Die Bundesländer fordern von der Regierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. Die bisher ergriffenen oder in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung seien nicht ausreichend, heißt es in einem Beschluss der Regierungschefs der Länder. Lieferengpässe gab es zuletzt bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder, aber auch bei Antibiotika und Krebsmedikamenten.
Länder fordern angemessene Erstattungspreise
Die Aufmerksamkeit sollte auch darauf liegen, durch angemessene Erstattungspreise ein "attraktives regulatorisches Umfeld" und einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums die bestehenden Arzneimittelproduktionen zu erhalten und Neuansiedlungen zu fördern. Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung für eine Rückverlagerung wesentlicher Anteile der Medikamentenproduktion in die Europäische Union einsetzen, besonders nach Deutschland.
Lieferungen nach Deutschland für Arzneihersteller wirtschaftlich attraktiver machen
Das Bundesgesundheitsministerium hatte vor kurzem einen Referenten-Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das zum Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Medikamenten eine Pflicht zur mehrmonatigen Lagerhaltung vorsieht. Der Entwurf folgt auf Eckpunkte, die Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) Ende vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Sie sehen für eine bessere Absicherung des Angebots auch neue Preisregeln vor, die Lieferungen nach Deutschland für Arzneihersteller wirtschaftlich attraktiver machen sollen. Die neuen Regeln müssen nach Ansicht der Länder schnellstmöglich umgesetzt werden.
Redaktion beck-aktuell, 17. März 2023 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Gabriel, Vergaberechtliche Anreize für die Herstellung von Arzneimitteln in Europa, PharmR 2022, 253
Henke, Der Aufbau der Europäischen Gesundheitsunion – Lernen aus der Corona-Krise, MedR 2021, 890
Bromm/Stief, Lieferengpässe in der Arzneimittelindustrie – Ursache, Gründe und Lösungsansätze am Beispiel des Corona Virus (Teil 1), PharmR 2020, 250
Nawroth, Lieferengpässe bei Arzneimitteln, PharmR 2020, 181
Axer, Arzneimittelversorgung nach dem SGB V und Versorgungssicherheit als Themen des Verfassungsrechts, GuP 2019, 1
Aus dem Nachrichtenarchiv
Länderinitiative gegen Arzneimittelengpässe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.03.2020, becklink 2015740
