Die Bundesländer sollen Fördergelder für den Ausbau von Kindertagesstätten länger abrufen können als bislang geplant. Der Bundestag beschloss einstimmig, die Frist dafür um ein halbes Jahr zu verlängern. Sie läuft deshalb nicht schon zum Ende dieses Jahres aus, sondern erst am 30.06.2024. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats, die aber als sicher gilt.
Laut Gesetzesbegründung war der Kita-Ausbau zuletzt ins Stocken geraten - unter anderem weil der Krieg in der Ukraine zu einer Verknappung von Baumaterial geführt habe. Auf Bitten der Länder hatte das Kabinett im vergangenen Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Fristverlängerung für Fördergelder zum Kita-Ausbau auf den Weg gebracht, weil die zur Verfügung gestellte Summe von einer Milliarde Euro noch nicht einmal zur Hälfte abgerufen worden war.
Redaktion beck-aktuell, 17. März 2023 (dpa).
Kommunen fordern Fristverlängerung für Realisierung der Ganztagsbetreuung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.02.2023, becklink 2026269
