Der Deutsche Richterbund rechnet im Diesel-Abgasskandal mit einer neuen Flut an Klagen. "Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dem Bericht zufolge verzeichneten 2022 allein die 24 Oberlandesgerichte mehr als 28.500 Verfahren.
DRB fordert Entlastung in Massenverfahren durch Leitentscheidungen
Der DRB fordert, mit frühzeitigen Leitentscheidungen Massenverfahren schneller über die Bühne zu bringen. "Die Instanzgerichte sollten die bei ihnen anhängigen Fälle während eines Pilotverfahrens aussetzen können, sofern die höchstrichterlich zu klärenden Rechtsfragen für ihre Verfahren entscheidungserheblich sind", sagte Rebehn. Auch die Union sieht Handlungsbedarf. "Die deutsche Justiz leidet aufgrund von Massenverfahren unter massiver Überlastung. Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post".
Redaktion beck-aktuell, 29. März 2023 (dpa).
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Gutdeutsch/Maaß, Gerichtliche Begrenzung des Parteivortrags in Massenverfahren, NJW 2022, 1567
Klein, Die "Dieselverfahren" vor dem BGH, NZV 2022, 49
Stackmann, Wie lassen sich Massenverfahren bewältigen?, ZRP 2021, 189
Stackmann, Massenverfahren!? - Vorschläge für und aus der Praxis, DRiZ 2021, 414
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