Wei­te­re BVer­wG-Se­na­te stel­len auf elek­tro­ni­sche Ak­ten­füh­rung um

Ab 01.03.2023 wer­den die Akten sämt­li­cher ein­ge­hen­der und fort­ge­führ­ter Ver­fah­ren des 4. und 9. Re­vi­si­ons­se­nats am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig elek­tro­nisch ge­führt. Dies teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Seit ihrer Ein­füh­rung im Jahr 2022 ar­bei­te­ten somit sechs Se­na­te mit der eAkte. Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müs­sen sämt­li­che Ge­richts­ak­ten ab dem 01.01.2026 elek­tro­nisch ge­führt wer­den.

BVer­wG will Vor­ga­ben vor­zei­tig er­fül­len

Das BVer­wG will ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge diese ge­setz­li­che Vor­ga­be schon zum 01.01.2024 er­fül­len. Seit 01.09.2022 ar­bei­ten der 1. und 5. Senat und seit 01.12.2022 der 3. und 6. Senat mit der füh­ren­den elek­tro­ni­schen Ge­richts­ak­te.

Se­na­te kön­nen elek­tro­ni­sche Ak­ten­füh­rung im Ein­zel­fall aus­set­zen

Die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Ge­richts­ak­te er­folgt auf Grund­la­ge von § 2 Satz 2 der Bun­des­ge­rich­te-Ak­ten­füh­rungs­ver­ord­nung in der ak­tu­ell gel­ten­den Fas­sung. Es bleibt der Ent­schei­dung des je­wei­li­gen Se­nats vor­be­hal­ten, die elek­tro­ni­sche Ak­ten­füh­rung in Bezug auf ein­zel­ne Ver­fah­ren aus­zu­set­zen, so­fern sie einen nicht ver­tret­ba­ren Mehr­auf­wand ver­ur­sacht oder ihr ein be­son­de­rer Schutz­be­darf oder sons­ti­ge zwin­gen­de Grün­de ent­ge­gen­ste­hen.

Redaktion beck-aktuell, 1. März 2023.

Mehr zum Thema

Aus der Datenbank beck-online

Siegel, Digitalisierung des Verwaltungsrechts NVwZ 2023, 193

Berlit, Elektronische Verwaltungsakten und verwaltungsgerichtliche Kontrolle NVwZ 2015, 197

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.