Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit, ob die Treuhandverwaltung der deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft rechtens ist. Anders als in den meisten Verwaltungsgerichtssachen ist das Bundesgericht in diesem Fall erste Instanz. Nach einer ganztägigen Verhandlung kündigte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab den für das Gericht ungewöhnlichen Schritt an, das Verfahren am 07.03.2023 mit einer Beweisaufnahme fortzusetzen.

Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde seines Bruders gegen das Einstellen der Ermittlungen nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar stehe dem Mann ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. Diesem trage der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg von 2019 jedoch hinreichend Rechnung, welcher die Einstellung bestätigt.

Der Streit zwischen dem Play­sta­ti­on-Her­stel­ler Sony und den Ent­wick­lern sogenannter Cheat-Software, mit der Spie­ler Be­schrän­kun­gen um­ge­hen kön­nen, geht weiter. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Frage, in­wie­weit Com­pu­ter­spie­le gegen nach­träg­li­che Ma­ni­pu­la­ti­on ge­schützt sind, ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung gebeten. Konkret geht es darum, ob das Spiel "um­ge­ar­bei­tet" wurde. Das wäre ur­he­ber­rechtlich ver­bo­ten.

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In einem solchen Fall liege eine aufschiebende Bedingung vor, die nicht zugleich als Vertragsstrafenabrede anzusehen sei.

Die Bundesregierung darf nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, keine Fanpage mehr beim sozialen Netzwerk Facebook betreiben. "Ich habe lange darauf hingewiesen, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform möglich ist", so Kelber. Das zuständige Bundespresseamt (BPA) soll den Betrieb der Seite innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Bescheids einstellen.

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt und dieser aus dem Tarifvertrag erkennbar ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch klargestellt. Ein solcher Grund könne auch die schlechtere Planbarkeit gelegentlicher Nachtarbeit sein.

Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Die Nutzung der Container und Garagen zu Wohnzwecken auf dem Grundstück sei bereits formell illegal, weil die Antragstellerin nicht über die erforderliche Baugenehmigung verfüge. Die Erteilung einer solchen Genehmigung sei zudem von vornherein ausgeschlossen, teilte das VG am Mittwoch mit.

Panne im Kölner Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach: Nach Angaben des Vorsitzenden Richters hat die Polizei am Mittwochmorgen "vergessen", Drach vom Gefängnis zum Prozess ins Landgericht zu transportieren. "Sie sehen, der Karneval ist noch nicht ganz zu Ende", kommentierte Richter Jörg Michael Bern das Malheur lakonisch.

Verletzt sich ein Mitarbeiter auf dem Weg zu einem im Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten, ist dies als Arbeitsunfall zu werten. Es bestehe ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, so das Landessozialgericht Hessen (BeckRS 2023, 2174). Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst sei das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne des Bundes­jus­tiz­mi­nis­teriums, das Erfordernis der Verfas­sungstreue auch für ehrenamtliche Richter und Richte­rinnen im Deutschen Richtergesetz (DRiG) explizit zu verankern. Anstelle der Ausgestaltung als Berufungsausschlussgrund plädiert der DAV aber dafür, die Verfassungstreue als Berufungsvoraussetzung zu regeln.

Deutschland bewirbt sich um den Sitz der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-Money Laundering Authority, kurz: AMLA) am Standort Frankfurt am Main. Dies teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) am Dienstag mit. "Als wichtigster Finanzplatz Kontinentaleuropas ist Frankfurt hierfür der richtige Ort; insbesondere um den operativen Erfolg der AMLA vom ersten Tag an sicherzustellen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Für die formwirksame elektronische Erhebung der Berufung muss die Berufungsschrift entweder qualifiziert signiert sein oder einfach signiert und dem Gericht auf einem der in § 130a ZPO genannten sicheren Übermittlungswege übermittelt werden. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, eine über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereichte Berufung, die nicht qualifiziert signiert war, als formwirksam anzuerkennen. Wer anstelle der Rechtsmittelschrift selbst nur die Anlage qualifiziert signiere, habe nicht wirksam Berufung eingelegt. 

Ein Vermieter kann mit dem Abschluss eines ungünstigen Vertrages nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen, wenn das Mietverhältnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht bestand. Eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots könne dann allenfalls darin liegen, dass eine gebotene und zumutbare Korrektur oder Kündigung des ungünstigen Vertrages während des Mietverhältnisses unterlassen wurde, so der BGH. Allerdings sei für ein solch pflichtwidriges Verhalten des Vermieters grundsätzlich der Mieter darlegungs- und beweispflichtig.

Die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover durfte im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen ungeschwärzt an das in dem Verfahren zuständige Gericht übersenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Damit war die Klage der Universität gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) erfolgreich.

Eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein auf die Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. hin entschieden. Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sogenannten Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele. Daneben handele es sich auch bei der "Taxi-Schaltung", die nach 900 Sekunden im Stand die Abgasrückführung reduziert, sowie bei der ab einer Höhe von 1.000 Meter reduzierten Abgasrückführung um unzulässige Abschalteinrichtungen.

Das im Zusammenhang mit dem "Mordkomplott von Großenhain" ergangene Urteil des Landgerichts Dresden ist rechtskräftig, nachdem der in Leipzig ansässige Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der vier Angeklagten verworfen hat. Alle Angeklagten müssen danach wegen Mordes an dem Ehemann einer der Angeklagten lebenslang in Haft. Bei zwei Angeklagten hatte das LG zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Auch insoweit ist das Urteil rechtskräftig.

In Teheran wurde einem Deutsch-Iraner monatelang der Prozess gemacht. Nun ist der Aktivist Djamshid Sharmahd zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht macht den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgab. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden, hieß es weiter. Menschenrechtler und Angehörige kritisieren den Prozess – und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigt Konsequenzen an.

Richter am Obersten Gericht der USA zeigen Zurückhaltung in einem Fall, der an einem Grundsatz des heutigen Internets rütteln könnte. Dabei geht es um die Reichweite einer gesetzlichen US-Regelung aus den 1990er Jahren, die Online-Dienste vor Haftung für die Veröffentlichung von Inhalten befreit, die von anderen erstellt wurden. Die als "Section 230" bekannte Regel gilt als ein wichtiger Schutzschirm vor Klagen, unter dem sich Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter entwickeln konnten. Die neun Richter am Supreme Court hielten am Dienstag eine Anhörung zu einem Fall, bei dem Googles Videoplattform YouTube im Mittelpunkt steht.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit der Ausreichung von Globalzuschüssen für politische Stiftungen kein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liegt. Über die aktualisierte Regelung im Bundeshaushaltsgesetz 2022 muss noch gesondert verhandelt werden.