Mittwoch, 30.11.2022
Lebensverlängerung als Schaden?
Wird eine lebensverlängernde Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen fortgesetzt, kann dies grundsätzlich als Verletzung seines Selbstbestimmungsrechts Schadenersatzansprüche auslösen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass die Lebenserhaltung nicht als absoluter Wert angesehen werden darf. Im vorliegenden Fall sei für den Bundesgerichtshof aber schon nicht ersichtlich gewesen, dass wirklich ein Wunsch zu sterben vorlag.
Mehr lesenLebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel
Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Jahren als ausgeschlossen. Bei dem Verbrechen waren eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein fünf Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden.
Mehr lesenMangels Entstellung des Eiermann-Tisches kein Schadenersatz für Erben
Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und Schadenersatzansprüche der Kinder des bekannten deutschen Architekten Egon Eiermann wegen behaupteter Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zurückgewiesen.
Mehr lesenAnforderungen an Heranziehung zu Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung
Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenZahl rechtskräftig Verurteilter 2021 weiter gesunken
Im Jahr 2021 sind rund 662.100 Menschen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt worden. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, waren das rund 37.200 Verurteilte oder 5,3% weniger als noch im Vorjahr. Damit habe sich die seit Jahren tendenziell rückläufige Entwicklung fortgesetzt. Wie bereits in den Vorjahren wurde besonders häufig, nämlich gegen 524.600 Angeklagte, eine Geldstrafe verhängt. Das entspricht 79,2% aller rechtskräftigen Verurteilungen. In 13,7% oder knapp 100.000 Fällen verhängten die Gerichte Freiheitsstrafen.
Mehr lesenWählbarkeit zu Integrationsbeirat auch bei nicht gesichertem Aufenthaltsrecht
Das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern im Rahmen einer Revision zugunsten zweier Antragsteller mit Duldungsstatus entschieden. Die Leipziger Richter sahen das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt.
Mehr lesenKlage gegen Unesco-Bewerbung für Garmischer Wiesen erfolglos
Im Streit um die Aufnahme von Wiesenlandschaften bei Garmisch-Partenkirchen in die Unesco-Welterbeliste hat gestern das Verwaltungsgericht München eine Klage von Grundstücksbesitzern abgewiesen. Die Besitzer hatten gegen die im Januar eingereichte Bewerbung geklagt, da sie durch die Aufnahme unter anderem Einschränkungen der Nutzbarkeit ihrer Grundstücke befürchten. Der Anwalt der Kläger hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, gegen eine Klageabweisung vorgehen zu wollen.
Mehr lesenDienstag, 29.11.2022
Geldstrafe für 28-Jährigen wegen Krawallen am Reichstagsgebäude
Mehr als zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin ist ein 28-Jähriger wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah es als erwiesen an, dass der Gärtner am 29.08.2020 Polizeisperren am Bundestag beiseitegeschafft hat, um einen Durchbruch zur Treppe des Gebäudes zu ermöglichen. Damals hatten sich Hunderte Menschen vor dem Reichstagsgebäude versammelt und drangen teilweise bis zum Eingangsbereich vor.
Mehr lesenG7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine
Um ihre Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, haben die Justizminister der G7-Staaten die Einrichtung einer konkreten Kontaktstelle in jedem Staat vereinbart. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte nach dem Treffen der Minister am 29.11.2022 in Berlin: "Wir waren uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden." Bei der verbesserten Zusammenarbeit gehe es vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden.
Mehr lesenPolen: Regierungskritischer Richter darf wieder Urteile sprechen
Ein bekannter regierungskritischer Richter in Polen darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts wieder an Verfahren mitwirken und erhält erneut die volle Höhe seiner Bezüge. Die Staatsanwaltschaft dürfe den Warschauer Bezirksrichter Igor Tuleya zudem nicht festnehmen lassen, um ihn den Ermittlern vorzuführen, entschied am 19.11.2022 die Kammer für berufliche Verantwortung des Gerichtshofs. Auch über den Status seiner Immunität könne erneut entschieden werden.
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Haftstrafen für Allgäuer Landwirte wegen Tierquälerei
Das Landgericht Memmingen hat heute zwei Allgäuer Landwirte wegen Tierquälerei durch erhebliche Misshandlung mehrerer Dutzend Rinder zu einer Haftstrafe bzw. einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der eine Angeklagte, ein 25-Jähriger, erhielt zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis, sein 68 Jahre alter Vater erhilet eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenPolizistin mit Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen eines Namensschildes gescheitert
Eine Polizeihauptkommissarin in Brandenburg ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht für Polizeivollzugsbedienstete, an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die gerügte Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht ausreichend begründet worden.
Mehr lesenWettbewerbszentrale moniert Irreführung und Intransparenz bei Vergleichsportalen
Die Wettbewerbszentrale macht nach zahlreichen bei ihr eingegangenen Beschwerden Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern aus dem Tourismusbereich, der Finanzbranche sowie aus dem Pflegesektor geltend. Über 70% der in die Prüfung einbezogenen 64 Portale würden in wettbewerbswidriger Weise agieren.
Mehr lesenKlage auf künftige Räumung bei drohender Obdachlosigkeit
Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Räumung seiner Wohnung entziehen, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn er Widerspruch gegen die Kündigung mit der Begründung erhebt, dass seine mehrmonatige Suche nach Ersatzwohnraum bislang erfolglos geblieben ist und ihm Obdachlosigkeit droht. Nach den Umständen des Einzelfalls kann es für die Vermieter laut Bundesgerichtshof unzumutbar sein, mit der Anrufung des Gerichts bis zum Ablauf der gesetzten Kündigungsfrist abzuwarten.
Mehr lesenFinanzausschuss: Experten kritisieren Übergewinnsteuer
Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die geplante "Übergewinnsteuer" will in den Wirtschaftsjahren 2022/2023 entstandene Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren 20% über den Durchschnittsgewinn liegen, in Höhe von 33% besteuern.
Mehr lesenRechtsausschuss diskutiert über Neuregelung des assistierten Suizids
Sachverständige und Abgeordnete haben gestern lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung debattiert. Grundlage der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Dieses hatte das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Mehr lesenFußballfan erfolgreich mit Klage gegen Twitter-Foto der Polizei
Das Absetzen eines Tweets mit Foto von einer Personengruppe auf Twitter durch eine Polizeibehörde war rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern der Klage eines weiblichen Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Die erste Instanz hatte eine Rechtswidrigkeit noch verneint.
Mehr lesenKartellanten müssen vielleicht doch Schadensersatz für Schlecker-Pleite zahlen
Wenn "Kartellbrüder" untereinander geheime Informationen über ihre Preisgestaltung gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer austauschen, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser am Ende zu viel bezahlt hat. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden und damit ein Urteil des OLG Frankfurt a. M. aufgehoben, das Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Drogeriemarktkette Schlecker abgewiesen hatte. Einem solchen Erfahrungssatz stehe auch nicht entgegen, dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankomme.
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Grünes Licht der EU für Staatsbeihilfen für Deutsche Bahn
Die Deutsche Bahn soll durch eine Kapitalzuführung einen Ausgleich für die Verluste erhalten, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 01.11.2020 und dem 16.05.2021 aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Beschränkungen entstanden sind. Die EU-Kommission hat jetzt diese mit 557 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG bestätigt.
Mehr lesenZwei FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an
Zwei Politiker der FDP fechten die niedersächsische Landtagswahl von Anfang Oktober an. Ein entsprechendes Schreiben ging im Landtag ein, wie ein Sprecher des Landtags mitteilte. Grund der Anfechtung seien Vorwürfe gegen die AfD. Es werde von den Unterzeichnern bestritten, "dass die fragliche Aufstellung des Landeswahlvorschlages der AfD tatsächlich in der so definierten freien, demokratischen und geheimen Wahl erfolgt ist". Die Landtagswahl sei ungültig und müsse wiederholt werden.
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