Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittler-Zentrum ein

Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt. Dort sollen laut Eurojust entscheidende Beweise gesammelt werden. Das neue Zentrum werde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Über 71.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen festgestellt

Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. "Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden." Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden. Zu den Kriegsverbrechen gehören Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele.

Internationales Tribunal speziell für Verbrechen der Aggression möglich

In der Ermittler-Einheit sollen sieben Staaten zusammenarbeiten sowie auch der Internationale Strafgerichtshof. Der leitete in der Vergangenheit Ermittlungen zu Kriegsverbrechen ein. Allerdings kann dieses Weltstrafgericht nicht das Verbrechen der Aggression verfolgen, da er dafür im Fall des Ukraine-Krieges nicht zuständig ist. Unklar ist bislang, ob ein internationales Tribunal speziell für das Verbrechen der Aggression eingerichtet werden soll.

Zentrum will "systematische Handlungen" offenlegen

In einer Datenbank sollen Beweise gesichert und analysiert werden und bisher laufende Verfahren in 21 Ländern unterstützen. Es gehe auch darum, hinter einzelnen Verbrechen "systematische Handlungen" offen zu legen, sagte der Direktor von Eurojust, Ladislav Hamran. Die internationale Gemeinschaft werde alles tun, "sodass die Verantwortlichen für diese schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."

Redaktion beck-aktuell, 23. Feb 2023 (dpa).