Dienstag, 8.11.2022
Ungeimpfte Pflegeheimbeschäftigte können unbezahlt freigestellt werden
Pflegeheimen steht es im Rahmen billigen Ermessens frei, nicht gegen Corona geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsleistung freizustellen. In diesem Zusammenhang komme es auch zum Wegfall des Vergütungsanspruchs, entschied das Arbeitsgericht Gießen in mehreren Verfahren.
Mehr lesenHaft für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige von Amts wegen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen
Nationale Gerichte müssen von Amts wegen prüfen, ob eine Haftmaßnahme gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder einen Asylbewerber rechtmäßig ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Sie müssten die Einhaltung einer unionsrechtlichen Voraussetzung auch dann prüfen, wenn der Betroffene keinen Verstoß dagegen geltend gemacht hat.
Mehr lesenWirtschaftsausschuss hört Fachleute zur Gaspreisbremse
Die geplante Einmalzahlung für Gaskundinnen und Gaskunden im Dezember und die sogenannte Gaspreisbremse waren am 07.11.2022 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Die Experten waren sich einig, dass die geplante Entlastung der Privathaushalte und kleinerer und mittleren Unternehmen richtig ist. Allerdings gab es Zweifel an der zeitlichen Umsetzbarkeit der Zahlung und auch am geplanten Start der sogenannten Gaspreisbremse ab März.
Mehr lesenExperten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden auch Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung im europäischen Kontext unterbreitet.
Mehr lesenMieter müssen Kontrolle der Mülltrennung mitbezahlen
Lässt ein Vermieter die korrekte Mülltrennung durch einen Dienstleister kontrollieren und gegebenenfalls nachbessern, darf er die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Es handele sich um Betriebskosten im Rahmen des Müllmanagements, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatten Mieter aus Berlin, die für dieses "Behältermanagement" im Jahr 2018 etwas mehr als zwölf Euro zahlen sollten.
Mehr lesenPferd schubst Frau von Rad - Halterin zu Schmerzensgeld verurteilt
Wird eine Person auf dem Fahrrad im Begegnungsverkehr mit Reitpferden durch ein Tier vom Fahrrad geschubst, haftet der Pferdehalter für den entstandenen Schaden. Dies hat das Landgericht Koblenz am 14.10.2022 entschieden und die Pferdehalterin zu einem Schmerzensgeld von 6.000 Euro verurteilt.
Mehr lesenAusschuss empfiehlt Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin richtig schlecht gelaufen ist, sehen alle Parteien im Bundestag so. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist jedoch umstritten. Nun gibt es eine Vorentscheidung für eine Wahlwiederholung. Der Wahlprüfungsausschuss hat heute mit den Stimmen der Ampel-Vertreter von SPD, Grünen und FDP beschlossen, dass in 431 Wahlbezirken der Hauptstadt die Bundestagswahl wiederholt werden soll.
Mehr lesenEuGH: Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen muss anfechtbar sein
Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof und stellte mit Blick auf "Thermofenster" nochmals fest, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, eine solche unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.
Mehr lesenKein Vertrauen auf späteren Ablauf einer Begründungsfrist
Bleibt die gewährte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hinter dem Antrag eines Rechtsanwalts zurück, darf dieser nicht darauf vertrauen, dass die Frist erst später abläuft. Vielmehr ist dem Bundesgerichtshof zufolge von einem ordentlichen und gewissenhaften Juristen zu erwarten, dass er eine solche Mitteilung zur Kenntnis nimmt und sich auf den daraus ersichtlichen Zeitraum einstellt.
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Prozessserie um Kreditkarten-Gebühren ist gestartet
Im Streit um Gebühren bei Kartenzahlungen prüft das Landgericht Berlin Schadenersatzforderungen von Unternehmen. Insgesamt elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken, die das Girocard-System betreiben, liegen dem Gericht nach eigenen Angaben vor. Den Auftakt machte gestern die Klage der Drogeriekette Rossmann. Das Unternehmen fordert für überhöhte Händlergebühren bei Kartenzahlungen in den Jahren 2004 bis 2014 Schadenersatz in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro.
Mehr lesenHaftstrafen für Beteiligung an Drogen-Onlineshop verhängt
Für ihre Beteiligung am Betrieb eines großen Drogen-Onlineshops sind fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Gießen sah es am Montag als erwiesen an, dass die Angeklagten zwischen Frühjahr 2018 und Anfang 2019 verschiedene Aufgaben für die Plattform namens "Chemical Revolution" übernommen hatten, die ähnlich wie ein legaler Online-Shop funktionierte. Haupttatort war Hamburg.
Mehr lesenViele Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss
Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgebracht. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen Steuerpflichten beim Bezug von Renten. Auch über die Energiepreispauschale, die Abschreibung beim Bau neuer Wohngebäude und natürlich über das Arbeitszimmer wurde gesprochen.
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Cum-Ex-Skandal: Lange Haftstrafen für frühere Maple-Banker
In den Cum-Ex-Steuerskandal sind viele Geldhäuser in Deutschland verwickelt. Nun müssen drei ehemalige Manager der Maple Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung ins Gefängnis, darunter der einstige Deutschland-Chef. Das Frankfurter Landgericht verurteilte letzteren zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten und zu einer Geldbuße von 96.000 Euro. Zudem werden 2,9 Millionen Euro Taterträge aus seinem Vermögen eingezogen.
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Kleber und Kartoffelbrei: Rechtliche und gesellschaftliche Einordnung der Klimaproteste
Festkleben, Besprühen, Bekleckern. Klimaaktivisten machen mit lauten Aktionen auf sich aufmerksam. Nach dem Unfalltod einer Radfahrerin in Berlin wurden Aktivisten beschuldigt, die Bergung der Frau verzögert und somit an ihrem Tod mitverantwortlich zu sein. Die Aktivisten setzen ihren Protest indes fort - und werden in Bayern für 30 Tage in Gewahrsam genommen. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen und moralischen Grenzen des Klimaprotests.
Mehr lesenNormenkontrollanträge gegen neue Hessische Jagdverordnung gescheitert
Eine Jagdgenossenschaft und ein Jagdpächter sind mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die neue Hessische Jagdverordnung vom Oktober 2022 vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel ohne Erfolg geblieben. Der VGH hat die von den Antragstellern gerügten Vorschriften für rechtmäßig befunden. Diese seien mit höherrangigem Recht vereinbar.
Mehr lesenEU-Kommission: Airbnb und Co. sollen mehr Daten mit Behörden teilen
Städte und Gemeinden sollen einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zufolge mehr Daten von Airbnb und anderen Anbietern bekommen, um besser auf Touristenmassen vorbereitet zu sein. Kurzzeitvermietungen machten ein Viertel aller Touristenunterkünfte aus, sagte eine EU-Beamtin am Montag in Brüssel. Die Vermietungen durch Plattformen wie Airbnb oder Booking.com machten es aber sehr schwierig, etwa vorherzusagen, wie viele Touristen anreisten.
Mehr lesenDatenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig
Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, bei der Gebäude- und Wohnungszählung die im Zensusgesetz 2022 näher bezeichneten strukturellen Angaben einschließlich sogenannter statistischer Hilfsmerkmale zu erheben. Dies geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Die Ausgestaltung des Zensus 2022 entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben und sei auch mit der DS-GVO vereinbar.
Mehr lesenZweifel an Beweiswert von Quartalszeitprofilen für ärztliche Abrechnungen
Das Sozialgericht Dresden sieht den Beweiswert von Quartalszeitprofilen kritisch. Allein wegen der Überschreitung der Quartalszeitfonds dürfe nicht von einer Falschabrechnung ausgegangen werden, so das Gericht im Fall der Abrechnung einer Neurologin. Denn es sei nicht erkennbar, dass die Prüfzeiten für die nervenärztlichen Grund- und Mitbetreuungspauschalen in einem transparenten Verfahren auf einer verlässlichen Datengrundlage zustande gekommen seien.
Mehr lesenWEG: Verbrauchsermittlung bei Verstoß gegen Heizkosten-VO
Wird in einer Wohnungseigentumsanlage mit unterschiedlichen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppen entgegen der Heizkostenverordnung nicht mit einem Wärmemengenzähler vorerfasst, kann eine Abrechnung laut Bundesgerichtshof auch rechnerisch durch Ermittlung der Verbrauchsanteile erfolgen. Dabei ist von den für eine Nutzergruppe gemessenen Verbrauchsmengen auszugehen. Der Rest muss durch eine "Differenzberechnung" ermittelt werden.
Mehr lesenBafin fordert von Deutscher Bank mehr Anstrengungen gegen Geldwäsche
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) fordert weitere Anstrengungen der Deutschen Bank im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie droht dem Dax-Konzern mit Geldbußen, sollten Bafin-Anordnungen aus den Jahren 2018 und 2019 nicht umgesetzt werden. Das geht aus einem am Freitagabend veröffentlichten Bescheid der Bafin hervor, der den Angaben zufolge bereits am 28.09.2022 erging.
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