Slowakischer Notenbank-Chef Kazimir wegen Bestechung verurteilt

Der slowakische Nationalbank-Gouverneur und Ex-Finanzminister Peter Kazimir ist von einem für Korruption zuständigen Spezialgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden mit der Möglichkeit, stattdessen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren anzutreten. Das bestätigte Gerichtssprecherin Katarina Kudjakova. Als Nationalbank-Gouverneur vertritt Kazimir die Slowakei auch im Rat der Europäischen Zentralbank.

Verurteilung wegen Bestechung

Das Spezialgericht in Pezinok nahe Bratislava befand den Ex-Politiker der Bestechung schuldig. Die Vorwürfe gegen Kazimir reichen bis in seine Zeit als sozialdemokratischer Finanzminister (2012-2019) zurück. Nach Medienberichten soll er damals Bestechungsgeld einer privaten IT-Firma an den damaligen Chef der staatlichen Finanzverwaltung, Frantisek Imrecze, überbracht haben. Dafür soll dieser damals höchste Beamte der Finanzbehörde einen staatlichen Auftrag für ein Computersystem an die Firma vergeben haben. Imrecze wurde am 29.01.2021 festgenommen, später aber freigelassen, weil er im Gegenzug als Kronzeuge in mehreren Korruptions-Strafverfahren aussagte. Er ist auch der Haupt-Belastungszeuge gegen Kazimir. Das nun gegen Kazimir ergangene Urteil sei noch nicht rechtskräftig, da sowohl Kazimir als auch die Staatsanwaltschaft noch Berufung einlegen könnten, erklärte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Redaktion beck-aktuell, 14. April 2023 (dpa).

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