Donnerstag, 22.6.2023
Sozialgerichte nicht zuständig für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests
Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung sogenannter Corona-Bürgertests beauftragt wurden, ist laut Bundessozialgericht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Sozialgerichte seien hierfür nicht zuständig, da die Tests allen Personen offen gestanden hätten – losgelöst von ihrem kranken- beziehungsweise sozialversicherungsrechtlichen Status.
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Kunde und ehemaliger Mitarbeiter einer Bank hat Auskunftsrecht nach der DS-GVO
Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der Verantwortliche im Bankgeschäft tätig ist und die Person, deren personenbezogene Daten in ihrer Eigenschaft als Kunde des Verantwortlichen verarbeitet wurden, bei diesem Verantwortlichen auch beschäftigt war, wirkt sich laut Europäischem Gerichtshof auf die Reichweite dieses Rechts nicht aus.
Mehr lesenTeilnehmer des "Schwarzen Blocks" verliert Kleinen Waffenschein
Wer an einer Demonstration des "Schwarzen Blocks" teilnimmt, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Die Teilnahme rechtfertige die Prognose eines waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, da der "Schwarze Block" gewaltbereit sei und die herrschende Rechtsordnung ablehne, so das Verwaltungsgericht Schleswig. Den Vortrag des Klägers, "nur als Zuschauer" vor Ort gewesen zu sein, hielt das Gericht für unglaubhaft.
Mehr lesenVorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024
Die Ampel-Fraktionen haben im Finanzausschuss einen Antrag der Unionsfraktion für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% in der Gastronomie über das laufende Jahr hinaus abgelehnt. Die Abgeordneten der Koalition verwiesen in ihrer Begründung insbesondere auf die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation.
Mehr lesenFlüchtender Autofahrer haftet für beschädigten Streifenwagen
Kommt es bei einer Verfolgungsjagd mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeug nicht völlig unangemessen gewesen ist und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben, entschied das Landgericht Frankenthal.
Mehr lesenNeue Richtervereinigung: Keine Politisierung von Strafverfahren
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert, die Politisierung von Strafverfahren zu vermeiden. Der Wert des Rechtsstaats zeige sich besonders dann, wenn von Teilen der Gesellschaft und Politik möglichst harte und möglichst schnelle Bestrafungen gefordert werden – so zuletzt wiederholt anlässlich von Aktionen der Letzten Generation und Extinction Rebellion, teilte die NRV mit. Besonders das beschleunigte Verfahren sei in diesen Konstellationen bedenklich.
Mehr lesenEuropaabgeordneter kann nicht gegen Delegierte Verordnung zur EU-Taxonomie-Verordnung klagen
Die Klage eines Europaabgeordneten gegen die Delegierte Verordnung der Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das Gericht der europäischen Union hat entschieden, dass einzelne Mitglieder - anders als das Europäische Parlament - einen solchen Rechtsakt nicht anfechten könnten.
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Der Kampf geht weiter: Ein Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA
Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung. Am 24.06.2022 kassierte das der Supreme Court in einer spektakulären Grundsatzentscheidung, die ein politisches Erdbeben auslöste und schwerwiegende Folgen für Frauen im ganzen Land hat. Inzwischen ist ein Abbruch in 14 Staaten nahezu unmöglich, in vielen anderen gibt es weitreichende Einschränkungen. Abtreibungsgegner sind damit aber noch lange nicht am Ziel.
Mehr lesenAusschuss stimmt für Neuregelungen zu Fachkräfteeinwanderung
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das von der Regierungskoalition geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz frei gemacht. Die Neuregelungen sehen insbesondere ein Punktesystem für die Einwanderung von Arbeitskräften mit ausländischem Berufsabschluss und Erleichterungen beim Familiennachzug vor. Die modifizierte Fassung sieht zudem eine Senkung der Mindestgehaltsschwelle für die Erteilung der "Blauen Karte" vor.
Mehr lesenAnhörung: Experten bewerten Heizungsgesetz
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 21.06.2023 in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes befasst. Die geladenen Sachverständigen haben die aus ihrer Sicht bestehenden Schwachstellen der Vorlage hervorgehoben und weitere Nachbesserungen angemahnt. Mit dem Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz will die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich einleiten.
Mehr lesenMittwoch, 21.6.2023
Kein Schadenersatz nach Fahrradsturz über Teererhöhung
Die Klage einer Fahrradfahrerin auf Schadenersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln scheiden Ansprüche schon mangels verkehrswidrigen Zustands aus. Das Hindernis sei zudem ausreichend erkennbar gewesen. Die Klägerin treffe darüber hinaus aufgrund ihrer unangepassten Geschwindigkeit ein anspruchsausschließendes Mitverschulden.
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Wegen Auto-Digitalprodukts - Kartellamt mahnt Google-Mutter ab
Das Bundeskartellamt verschärft seine Gangart gegen Google. Man beabsichtige, beim Google Automotive Service "verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen" zu untersagen, teilte es heute mit. Es geht um ein Produktbündel aus dem Kartendienst Google Maps, einer Version des App-Stores Google Play und dem Sprachassistenten Google Assistant – diese Produkte werden für Infotainmentsysteme für Autos genutzt, dies mit dem Android-Betriebssystem.
Mehr lesenSonderregelungen für Kurzarbeitergeldbezug laufen aus
Die Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld laufen am 30.06.2023 aus. Darauf hat die Bundesagentur für Arbeit hingewiesen. Während der Corona-Pandemie habe mit den Sonderregelungen die Beschäftigung von in der Spitze sechs Millionen Beschäftigten gesichert werden können. Insgesamt sei die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld im Vergleich der letzten drei Jahre allerdings wieder stark gesunken.
Mehr lesenAmpel will "Begrenzung" aus Aufenthaltsrecht streichen
Im Aufenthaltsgesetz soll künftig lediglich von einer "Steuerung", aber nicht mehr von einer "Begrenzung" der Zuwanderung die Rede sein. Diese und andere Details sind Teil eines umfangreichen Änderungsantrags der Ampel-Fraktionen zum Entwurf für die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, der am Mittwoch vom Innenausschuss des Bundestages beschlossen wurde. Die Änderung soll dem Vernehmen nach ein besonderes Anliegen der Grünen gewesen sein.
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Besichtigung einer Mietwohnung
Mieter sind verpflichtet, nach entsprechender Ankündigung Zutritt zu ihrer Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dies eine vertragliche Nebenpflicht. Eine Einschränkung des Rechts sei aber bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren für den Mieter durch die Besichtigung möglich.
Mehr lesenGenerelles coronabedingtes Versammlungsverbot in Sachsen war unwirksam
Das generelle Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Krise im April 2020 in Sachsen war mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die entsprechende Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 werde der Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht und sei daher unwirksam, betonte das Gericht.
Mehr lesenOffenlegungspflicht multinationaler Unternehmen zu Ertragsteuerinformationen tritt in Kraft
Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogene Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das entsprechende Gesetz tritt morgen in Kraft. Ziel sei es, durch Transparenz eine informierte öffentliche Debatte darüber zu ermöglichen, ob sich solche Unternehmen und Konzerne "mit einem fairen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen", erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Mehr lesenDingliches Vorkaufsrecht eines Angehörigen hat Vorrang vor Mietervorkaufsrecht
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es vom Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen bestellt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis darauf entschieden, dass der Gesetzgeber das Interesse des Vermieters, die Wohnung an eine bestimmte ihm nahestehende Person verkaufen zu können, als vorrangig ansehe. Dem widerspräche ein höherrangiges gesetzliches Mietervorkaufsrecht.
Mehr lesenMehr Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Reform soll den Ministern mehr Flexibilität verschaffen. Umweltschützer sprechen indes von einer Aufweichung. Eine Reform ist ein Anliegen vor allem der FDP. Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Mehr lesenEisenreich weist Kritik an Razzia bei Letzter Generation zurück
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat Kritik an der umstrittenen Durchsuchungsaktion bei Umweltaktivisten der Letzten Generation zurückgewiesen. Im Innenausschuss des bayerischen Landtags widersprach er am Mittwoch insbesondere Spekulationen und Mutmaßungen, die CSU-geführte Staatsregierung habe die Aktion aktiv vorangetrieben, um bewusst ein Zeichen zu setzen. "Das Ministerium hat zu den Ermittlungen keine Weisungen erteilt", sagte er.
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