Justizminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz diskutiert haben. Der Bun­des­ver­band rechts­wis­sen­schaft­li­cher Fach­schaf­ten e.V. (BRF) zeigt sich über den insofern gefassten Beschluss, die Thematik zur weiteren Erörterung in den Koordinierungsausschuss Juristenausbildung zu geben, enttäuscht. Die Diskussion werde bloß vertagt, lautet die Kritik.

Im Kartellverfahren gegen Rossmann wegen Beteiligung am "Kaffeekartell" hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Drogeriekette in dritter Runde zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro verurteilt. Ursprünglich hatte das Bundeskartellamt ein Bußgeld von 5,25 Millionen Euro verhängt. Das OLG erhöhte dieses nach Rossmanns Einspruch auf 30 Millionen Euro. Der BGH hatte diese wie auch die nachfolgende Entscheidung aufgehoben.

Nach der Bundestagsentscheidung zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben Vertreter von SPD und Union Reformen der geltenden Wahlprüfordnung angeregt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, kündigte im Gespräch mit der Bundestagswochenzeitung "Das Parlament" Beratungen darüber an, die Zuständigkeit für die Prüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit einer Bundestagswahl dem Bundesverfassungsgericht zu übertragen.

Im Zusammenhang mit dem seit Juli vorgeschriebenen Kündigungsbutton auf Websites, die Verträge anbieten, finden die Verbraucherzentralen häufig Mängel. Bei der Überprüfung von 840 bekannten Seiten waren sie nur 273 Mal zufrieden und bewerteten die Kündigungsmöglichkeit als gesetzeskonform, wie die Verbraucherzentrale Bayern am Montag mitteilte. In der Folge mahnten die Verbraucherzentralen 152 Unternehmen ab –manche gleich wegen mehrerer beanstandeter Websites.

Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll Deutschland aus der umstrittenen Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Bei Umweltorganisationen steht das 1998 in Kraft getretene internationale Energieabkommen, das Investitionen in Energieprojekte schützen soll und Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten erlaubt, schon länger in der Kritik.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht. Er sagte der "Bild am Sonntag", sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. "Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben", sagte Buschmann.

Will die Ausländerbehörde die Wohnung eines Ausländers durchsuchen, um dessen Ausreisepflicht durchzusetzen, muss sie den Durchsuchungsbeschluss beim Verwaltungsgericht beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht sah keine abdrängende Zuweisung im niedersächsischen Polizeigesetz gegeben. Das Bundesland sei gar nicht ermächtigt, den Rechtsweg selbst zu bestimmen, da bereits eine bundesrechtliche Zuweisung zum Verwaltungsgericht bestehe.

In seiner Sondersitzung am 14.11.2022 hat der Bundesrat dem Bürgergeld-Gesetz die Zustimmung versagt. In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

Nach monatelanger Blockade kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über den Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen. Die rechtsnationale Regierung in Budapest habe die Bedingungen der Kommission mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert, sagte ein EU-Beamter am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dies sei ein Knackpunkt in den Gesprächen gewesen. Dies sei ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Verhandlungen.

Ein Revolutionsgericht im Iran hat einen Demonstranten einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land zum Tode verurteilt. Fünf weitere Personen wurden demnach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein "Unruhestifter" sei am Sonntag wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt worden, erklärten die Justizbehörden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Details zu der verurteilten Person wurden nicht genannt.

Ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter kann anwaltliche Tätigkeiten für die Masse nicht über seine Vergütung als Verwalter bezahlt bekommen. Laut Bun­des­ge­richts­hof kann er seine Gebühren und Auslagen ohne vorherige gerichtliche Festsetzung aus der Masse entnehmen. Dabei handele es sich um Masseverbindlichkeiten und nicht um Kosten des Insolvenzverfahrens.