Der Bundestag hat Steuerentlastungen für 48 Millionen Bürger beschlossen. Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer - die "kalte Progression" - sollen damit komplett ausgeglichen werden. Außerdem soll es die größte Kindergeld-Erhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik geben. In den nächsten Zwei Jahren verzichtet der Staat so auf Steuereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.

Der Sportwagenbauer Porsche kann einen unangenehmen US-Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos abhaken. Der zuständige Richter Charles Breyer stimmte einem Vergleich mit US-Klägern am Mittwoch (Ortszeit) zu. Das Unternehmen zahlt demnach mindestens 80 Millionen Dollar (79,9 Millionen Euro) an Autobesitzer, um das zivilrechtliche Verfahren beizulegen. Bei den Vorwürfen ging es um potenzielle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsabweichungen.

Ein Zeitsoldat, der längere Zeit Mitglied einer Chatgruppe war, in der rassistische und sittenwidrige Inhalte geteilt werden, kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover bestätigt. Die Mitgliedschaft sei unvereinbar mit der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen und für ihren Erhalt einzutreten. Dass es sich bei der Chatgruppe um eine nicht-öffentliche gehandelt habe, sei insofern unerheblich.

Die Offenlegung "relevanter Beweismittel" im Sinn des Unionsrechts, die die private Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften erleichtern soll, umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich in ihrer Verfügungsgewalt befinden, erstellen kann. Der Europäische Gerichtshof gibt aber zu bedenken, dass der dafür zu betreibende Aufwand verhältnismäßig bleiben muss.

Ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über "ebay" veräußert, übt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit aus. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Allerdings müsse das Finanzgericht noch Feststellungen zur Differenzbesteuerung nachholen. Der BFH weist diesbezüglich darauf hin, dass fehlende Aufzeichnungen über Einkäufe der Differenzbesteuerung nicht zwingend entgegenstünden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Gemeinde Metelen und Wettringen abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss sei frei von Abwägungsfehlern, so das Gericht. Die Gemeinde und der im Außenbereich in der Nähe der geplanten Leitung wohnende Kläger seien mit ihren Einwänden gegen die Trassenwahl im Bereich Metelen nicht durchgedrungen.

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält. Dies hält der Bundesfinanzhof im Fall einer Studentin fest, die für ein Masterstudium in den USA ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) erhalten hatte. Durch die Stipendienleistungen sei der Aufwand abgegolten, den die Klägerin zu Recht als Werbungskosten gelten gemacht hatte.

Das generelle Verbot, in Thüringens Wäldern Windenergieanlagen zu errichten, ist verfassungswidrig und nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Waldeigeigentümer hin entschieden. Dem Land fehle für das Verbot die Gesetzgebungskompetenz. Der Bund habe die bodenrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen und die Möglichkeiten eigener Regelungen der Länder abschließend im Baugesetzbuch geregelt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Altkanzlerin Merkel (CDU) und den frühere Bundesinnenminister Seehofer (CSU) daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen. In dem Verfahren sei es um die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand gegangen. Eine Pflicht zur Aussage hierüber berge eine Gefahr für das Recht, den Leitungsbereich eines Ministeriums ohne Rechtfertigungsdruck mit Vertrauenspersonen zu besetzen.

Millionen kleine Bierflaschen müssen nicht vernichtet werden, weil sie der geschützten Form eines konkurrierenden Herstellers zu ähnlich sind. Das Landgericht München I bestätigte in einem Urteil zwar den Schutz des Designs "kleine Euro-Flasche", wie es auf Nachfrage mitteilte. Gleichzeitig wies es die Klage des Flaschenherstellers Systempack Manufaktur gegen Verallia Deutschland wegen eines ähnlichen Produkts zurück.

Versteht ein Bieter die Vorgaben eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses falsch und gibt einen deutlich höheren Preis unter Einschluss nicht geforderter Aufgaben an, enthält sein Angebot nicht den geforderten Preis und ist von der Vergabe auszuschließen. Über die Preiskalkulation eines Nachunternehmers ist laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann aufzuklären, wenn das Angebot möglicherweise nicht den Vorgaben im Leistungskatalog entspricht.

Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am 14.11.2022 darüber entscheidet. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

Die Kenntnis des Angeklagten, nicht die seines Verteidigers, entscheidet darüber, wann die Wochenfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag zu laufen beginnt. Dies gilt selbst dann, wenn ursprünglich ein Fehler des Verteidigers vorlag, wie der Bundesgerichtshof bestätigte. Ergänzende Ausführungen dazu, wann der Angeklagte von dem Problem erfahren haben soll, müssten noch innerhalb der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag erfolgen.

Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn diese kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Das hat der Bundesgerichtshof unter Berücksichtigung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden und damit der Klage eines Verkäufers von Schweizer Offiziersmessern stattgegeben, der einen Konkurrenten verklagt hatte, weil er dessen Informationen zur Garantie für unzureichend hielt.

Im Streit um die Über­mitt­lung von Nut­zer­da­ten durch Face­book an Dritt­be­trei­ber kos­ten­lo­ser On­line-Spie­le hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren erneut aus­ge­setzt, um eine Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden ab­zu­war­ten. Dieser habe die Klagebefugnis zwar dem Grunde nach bereits bejaht, es sei jedoch eine weitergehende Klärung erforderlich, begründete der BGH seinen Vorlagebeschluss.

Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz (InvStG) ist laut Finanzgericht Köln zulässig. Mit dem InvStG habe der Gesetzgeber einen Systemwechsel in der Fondsbesteuerung vollzogen und die Investmentbesteuerung ab 2018 grundlegend neu konzipiert. Zugleich seien Übergangsregelungen geschaffen worden. Etwaige durch den Systemwechsel auftretende Übergangseffekte seien hinzunehmen.

Die Bundesregierung will die für den Klimaschutz wichtigen Moore wieder fit machen. Die trockengelegten und landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen wiedervernässt und alternative Bewirtschaftsformen gefördert werden. Während die Vorgängerregierung noch mit dem Versuch einer Moorschutzstrategie gescheitert war, hat das Vorhaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nun die Kabinettshürde genommen. Umweltverbänden gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist laut Bundesverwaltungsgericht ohne vorherige Ankündigung zulässig. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) enthalte eine entsprechende Duldungspflicht des Anlagenbetreibers. Bei der Kontrolle dürften auch Fotografien angefertigt werden, um die größtmögliche Effektivität der Überwachungsmaßnahme zu erreichen.

Der Finanzausschuss hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. Am 09.11.2022 beschloss er einen entsprechenden Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen zu dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen.