Montag, 28.11.2022
Kontrollbetreuung auch bei Schadenersatzansprüchen
Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, jene Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann. Dazu zählt laut Bundesgerichtshof auch die Verfolgung etwaiger Schadenersatzansprüche aus schuldhafter Pflichtverletzung. Erforderlich sei eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen und Rechten.
Mehr lesenGesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen
Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz, wie die Bundesregierung mitteilt.
Mehr lesenVerjährung: Musterfeststellungsklage hilft nur Verbrauchern
Die Verjährung etwaiger Ansprüche wird durch die Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage nur dann gehemmt, wenn die Anmeldung durch einen Verbraucher erfolgte. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Diesel-Fall entschieden.
Mehr lesenKritik an Ampel-Plan für schnellere Asylverfahren: Ziel wird verfehlt
Asylbewerber sollen künftig nicht mehr jahrelang auf die endgültige Entscheidung über ihr Schutzersuchen warten müssen – das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Doch darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, gibt es durchaus geteilte Meinungen. Der frühere Verwaltungsrichter Wolfgang Bartsch hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Beschleunigung von Asylverfahren für unausgegoren.
Mehr lesenIn der Migrationspolitik legt die Ampel den Schalter um – mit Ansage
Rund 13% der Menschen, die in Deutschland leben, haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die Ampel-Koalition findet, das sind zu viele. Sie will die Hürden für die Einbürgerung senken. Eine davon ist die Mehrstaatigkeit. Sie soll künftig grundsätzlich erlaubt sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehrere Entwürfe vorgelegt, mit denen der "Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik", den SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, in die Tat umgesetzt werden soll.
Mehr lesenKabinett beschließt Energiepreisbremsen und besseren Schutz vor Energiesperren
Das Bundeskabinett hat am Freitag den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten befristeten Gas- und Strompreisbremsen geebnet, die die Belastungen durch stark gestiegene Energiepreise für Haushalte und Unternehmen abfedern sollen. Zudem sollen Verbraucher künftig stärker davor geschützt werden, dass Gas- und Stromanbieter sie bei Zahlungsproblemen von der Energieversorgung abschneiden.
Mehr lesenUrteil in weiterem Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, mit dem ein ehemaliger Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses M.M. Warburg im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Damit ist ein weiteres Cum-Ex-Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen.
Mehr lesenMehrere Jahre Haft für falsche Impfnachweise aus der Apotheke
Wegen mehr als 1.000 Fällen falscher Corona-Impfnachweise ist die Mitarbeiterin einer Münchener Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für einen ebenfalls angeklagten Bekannten der Frau, der die Impfzertifikate verkauft haben soll, verhängte das Landgericht München I am Freitag eine Haftstrafe von vier Jahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
Mehr lesenFreitag, 25.11.2022
Urteil gegen verhinderten Dortmunder Serienmörder rechtskräftig
Das Urteil wegen versuchten Mordes gegen einen Mann aus Dortmund, der eigenen Aussagen zufolge Serienmörder werden wollte, ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund sei verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof am Freitag mit. Der zur Tatzeit 18-Jährige hatte einen 23-Jährigen aus heiterem Himmel in einem Wald mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Das Opfer überlebte.
Mehr lesenBundesrat gibt grünes Licht für Bürgergeld und weitere Neuregelungen
Der Bundesrat hat am Freitag dem Bürgergeld-Gesetz, einer umfassenden Wohngeld-Reform und dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Mieterinnen und Mieter müssen zudem künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen. Gebilligt wurde außerdem eine Neuregelung zum Schutz vor Diskriminierung bei intensiv-medizinischer Behandlung und der Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken.
Mehr lesenDänemark: Haft für Raser – geliehener Porsche wird konfisziert und verkauft
Ein Raser muss in Dänemark für eine Spritztour mit einem geliehenen Porsche für 20 Tage ins Gefängnis und verliert für drei Jahre seinen Führerschein. Außerdem wird der Porsche konfisziert und verkauft. Möglich ist das nach einem verschärften Raser-Gesetz. Danach kann die Polizei Autos beschlagnahmen, mit denen besonders rücksichtslos gefahren wurde. Auch dann, wenn das Fahrzeug einem Dritten gehört.
Mehr lesenBRAK für Pflichtverteidigerbestellung von Amts wegen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Ziele der Koalition, "die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicher (zu stellen)". Der Gesetzgeber solle die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht nur auf Antrag vorsehen, sondern von Amts wegen. Entsprechend den Grundsätzen des deutschen Systems der notwendigen Verteidigung solle dies vor einer polizeilichen oder sonstigen Vernehmung oder Gegenüberstellung geschehen, fordert sie.
Mehr lesenDieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Volkswagen gegen eine aktienrechtliche Sonderprüfung zum VW-Abgasskandal stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle, das die Sonderprüfung angeordnet hatte, habe unter anderem mehrfach Volkswagens Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das BVerfG hat Beschlüsse von 2017 und 2020 aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Das OLG muss nun über die Sonderprüfung neu entscheiden.
Mehr lesenAirline darf "Personalvertretung Kabine" nicht auf Webinar verweisen
Eine Fluggesellschaft darf die Personalvertretung Kabine nicht aus Kostengründen auf eine Online-Schulung für die Betriebsratsarbeit verweisen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschieden. Die Airline weigerte sich, die bei einer Fortbildung in Potsdam angefallene Übernachtungs- und Verpflegungskosten für zwei Mitarbeiter aus Düsseldorf zu zahlen. Das LAG hat der Personalvertretung diese Kosten jetzt zugesprochen.
Mehr lesenBMW statt Porsche begründet keinen Schadensersatz
Wer seinen Porsche durch Eingriff eines Dritten vorübergehend nicht nutzen kann und stattdessen mit seinem BMW fahren muss, kann diesen Nutzungsausfall nicht geltend machen. Laut Bundesgerichtshof ist die zeitweilige Beschränkung auf die Nutzung des Zweitwagens kein wirtschaftlicher Schaden, sondern nur eine individuelle Genussschmälerung. Eine höhere Wertschätzung der Geschädigten durch den Porsche, dem ein höheres Prestige zukomme, oder ein schöneres Fahrgefühl könne keine Ersatzfähigkeit begründen.
Mehr lesenBeweislastverteilung bei Sturz im Möbelhaus
Kommt ein Kunde in einem Warenhaus auf einem verunreinigten Boden zu Fall, muss der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinem Personal alle Sorgfalt aufgewandt wurde, um den objektiv verkehrswidrigen Zustand im Organisationsbereich zu vermeiden. Damit hält der Bundesgerichtshof an seiner vor mehr als 60 Jahren begründeten Rechtsprechung fest. Zweifel gingen zulasten des Unternehmers.
Mehr lesenBGH bestätigt Urteil gegen falschen Impfarzt
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Traunstein gegen einen falschen Impfarzt bestätigt. Wie das LG und die Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde die Revision des Mannes "als offensichtlich unbegründet" verworfen. Das LG hatte ihn zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er sich als Arzt ausgegeben und unter anderem in Impfzentren Schutzimpfungen gegen das Coronavirus verabreicht und Impfungen überwacht hatte.
Mehr lesenBetriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür laut Finanzgericht Köln eine steuermindernde Rückstellung bilden. Die Beschäftigten würden mit ihrer Arbeitskraft in Vorleistung treten, die entsprechende Gegenleistung werde vom Betrieb demgegenüber erst in der Zukunft erbracht. Seine Verpflichtung zur Gewährung zusätzlicher freier Arbeitstage sei mithin bereits vor Eintritt in die Arbeitsfreistellung entstanden.
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Trotz Corona: Zahl erfolgreicher Jura-Absolventen 2020 auf hohem Niveau
Im Jahr 2020 haben nach einer vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Statistik 9.028 Studierende nach durchschnittlich 10,8 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2019 mit 9.481 Absolventen einen geringen Rückgang dar, der durch die Auswirkungen der SARS-CoV-2 Pandemie bedingt sein könnte. Der Anteil der Frauen liegt bei über 57% und damit auf dem Niveau der vergangenen sieben Jahre.
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Buschmann sieht großen Nachholbedarf bei Digitalisierung der Justiz
Der seit Monaten schwelende Streit um Bundesmittel für die Justizbehörden der Länder hat auch die abschließende Beratung zum Etat des Bundesjustizministeriums für 2023 dominiert. Die Länder fühlten sich - auch in der Debatte um den "Pakt für den Rechtsstaat" - von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) "nicht ausreichend wahrgenommen", kritisierte Franziska Hoppermann (CDU) im Plenum. Ihr Fraktionskollege Günter Krings (CDU) warf dem Minister Untätigkeit vor.
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