Vorinstanz hatte Zulassung ausgesetzt - Berufungsentscheidung nur kleiner Sieg
Damit ist das Urteil eines Richters im US-Bundesstaat Texas teils blockiert worden. Dieser hatte die Zulassung des Medikaments ausgesetzt. Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dies aber nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Der US-Arzneimittelbehörde FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament. Abtreibungsgegner hatten gegen die Zulassung geklagt - damit wollen sie den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden - mit Erfolg. Das neue Urteil ist nur ein sehr kleiner Sieg für die Befürworter des Rechts auf Abtreibung, denn die Entscheidung schränkt den Zugang zu Mifepriston deutlich ein.
US-Regierung will Entscheidung anfechten und Eilantrag beim US Supreme Court stellen
Die US-Regierung war gegen die ursprüngliche Entscheidung des Richters aus Texas vorgegangen und will auch das neue Urteil anfechten und eine Aussetzung des Verfahrens erreichen. Man sei damit "überhaupt nicht einverstanden", teilte das Justizministerium mit Blick auf die Entscheidung mit. Man werde beim Obersten Gericht der USA einen Eilantrag stellen, um den Zugang der Menschen im Land zu "sicheren und wirksamen" Medikamenten zu schützen. Befürworter des Rechts auf Abtreibung sehen eine mögliche Entscheidung des Supreme Court zu der Abtreibungspille mit Sorge. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr mit seiner rechten Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte, gekippt. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Recht.
