Die Strafe für einen ehemaligen Lokalpolitiker der Grünen aus dem nordrhein-westfälischen Erkelenz wegen Vortäuschens von Straftaten ist rechtskräftig. Der einstige Stadtrat hatte im vergangenen Jahr mehrfach Nazi-Drohungen gegen sich erfunden und selbst inszeniert. Der 33-Jährige zog jetzt seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl über 3.600 Euro zurück.
Ex-Grünenpolitiker täuschte rechte Straftaten gegen sich vor
Vier Mal hatte der Ex-Politiker Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet: Wegen eines spiegelverkehrten Hakenkreuzes und dem Schriftzug “Jude“ auf seinem Auto und SS-Runen an seinem Hauseingang. Dann wollte er einen mit Rasierklingen gefüllten Brief erhalten haben und Morddrohungen des NSU 2.0. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf und fand heraus, dass die angezeigten Straftaten nur vorgetäuscht waren. Eine Hausdurchsuchung erhärtete den Verdacht, der 33-Jährige gestand schließlich.
Redaktion beck-aktuell, 16. März 2023 (dpa).
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BGH weist Revision eines Bürgermeisters gegen Verurteilung wegen eines vorgetäuschten Anschlags zurück, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.09.2013, becklink 1028403
