Der Bundestag hat die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr beschlossen. Der Bund stellt demnach von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen.
Union und AfD stimmten gegen Gesetzentwurf
Dem Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stimmten am Donnerstag im Bundestag die Ampel-Koalitionsfraktionen zu, die Linke enthielt sich, Union und AfD votierten dagegen. Das "Deutschlandticket" soll zum 1. Mai mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat starten und an das beliebte Neun-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 anknüpfen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement, das bundesweit im Nahverkehr gilt.
Redaktion beck-aktuell, 16. März 2023 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Mietzsch, Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets, IR 2023, 6
Antweiler/Feld, Ausgleichsansprüche von Personenbeförderungsunternehmen für das Deutschlandticket, NZBau 2022, 718
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