Meßling statt Britz: Wechsel am BVerfG

Mit Ablauf ihrer zwölfjährigen Amtszeit ist heute Bundesverfassungsrichterin Gabriele Britz aus dem Dienst geschieden. Als Nachfolgerin tritt die 1973 geborene Miriam Meßling, derzeit Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, in den Ersten Senat des BVerfG ein. 

Erfahrene Juristin folgt auf Britz

Meßling war Ende März einstimmig vom Bundesrat gewählt worden. Die 50-Jährige war zuletzt Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts. Ihre bisherige Karriere weise sie als «ganz ausgezeichnete Juristin» aus, sagte Steinmeier. Meßling habe viele verschiedene berufliche Erfahrungen, in der Rechtsprechung wie in der Verwaltung. Sie gelte als leistungsstark und gleichzeitig als Teamarbeiterin. "Ich bin mir sicher, dass Sie mit all diesen Erfahrungen und Eigenschaften für das Bundesverfassungsgericht und Ihre Kolleginnen und Kollegen ein großer Gewinn sind."

Habilitation im Jahr 2000

Britz erhielt zugleich mit Aushändigung ihrer Entlassungsurkunde durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. 1968 geboren, studierte sie von 1987 bis 1992 Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und legte 1992 ihr Erstes juristisches Staatsexamen ab und promovierte anschließend. Nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen im Jahr 1997 erhielt sie ein Habilitationsstipendium des Landes Hessen. Im Jahr 2000 wurde sie mit der Arbeit "Kulturelle Rechte und Verfassung" habilitiert. 2001 wurde ihr der Heinz Maier-Leibnitz-Preis (Deutsche Forschungsgemeinschaft) verliehen.

Tätigkeit als Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht

2001 nahm Britz einen Ruf an die Justus-Liebig-Universität Gießen an und ist dort seitdem Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht. Am 17.12.2010 wurde sie durch den Bundesrat zum Mitglied des Ersten Senats des BVerfG gewählt und am 02.02.2011 zur Richterin des BVerfG ernannt. Ihr Dezernat umfasste zunächst insbesondere das Familienrecht, Kinder- und Jugendhilferecht und Eltern-/Erziehungsgeld und später insbesondere das öffentliche Umweltrecht, Fachplanungsrecht, Baurecht und Regulierungsrecht sowie Teile des Sozialrechts und das Recht des öffentlich-rechtlichen Datenschutzes, soweit landesrechtliche Regelungen im Streit stehen. Als Berichterstatterin hat sie zahlreiche bedeutende Senatsverfahren vorbereitet. Hierzu gehören insbesondere Entscheidungen zum Ausschluss von Ausländern vom Erziehungsgeld, die Entscheidung zur Sukzessivadoption durch gleichgeschlechtliche Paare, zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung, zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Vormundauswahl, zum Scheinvaterregress, zum Betreuungsgeld, zum Abstammungsklärungsanspruch, zur Dritten Option beim Geschlechtseintrag, zum Lebensmittelpranger, zum Ausschluss der Stiefkindadoption, zur 16. Atomgesetz-Novelle, zum Klimaschutz, zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz und zur automatisierten Datenanalyse.

Berichterstatterin in wichtigen Kammerverfahren

Zudem war Britz Berichterstatterin in zahlreichen Kammerverfahren, darunter vielen, teils stattgebenden Entscheidungen zu Sorgerechtsentzug, Fremdunterbringung und Rückführung von Kindern in ihre Familien, zu Rechten leiblicher Väter sowie zum effektiven Rechtsschutz und zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Grundsicherung (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII) (unter anderem BeckRS 2020, 20008).

Redaktion beck-aktuell, 17. April 2023.

Mehr zum Thema

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, 214. Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG), DÖV 2023, 353

BVerfG, Der Kernbereich privater Lebensgestaltung beim Einsatz von polizeilichen Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern und der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, heimliche Wohnungsbetretung, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung der Telekommunikationsüberwachung sowie Rasterfahndung im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV), GSZ 2023, 98 (m. Anm. Graulich)

BVerfG, Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, NJW 2022, 1583

BVerfG, Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich, NJW 2021, 1723

BVerfG, Mangelnde Umsetzung des Urteils des BVerfG zum Atomausstieg, ZUR 2021, 93

BVerfG, Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren, BeckRS 2020, 20008

BVerfG, Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, NJW 2019, 1793

BVerfG, Konkurrierende Vaterschaftsanerkennung während eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens, NZFam 2018, 1141

BVerfG, Amtliche Information über Verstöße gegen lebens- und futtermittelrechtliche Vorschriften, NJW 2018, 2109

BVerfG, Verfassungsrechtlicher Schutz der geschlechtlichen Identität, NJW 2017, 3643 (m. Anm. Gössl)

BVerfG, Kein Anspruch auf isoliertes rechtsfolgenloses Verfahren zur Klärung der Abstammung, NJW 2016, 1939

BVerfG, Zum Maßstab für die Aufrechterhaltung einer Trennung eines Kindes von seinen Eltern, JAmt 2016, 280

BVerfG, Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Betreuungsgeld, NJW 2015, 2399

BVerfG, Berücksichtigung der Großeltern bei Auswahl eines Vormunds, NJW 2014, 2853

BVerfG, Nichtigkeit der Regelung zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung, NJW 2014, 1364

BVerfG, Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner, NJW 2013, 847

BVerfG, Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Nicht-EU-Bürgern vom bayerischen Landes- erziehungsgeld, NJW 2012, 1711

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.