Prozesskosten, die durch eine fehlerhafte Beratung des Anwalts entstehen, können auch dann einen Schaden für den Mandanten verursachen, wenn seine Rechtsschutzversicherung zuvor Deckungszusage erteilt hatte. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass sich an dem Ergebnis nichts ändert, wenn der Klageauftrag nur unter der Bedingung einer Kostenzusage erteilt worden war.

Ein deutscher Fußballnationalspieler, der im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags eingewilligt hat, dass sein Bild auf Tausch- und Sammelkarten veröffentlicht wird, kann nicht verlangen, dass sich die Verbreitung auf Bilder als Clubspieler beschränkt. Sofern sich aus dem Vertrag nichts Gegenteiliges ergibt, umfasst die Einwilligung laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main auch Bilder als Nationalspieler. Dies sei durch Auslegung zu ermitteln.

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben einen datenschutzrechtlichen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden. Demnach stellen die schriftlichen Prüfungsleistungen personenbezogene Daten des Prüflings dar.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen geradeausführende Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg im Nachtzeitraum zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten seien nicht zu beanstanden, insbesondere gebe es keine alternativen Routen, die sich hinsichtlich der Lärmverteilung als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, so das Gericht.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Dies entspricht laut Bundesverwaltungsgericht der geltenden Regelung des Rundfunkstaatsvertrags. Der Entscheidung liegt ein Streit zwischen dem Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und einem Nutzer der Facebook-Seite des MDR zu Grunde. Dieser hatte gegen die Löschung seiner Kommentare geklagt.

Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Höhe von rund 13,3 Milliarden Euro befürchten. Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Die Entscheidung liegt nun bei den Regierungen der 26 anderen EU-Staaten.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage Österreichs im Zusammenhang mit umstrittenen ungarischen Staatshilfen für zwei neue Kernreaktoren abgewiesen. Die staatliche Unterstützung für das ungarische Atomkraftwerk Paks II ist umstritten, weil sie teilweise durch ein russisches Darlehen finanziert ist. Österreich beanstandete die Vergabe des Auftrags und monierte eine Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung sowie eine marktbeherrschende Stellung.

Der Finanzausschuss hat am 30.11.2022 den sogenannten Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu. Mit dem Gesetz sollen die rund 9.000 energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet werden.

Mit Straßenblockaden demonstrieren sie für mehr Klimaschutz - und müssen deswegen vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in getrennten Prozessen zu Geldstrafen verurteilt. Vor dem Amtsgericht München hat der Prozess gegen drei weitere Aktivisten begonnen. In den Verfahren geht es insbesondere um den Straftatbestand der Nötigung. Ob dieser durch die Straßenblockaden erfüllt ist, ist umstritten.

Arbeitgeber können Beschäftigte ins Ausland versetzen, wenn nicht im Arbeitsvertrag oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart worden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute im Fall von vier Ryanair-Piloten entschieden, die die Fluglinie nach Schließung ihres Nürnberger Standorts nach Italien geschickt hat – zu deutlich niedrigeren Gehältern. Die Ausübung dieses Weisungsrechts kann allerdings stets darauf kontrolliert werden, ob es auf billige Weise ausgeübt wurde.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag beschlossen. "Der Energiecharta-Vertrag war und ist ein Hindernis für die Energiewende und ist schlicht nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens", betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte, billigte das Kabinett außerdem die Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Handelspolitik vom 11.11.2022 und gab grünes Licht für Beschlüsse zur Fachkräfteeinwanderung sowie zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung.

Der Bezugsberechtigte einer Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung, die der Erblasser ihm schenken wollte, ohne dass zu Lebzeiten ein Schenkungsvertrag zustande gekommen ist, geht leer aus, wenn die Erben dem Bezugsberechtigten zuvorkommen und das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und einer Erben-Klage stattgegeben.

Über wichtige Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, die etwa den Ausbau des Schienennetzes, von Flughäfen, Fernstraßen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen betreffen.

Ermittler in der Europäischen Union sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher und schneller Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails, SMS und Chat-Mitteilungen bekommen. Unterhändler des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten erzielten am Dienstagabend vorläufiges politisches Einvernehmen über neue Regeln für den Zugang zu digitalen Daten, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer siebten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet veröffentlicht. Der Trend beim Melde- und Abhilfeverfahren der Unternehmen sei rückläufig, beklagt sie. Die Zahl der von den Unternehmen innerhalb von 24 Stunden überprüften Meldungen sank laut Kommission im Vergleich zu den Vorjahren von 90,4% im Jahr 2020 auf 81% im Jahr 2021 und 64,4% im Jahr 2022.

Um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Das Kabinett hat dazu heute Eckpunkte für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Geplant ist unter anderem, über ein Punktesystem den Zuzug zur Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen.

Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss klargestellt. Durch den Konsum sei der Antragsteller schon gesundheitlich ungeeignet für den Polizeidienst. Zudem bestünden nachvollziehbar auch Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf, betonte das Gericht in dem Eilverfahren.

Auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis der Zustellung. Laut Bundesverwaltungsgericht muss die Identität des zugestellten Schreibens sowohl für den abgebenden Juristen als auch für das Gericht außer Zweifel stehen. Dabei stellt der vom Anwalt an das Gericht übersandte Datensatz das eigentliche Empfangsbekenntnis dar. 

Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über zwei Billionen Euro", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

Wird eine lebensverlängernde Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen fortgesetzt, kann dies grundsätzlich als Verletzung seines Selbstbestimmungsrechts Schadenersatzansprüche auslösen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass die Lebenserhaltung nicht als absoluter Wert angesehen werden darf. Im vorliegenden Fall sei für den Bundesgerichtshof aber schon nicht ersichtlich gewesen, dass wirklich ein Wunsch zu sterben vorlag.