Umsetzung der Digitalisierungsinitiative für die Justiz
Mit dem Gipfel rücken Bund und Länder das Thema Digitalisierung der Justiz noch stärker in das Zentrum der politischen Arbeit. So wurde vereinbart, die verfügbaren Mittel der Digitalisierungsinitiative für die Justiz nun zügig einzusetzen. Man habe sich darauf verständigt, dass der Bund große Entwicklungsprojekte der Länder wie die Modernisierung des Grundbuchverfahrens, die Entwicklung eines bundesweiten Registerfachverfahrens und das bundeseinheitliche gemeinsame Fachverfahren (GeFa) mit bis zu 200 Millionen Euro unterstützt, heißt es in der gemeinsamen Gipfelerklärung.
Digitale Projekte im Fokus
Zudem wurden Kernbereiche für eine digitale Justiz identifiziert und Wege besprochen, wie die Zusammenarbeit optimiert werden kann. So soll insbesondere bei Gesetzgebungsvorhaben mit Bezug zur Digitalisierung der gegenseitige Informationsaustausch verbessert werden. Projekte zur Digitalen Infrastruktur wie beispielsweise die Weiterentwicklung der elektronischen Akte oder Projekte zur Digitalisierung von Arbeitsprozessen sollen daher vorrangig angegangen werden. Im Sinne einer verbesserten Zusammenarbeit soll außerdem der Bund-Länder-Digitalgipfel künftig mindestens einmal pro Jahr im Zusammenhang mit der Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz stattfinden.
Länder erinnern an Pakt für den Rechtsstaat und Digitalpakt
"Ziel war es, ein neues Miteinander von Bund und Ländern bei der Digitalisierung zu finden. Dafür muss der frühzeitige Informationsaustausch und die Zusammenarbeit erheblich verbessert werden. Hier sind wir heute einen guten Schritt vorangekommen.", erklärte der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich (CSU). Die Digitalisierungsinitiative allein reiche aber nicht, um die Ankündigungen des Koalitionsvertrags zu erfüllen. "Gleichzeitig haben die Länder noch einmal daran erinnert, dass der Koalitionsvertrag des Bundes die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat und die Erweiterung um einen richtigen Digitalpakt vorsieht", so die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen).
