Die Bundesregierung will grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel neu regeln. Sie hat auf Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf enthalte auch Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen, teilte das Bundesjustizministerium am Dienstag mit.

Seit heute sind Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht mit ihren Pressemitteilungen auch im Social-Media-Netzwerk Mastodon zu finden. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes hervor, die das BAG veröffentlicht hat.

Ein Sicherungsverwahrter, der während eines viertägigen Krankenhausaufenthalts fast durchgängig gefesselt war, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich gewesen. Die lange Fesselung habe ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so das Bundesverfassungsgericht, das die instanzgerichtlichen Beschlüsse aufhob und die Sache zurückverwies.

Die Klage einer nicht-binären Person auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Streit um die Besetzung einer Stelle als Gleichstellungsbeauftragte bleibt erfolglos. Die beklagte Hochschule durfte sich auf weibliche Bewerberinnen beschränken, stellt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen klar. Für einen Teil der Tätigkeiten sei das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung. Dies gelte etwa, soweit es um sexuelle Belästigungen gehe, deren Hauptbetroffene Frauen seien.

Im Fall der Corona-Infektionen im österreichischen Ischgl hat der Verbraucherschutzverein (VSV) beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte eingebracht. Nach Angaben des Vereins vom Mittwoch hat die Klage gegen die Republik Österreich und das Land Tirol einen Streitwert von fast 3,4 Millionen Euro. Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz läuft laut VSV in den nächsten Tagen ab.

Im Verfahren um eine Chatgruppe Frankfurter Polizisten mit rechtsextremen Inhalten hat das Landgericht Frankfurt die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen. Die Eröffnung der Hauptverhandlung sei mit einem Beschluss vom 13.02.2023 abgelehnt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Die Strafkammer habe eine Verbreitung der Inhalte nicht als gegeben angesehen, da es sich um eine geschlossene Chatgruppe gehandelt habe, so das LG.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu der Frage geändert, ob ein Schuldner in der Zwangsvollstreckung den gesetzlich geschuldeten Unterhalt oder nur den tatsächlich erfüllten Unterhaltsbetrag als Pfändungsfreibetrag geltend machen kann. In Zukunft soll sich der Unterhaltsverpflichtete gegenüber einem Unterhaltsgläubiger nur noch auf die an den anderen gleich- oder vorrangigen Gläubiger gezahlten Summen berufen können. Erfülle er seine Pflichten nur teilweise oder gar nicht, komme ihm dieser Umstand nicht länger zugute. Der BGH will damit erreichen, dass der Unterhaltsgläubiger seine Ansprüche im größtmöglichen Umfang realisieren kann. 

Sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) nicht als Ganzes vereinbart, kann eine Inhaltskontrolle stattfinden. Dafür genügt laut Bundesgerichtshof eine geringfügige Abweichung. Die Regelungen in den VOB/B (2002) zur Entziehung des Vertrags benachteiligten dabei den Auftragnehmer. 

Ab 01.03.2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 4. und 9. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiteten somit sechs Senate mit der eAkte. Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 01.01.2026 elektronisch geführt werden.

Wer selbstständige Künstler, Webdesigner und Publizisten beauftragt, muss laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen für deren Leistungen Künstlersozialabgaben entrichten – zumindest, wenn man als sogenannter Eigenwerber diese Aufträge nicht nur gelegentlich erteilt. Allerdings dürfe die Rentenversicherung nicht einfach tabellarische Umsätze schätzen, wenn ein kleiner Betrieb viel geringere Umsätze angibt, heißt es in dem Beschluss vom Dezember weiter, auf den der Deutsche Anwaltverein (DAV) kürzlich hinwies.

Wie viel Einfluss darf der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf das Millionen-Geschäft der Spielervermittler nehmen? Diese Frage beschäftigt nach einer Klage von Spielerberater Roger Wittmann den Bundesgerichtshof. In der Verhandlung des Karlsruher Kartellsenats am Dienstag wurde schnell deutlich, dass die Richterinnen und Richter das DFB-Reglement für Vermittler in etlichen Punkten für problematisch halten. Die Registrierungspflicht und die Beschränkungen zum Schutz junger Talente könnten aber Bestand haben. Die Richter sind allerdings auch noch in sehr grundsätzlichen Fragen unentschieden und wollten sich noch einmal intensiv beraten. Der Vorsitzende Wolfgang Kirchhoff sagte, auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sei möglich. Seine Entscheidung will der BGH am 13.06.2023 verkünden, wie er heute mitteilte. 

Schluss mit Tiktok: In den USA und Kanada müssen Regierungsmitarbeiter die chinesische Social-Media-App Tiktok wegen Sicherheitsbedenken von ihren Dienstgeräten löschen. In den USA bekommen sie dafür 30 Tage Zeit, wie aus einer Vorgabe der Regierung von US-Präsident Joe Biden vom Montag (Ortszeit) hervorgeht. In Kanada gilt das Verbot bereits.

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf seine Klage verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Glücksspiel-Veranstalter nun zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat das Urteil gestern bestätigt. Die Rückforderung sei berechtigt, so das Berufungsgericht.

In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.

Die britischen Steuerbehörden haben zu Recht vom "Only Fans"-Betreiber Mehrwertsteuer auf sämtliche Zahlungen von "Fans" erhoben. Laut EuGH beinhaltet die maßgebliche Durchführungsverordnung, wonach eine Vermutung dafür bestehe, dass der Betreiber einer Plattform wie "Only Fans" der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen ist, lediglich eine Klarstellung. Durchführungbefugnisse habe der Rat damit nicht überschritten.

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Mit Ablauf des 28.02.2023 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Ulrike Brune in den Ruhestand. Ebenfalls mit Ablauf des Monats Februar 2023 in den Ruhestand treten wird Richter am Bundesfinanzhof Walter Bode. Brune war seit 2014 am BAG tätig, Bode seit 2007 Richter am BFH.

Im Tatkomplex Wermelskirchen hat das Landgericht Köln den Angeklagten wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der 45 Jahre alte Täter hatte sich über Online-Plattformen als Babysitter angeboten und war so in Kontakt zu seinen Opfern gekommen. Seine Taten hielt der IT-Experte auch auf Video fest. Im Prozess gestand er die Taten und bezeichnete sie als "abscheulich".

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben.

Aus Sicht der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bedarf es einer Verlängerung der Fristen des 5. Investitionsprogrammes "Kinderbetreuungsfinanzierung" um zwölf Monate, um die angestrebte Ganztagsbetreuung von Kindern realisieren zu können. Eine entsprechende Fristverlängerung fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Gesetzentwurf. Die Bundesregierung plant dagegen eine Verlängerung von nur sechs Monaten.