Gewerkschaften und andere Sachverständige haben die von den Koalitionsfraktionen geplante Errichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung abgelehnt. Die neue Zentralstelle sei entbehrlich, erklärte gestern die Gewerkschaft der Polizei in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Es sei nach Auffassung der Polizeigewerkschaft deutlich sinnvoller, schneller realisierbar und in der Wirkung effektiver, bereits bestehende Behördenstrukturen zu ertüchtigen und ihnen diese Aufgabe zu übertragen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ein Auge auf die Entwicklung nach der Pannenwahl in Berlin und könnte eine Beobachtermission zur Wahl-Wiederholung am 12. Februar schicken. Noch sei aber keine Einladung aus Berlin eingetroffen, sagte Meaghan Fitzgerald, die Abteilungsleiterin Wahlen des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), gestern der Deutschen Presse-Agentur. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden.

Die Beseitigungsverfügung für ein Wohngebäude im Außenbereich der Ortsgemeinde Ramberg ist rechtmäßig, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Denn die auf den Grundstücken des Klägers in den 1950er Jahren errichteten baulichen Anlagen seien formell illegal und materiell baurechtswidrig, so das Gericht.

Dem Leiter der Hauswirtschaft eines Seniorenheims durfte durch das zuständige Gesundheitsamt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden, die Einrichtung zu betreten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und einen Eilantrag abgewiesen. Dass der Hauswirtschaftsleiter lediglich administrative Tätigkeiten ausübe, sei nach dem gesetzlichen Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers irrelevant.

Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine Mitteilung vorgelegt. Ziel sei der Aufbau eines sicheren grenzüberschreitenden Datenaustauschs und die Vereinbarung gemeinsamer Lösungen wie quelloffene Software, Leitlinien, Checklisten, Rahmen et cetera.

Nach einem mit Spannung erwarteten Urteil des Obersten Gerichts in Neuseeland könnte das Wahlalter in dem Pazifikstaat bald auf 16 Jahre gesenkt werden. Das derzeit geltende Wahlrecht ab 18 Jahren sei diskriminierend und verletze die Menschenrechte junger Leute, entschied das Gericht heute. Erstritten hat das Urteil eine Gruppe junger Aktivisten namens "Make It 16". Deren Co-Direktorin bezeichnete Urteil als "historisch".

Knapp eine Woche nach dem Attentat in der türkischen Metropole Istanbul mit sechs Toten sind in Bulgarien fünf Personen festgenommen worden. Ihnen wird "Mithilfe für den wahrscheinlichen Ausführer des Terroraktes" vorgeworfen, wie die Sprecherin des bulgarischen Generalstaatsanwalts, Sijka Milewa, am Samstag dem Staatsradio in Sofia mitteilte. Am Freitag hatte ein türkisches Gericht Untersuchungshaft für 17 zuvor festgenommene Menschen angeordnet – einschließlich der Hauptverdächtigen.

Beauftragt man einen Rechtsanwalt, der weder am eigenen Ort noch am Prozessort ansässig ist, sind dessen Reisekosten grundsätzlich nur dann erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung notwendig ist. Bejaht das Gericht diese Notwendigkeit, kann es seine tatsächlich angefallenen Reisekosten laut Bundesgerichtshof nicht reduzieren. Die Kosten eines Terminsvertreters seien in der Regel dann zu erstatten, wenn sie die ersparten Fahrtkosten nur um bis zu zehn Prozent überstiegen.

Zum Jahreswechsel steht nach derzeitiger Planung eine Steuererhöhung an, die Erbschaften oder Schenkungen von Immobilien deutlich verteuert. Das geht aus dem Jahressteuergesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der eine massive Verschärfung bei der Wertermittlung von Immobilien enthält. Experten raten Immobilieneigentümern, die vererben oder verschenken wollen, noch in diesem Jahr aktiv zu werden und warnen vor einem Ansturm auf die Notariate.

Berücksichtigt ein Gericht den Vortrag eines Bestreitenden wegen mangelnder Substantiierung in offenkundig unrichtiger Weise nicht, liegt darin ein Gehörsverstoß. Laut Bundesgerichtshof dürfen an Einwendungen der sachunkundigen Partei gegenüber einem medizinischen Privatgutachten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Dabei dürfe sich das Gericht nicht ohne Beweisaufnahme über den Vortrag des Bestreitenden hinwegsetzen.

Nach Einschätzung der US-Regierung kann der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wegen einer möglichen Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in den USA nicht strafrechtlich verfolgt werden, da er Immunität besitze, solange er Ministerpräsident seines Landes sei. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz in den USA angestrengt hatte.

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass dem Bagatellbereich zuzurechnende Verkehrsordnungswidrigkeiten bei der Prüfung der Fahreignung an sich außer Betracht bleiben müssten.

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt, damit solche Geräte künftig leichter reparierbar sind. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteeilte, müssen die Hersteller danach bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten.

Das US-Justizministerium hat angesichts Trumps erneuter Präsidentschaftsambitionen für die gegen ihn laufenden Untersuchungen einen Sonderermittler eingesetzt. Dabei geht es um geheime Regierungsdokumente, die Trump in seinem Privatanwesen aufbewahrte, und um den Sturm auf das US-Kapitol. Es liege ein "öffentliches Interesse" an der Einsetzung eines Sonderermittlers vor, so US-Justizminister Merrick Garland.

Das Landgericht München I hat auf Klage einer Weinkellerei einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als "Glühwein" im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Es liege eine Irreführung von Verbrauchern vor. Der Wassergehalt, der beim Zuführen von Bockbierwürze in die Getränke gelange, sei zu hoch, um das Produkt noch als "Glühwein" bezeichnen zu können.

In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht. Dies sei erforderlich, weil für das CFS keine Standard-Therapien des GKV-Leistungskatalogs zur Verfügung stünden.

Wer sich einen Bauplatz kauft, aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung des Grundstücks durch die Gemeinde rechnen. Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu einem Fall aus Niederbayern ab. Der Senat will den Fall aber noch weiter beraten. Das Urteil wurde für den 16.12.2022 angekündigt. 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen inzwischen entlassenen Reserveoffizier der Bundeswehr am Freitag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Russland zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 66-Jährige habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert. Der im Nadelstreifenanzug erschienene Angeklagte nahm das Urteil äußerlich regungslos zur Kenntnis.

Laut Oberverwaltungsgericht Schleswig ist die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier coronabedingt zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten. Dies hat es in einem Eilverfahren entschieden, in dem es um die Erhebung der vollen Steuer trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt ging.

Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung künftig die Rechte queerer Menschen stärken. Das Kabinett hat dazu am Freitag einen bundesweiten Aktionsplan für die "Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" beschlossen. Geplant ist unter anderem, das Diskriminierungsverbot aufgrund von "sexueller Identität" explizit im Grundgesetz zu verankern und das Abstammungs- und Familienrecht zu modernisieren.