BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig
Für die Rosneft-Klage ist das BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig. Vor zwei Wochen hatte es einen ersten Verhandlungstag gegeben. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch offen.
Rosneft seit russischen Angriffskrieg unter Treuhandverwaltung
Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Im vorigen September wurden sie unter die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Der Bund begründete diesen Schritt mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Rosneft hält die Anordnung der Treuhandverwaltung für rechtswidrig.
Manager: Rosneft Deutschland "recht selbstständig" geführt
Einer der beiden Geschäftsführer, Jörg Tumat, sagte aus, dass Rosneft Deutschland zwar Schwierigkeiten mit Banken und Versicherungen gehabt habe, die aber vor allem im März 2022 akut gewesen seien. Zahlungen seien verzögert gebucht worden, es habe Unsicherheiten wegen der Sanktionen gegeben. Im Sommer 2022 seien die Probleme aber seiner Einschätzung nach nicht mehr bedrohlich gewesen. "In vielen Fällen wurde dann doch weiter zusammengearbeitet", sagte der 53-Jährige, der Mitte Mai vorigen Jahres Chef der deutschen Rosneft-Tochter geworden war. Rosneft Deutschland sei "recht selbstständig" geführt worden. Die Manager wurden mit Beginn der Treuhandverwaltung freigestellt.