Regierung rechnet mit Klage gegen geplante Verschärfung
"Wir haben die Grenzen des internationalen Rechts ausgereizt, um diese Krise zu lösen", bekannte die britische Innenministerin Suella Braverman. Sie wollte das Gesetz am Dienstag ins Londoner Unterhaus einbringen. Premierminister Rishi Sunak schrieb in einem Gastbeitrag in der der "Sun": "Genug ist genug. Dieses Gesetz wird ein klares Signal senden, dass jeder, der illegal in dieses Land kommt, weggeschickt wird." Tatsächlich gibt es für Menschen, die ins Vereinigte Königreich flüchten, bis auf wenige Ausnahmen kaum legale Wege ins Land. Der "Times" zufolge soll die Regierung damit rechnen, dass der Plan vor Gericht landen könnte, wie das Blatt unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete.
Scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtlern
Von Opposition und Menschenrechtlern kommt scharfe Kritik: Großbritannien verrate seine Verpflichtung im Rahmen der UN-Flüchtlingskonvention, Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg eine faire Anhörung zu gewähren, kritisierte der britische Flüchtlingsrat. Labour-Chef Keir Starmer zweifelte an, dass die Pläne rechtlich Bestand haben werden. Mit Ruanda hat Großbritannien bereits einen umstrittenen Pakt geschlossen und dem Land dafür 140 Millionen Pfund (derzeit rund 156 Millionen Euro) gezahlt. So sollen Migranten in Ruanda Asyl beantragen und – wenn es ihnen gewährt wird – dort leben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber noch keine Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda.
