Freitag, 25.11.2022
Festlegung der Sachkosten in der Kindertagespflege ist gebundene Entscheidung
Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, nicht lediglich ein eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Vielmehr unterliege die Festlegung der Sachkostenerstattung der vollen gerichtlichen Überprüfung.
Mehr lesenDonnerstag, 24.11.2022
Frankreich: Kündigung wegen Abwesenheit bei Firmenpartys unwirksam
Frankreichs Kassationshof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht gekündigt werden kann, weil er an regelmäßigen Firmenpartys nach Dienstschluss mit viel Alkohol und anderen Ausschweifungen nicht teilgenommen hat. Das Pariser Beratungsunternehmen, bei dem der Kläger arbeitete, habe mit seiner "Fun and Pro"-Firmenkultur gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Beschäftigten verstoßen, urteilte das Gericht.
Mehr lesenBundestag ermöglicht Enteignung für Bau von Gasleitungen
Um wichtige Bauprojekte etwa für Gasleitungen zu sichern, sollen künftig in dringlichen Fällen auch Enteignungen möglich werden. Der Bundestag hat eine entsprechende Ergänzung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Dabei geht es um "bewegliche Sachen, die für die Errichtung von Erdgasleitungen oder verbundener Infrastruktur erforderlich sind" - also im Grunde Baumaterialien. Die SPD verweist auf die in der Verfassung verankerte Möglichkeit von Enteignungen.
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Notstand und ziviler Ungehorsam rechtfertigen keine Straftaten von Klimaaktivisten
Begeht ein Klimaaktivist eine Straftat, um auf den Klimawandel und die Notwendigkeit sofortigen Gegensteuerns aufmerksam zu machen, so stehen ihm keine Rechtfertigungsgründe zur Seite. Das Oberlandesgericht Celle schließt sowohl einen rechtfertigenden Notstand als auch eine Rechtfertigung durch zivilen Ungehorsam aus. Denn dies liefe auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus.
Mehr lesenStrompreisbremse nach Gutachten eines Stromanbieters verfassungswidrig
Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung mit einer Abschöpfung von kriegs- und krisenbedingten Überschusserlösen der Energiebranche ist einem Gutachten des Hamburger Energieversorgers Lichtblick zufolge verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie. Scharfe Kritik am Gesetzentwurf, der derzeit noch in der Ressortabstimmung ist, kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien.
Mehr lesenImpfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall
Der Impfschaden einer Lehrerin ist auch dann nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn die Impfung in den Räumlichkeiten der Schule stattgefunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Das Land Niedersachsen habe lediglich die Räumlichkeiten in der Schule zur Verfügung gestellt, damit das mobile Impfteam des Impfzentrums Hannover dort die Impfung durchführen kann. Es sei jedoch selbst nicht Organisator des Vorgangs gewesen.
Mehr lesenNiedrigere Leistungen für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig
Die pauschale Leistungskürzung um 10% für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es sei nicht erkennbar, dass dort regelmäßig tatsächlich entsprechende Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten.
Mehr lesenBrasiliens Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab
Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 4,12 Millionen Euro gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.
Mehr lesenVor der Klage ein Schlichtungsverfahren?
Ein obligatorisches Güteverfahren ist nicht bei allen Klagen notwendig, die eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betreffen. Der Bundesgerichtshof hält einen Schlichtungsversuch dann für entbehrlich, wenn es um die Verletzung der Intimsphäre geht. Dafür spreche der Wortlaut der Öffnungsklausel. Außerdem sei auch im strafrechtlichen Pendant des Schlichtungsverfahrens ein Sühneverfahren vor dem Privatklageverfahren nur dann notwendig, wenn es um die Verletzung der persönlichen Ehre ginge.
Mehr lesenBerechnung des Wertersatzanspruchs bei Widerruf eines Autokredits
Widerruft ein Darlehensnehmer einen zusammen mit einem Fahrzeugkauf abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag, ist bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs der Händlerverkaufspreis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags zugrunde zu legen. Der Bundesgerichtshof entschied weiter, dass sich der Verkehrswert bei Rückgabe des Fahrzeugs nach dem Händlereinkaufspreis bemisst. Zu diesem Erlös könne der Verbraucher den Wagen veräußern.
Mehr lesenRheinland-pfälzischer Verfassungsrichter Hassemer rechtfertigt Klimaproteste
Der Richter am Verfassungsgerichtshof Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste der "Letzten Generation" für gerechtfertigt. Etwaige Straftaten der Klimaaktivisten könnten unter Umständen unter § 34 StGB fallen, sagte Hassemer dem SWR. Demnach sei eine Tat nicht rechtswidrig ist, wenn nur durch sie eine Gefahr abgewendet werden könne. Den Klimawandel verstehe er ohne weiteres als eine derartige rechtfertigende Notstandssituation.
Mehr lesenEintragungsverweigerung für nicht-binäres Elternteil nicht isoliert überprüfbar
Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat betont, dass das Rechtsschutzsystem der Freiwilligen Gerichtsbarkeit keinen solchen Feststellungsantrag vorsieht und auch keine Veranlassung für eine erweiternde Auslegung besteht.
Mehr lesenNord Stream 2: Klimastiftung MV muss beteiligte Unternehmen nennen
Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV muss die Namen der von ihr zur Unterstützung des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 beauftragten Unternehmen preisgeben. Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) zeigt sich enttäuscht. "Leider hat das Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht angenommen", sagte er in Schwerin. Aus seiner Sicht hätten sich die Unternehmen nichts vorzuwerfen, sie hätten rechtmäßig gehandelt.
Mehr lesenVermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld
Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den Wegfall der Vertrauenszeit vor. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundestag den Einigungsvorschlag noch annehmen und der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Beide Abstimmungen sind für den 25.11.2022 vorgesehen.
Mehr lesenNiederländischer Bombenangriff in Afghanistan war unrechtmäßig
Ein Bombenangriff der niederländischen Armee auf ein Wohnhaus in Afghanistan mit vielen Todesopfern war einem niederländischen Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig. Ein Gericht in Den Haag verurteilte den Staat zur Zahlung von Schadenersatz an die Familien der Opfer. Das Gericht gab damit einer Klage von vier Angehörigen statt. Ihnen zufolge waren bei dem Vorfall im Jahr 2007 im Rahmen einer Nato-geführten Mission 20 Menschen getötet worden.
Mehr lesenKeine Abschiebung syrischer Flüchtlinge nach Griechenland
Fünf syrische Flüchtlinge, denen in Griechenland der internationale Schutzstatus zuerkannt worden war, bevor sie nach Deutschland weitergereist sind, dürfen derzeit nicht nach Griechenland abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage entschieden. Den Menschen drohe mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, obdachlos zu werden und in eine Situation extremer materieller Not zu geraten.
Mehr lesenAusstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein
Ein Arzt kann sich nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Celle wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar machen, wenn er ohne körperliche Untersuchung Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht erteilt und sich dies nicht hinreichend aus dem jeweiligen Attest ergibt. Da dem Urteil der Vorinstanz jedoch nicht eindeutig zu entnehmen sei, ob das Fehlen der Untersuchungen auf den Attesten angegeben war, hat das OLG dieses aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Mehr lesenMittwoch, 23.11.2022
Verurteilung des Verleger-Erben Falk nach Anschlag auf Rechtsanwalt bestätigt
Die Verurteilung des Hamburger Verleger-Erben Alexander Falk wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Nach den Urteilsfeststellungen beauftragte Falk zwei Personen damit, einen Rechtsanwalt anzuschießen.
Mehr lesenVerbraucherzentrale fordert Verbot von Werbung mit "Klimaneutralität"
Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) fordert ein Verbot der Werbung mit Klimaneutralität. "Vollständig klimaneutrales FIFA-Turnier", "klima-positive Pasta" und "CO2-neutrales Heizöl" – Klimaneutralität sei ein häufiges Werbeargument. Gespielt werde mit dem Unwissen von Verbraucherinnen und Verbrauchern über den Zusammenhang von "Klimaneutralität" mit CO2-Kompensationsmaßnahmen und deren Wirksamkeit, kritisierte der vzbv am Mittwoch.
Mehr lesenProzess um bei Kusel getötete Polizisten: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Freiheitsstrafe
Im Prozess um die bei Kusel getöteten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Bei der Tat seien mehrere Mordmerkmale erfüllt und die Tat habe "Hinrichtungscharakter" gehabt – daher liege eine besondere Schwere der Schuld vor, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen gestern in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern. Das Urteil soll nächsten Mittwoch fallen.
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