Mieterbund fordert mehr Mieterschutz bei Wärmewende

Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Stellungnahme eine fehlende Sozialverträglichkeit des geplanten Gebäudeenergiegesetzes. Am Ende zahle die Investition in die Heizung allein der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung, kritisiert die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz und fordert umfassende Reformen beim Mietrecht sowie eine echte soziale Flankierung.

65% erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen ab 2024

Der DMB unterstütze das Ziel, 65% erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 gesetzlich festzulegen, wenn gleichzeitig die Sozialverträglichkeit gesetzlich verbindlich für alle Mieterinnen und Mieter sichergestellt wird. Zudem müssten verpflichtende Vorgaben für den Heizungstausch auch die zukünftigen Heizkosten der Mieterinnen und Mieter im Blick behalten. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiere diese Ziele nur ansatzweise und weise zu viele Ausnahmen auf.

Mieter beim Heizungswechsel nicht im Stich lassen

Die Mieterinnen und Mieter dürften nicht mit den Kostensteigerungen des Heizungsaustausches allein gelassen werden. Rund 80% aller Wohnungen würden mit Öl und Gas beheizt, daher sei ein Großteil der Mieterhaushalte von den Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes betroffen. In der Politik scheine das Verständnis darüber zu fehlen, wer energetische Sanierungen in der Realität eigentlich bezahlt, und dass hohe Heizkosten auch nach dem Heizungsaustausch möglich seien, so Weber-Moritz. Es brauche umfassende Reformen beim Mietrecht und eine echte soziale Flankierung.

Redaktion beck-aktuell, 13. April 2023.