USA: Progressive Kandidatin wird Oberste Richterin in Wisconsin

Im US-Bundesstaat Wisconsin hat die progressive Kandidatin Janet Protasiewicz die Wahl um einen Richterposten am Obersten Gerichtshof des Staates gewonnen und damit dort für eine linke Mehrheit gesorgt. Die Abstimmung am 04.04.2023 war in den USA von vielen Beobachtern als wichtigste Wahl des Jahres 2023 beschrieben worden. Protasiewicz will das Abtreibungsverbot aufheben und für faire Wahlen mit neuen Wahlkreiszuschnitten sorgen.

40 Millionen Dollar in Wahlkampf geflossen

Protasiewicz lag nach Auszählung von mehr als 95% der abgegebenen Stimmen bei knapp 56%. Ihr konservativer Konkurrent Daniel Kelly von den Republikanern kam auf gut 44%. Laut "New York Times" sind mehr als 40 Millionen Dollar in den Wahlkampf geflossen, mehr als je zuvor bei der Entscheidung um einen Richterposten in der US-Geschichte. Anders als in Deutschland gibt es einige Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten, die ihre Obersten Richter vom Volk wählen lassen. Die Kandidatinnen und Kandidaten machen mit programmatischen Schwerpunkten Werbung für sich und lassen eine Nähe zu einer der beiden politischen Strömungen des Landes erkennen.

Wisconsin wichtiger "Swing State" bei politischen Wahlen

Aktuell sorgt das sogenannte Gerrymandering mit dem parteiischen Zuschnitt von Wahlkreisen in Wisconsin dafür, dass die republikanische Partei gemessen am Stimmenanteil überproportional viel Macht hat. Wichtig ist das auch, weil Wisconsin bei vielen Wahlen einer der bedeutendsten "Swing States" der Mitte mit besonders knappem Ausgang ist und beispielsweise 2020 der Demokrat Joe Biden nur mit 20.000 Stimmen Vorsprung gegen Donald Trump von den Republikanern gewonnen hatte. Der "New Yorker" hatte im Vorfeld der Wahl geschrieben, dass die Abstimmung den Kurs der gesamten Vereinigten Staaten verändern könne.

Redaktion beck-aktuell, 6. April 2023 (dpa).