Dienstag, 27.6.2023
Verbraucherschützer fordern besseren Schutz bei Inkasso und Dispokrediten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder und des Bundes, die sich vom 28. bis 30.06.2023 zu einer Konferenz in Konstanz treffen, angesichts der hohen Verbraucherpreise dazu auf, für mehr Schutz vor hohen Dispokrediten zu sorgen. Gleichzeitig begrüßte der Verband den Vorstoß, die Position der Verbraucher gegenüber Inkassounternehmen zu stärken.
Mehr lesenKlage gegen juristische Prüfungsordnung in Rheinland-Pfalz erfolglos
Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung zum ersten juristischen Staatsexamen, nach der eine Zulassung zur mündlichen Prüfung unter anderem das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern in der schriftlichen Prüfung voraussetzt, verstößt laut Oberverwaltungsgericht Koblenz nicht gegen höherrangiges Recht.
Mehr lesenDieselskandal: Ex-Audi-Chef Stadler wegen Betrugs verurteilt
Die ersten strafrechtlichen Urteile in der Aufarbeitung des Diesel-Skandals sind gefallen. Das Landgericht München II verurteilte Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Auch die beiden Mitangeklagten, der frühere Chef der Motorentwicklung und spätere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie ein Ingenieur, erhielten Bewährungsstrafen wegen Betrugs.
Mehr lesenMontag, 26.6.2023
Mali nimmt neue Verfassung an
Der vom Militär regierte westafrikanische Krisenstaat Mali erhält eine neue Verfassung, die dem Präsidenten und den Streitkräften künftig mehr Macht einräumt. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten 97% der Teilnehmer an dem Verfassungsreferendum gestern bei einer Wahlbeteiligung von 39,4% dafür, wie die Wahlbehörde in der Hauptstadt Bamako am Freitag mitteilte. Die Ergebnisse müssen noch vom Verfassungsgericht verkündet werden.
Mehr lesenPorsche kürzt Bezüge von Betriebsräten – Klagen eingereicht
Mehrere Betriebsräte der Volkswagen-Tochter Porsche wehren sich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die Kürzung ihrer Bezüge. Sowohl das Unternehmen als auch die Arbeitnehmervertretung bestätigten am Montag entsprechende Klagen. Die ersten Klagen seien bei Gerichten in Stuttgart und Leipzig bereits eingegangen, weitere sollten folgen – auch vom Betriebsratsvorsitzenden Harald Buck.
Mehr lesenNovelle der Amateurfunkverordnung verkündet
Am 23.06.2023 wurde die Novelle der Amateurfunkverordnung verkündet. Dies hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mitgeteilt. Mit ihr wird eine neue Lizenzklasse N eingeführt, die einen niederschwelligen Einstieg in das Hobby Amateurfunk erlaubt. Ferner wird erstmals der sogenannte Remote-Betrieb geregelt. Die Novelle tritt in einem Jahr in Kraft.
Mehr lesenDie Ankündigung eines Antrags ist kein Antrag
Kündigt ein Rechtsanwalt dem Gericht an, dass die Berufungsbegründungsfrist wohl verlängert werden müsse, muss er diesen Verlängerungsantrag konkret auch stellen. Der Bundesgerichtshof lehnte ein Wiedereinsetzungsgesuch nach Ablauf der Frist ab, weil der Anwalt durch einen rechtzeitigen Antrag die Wiedereinsetzung hätte entbehrlich machen können. Die bloße Ankündigung könne auch nicht als konkreter Antrag verstanden werden.
Mehr lesenBayerische Ermittler hörten Mitglieder der Letzten Generation ab
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen.
Mehr lesenEinreiseschwierigkeiten russischer Angeklagter kein andauerndes Verfahrenshindernis
Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für in Deutschland Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, begründen kein andauerndes Verfahrenshindernis. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft einen Einstellungsbeschluss des Landgerichts Darmstadt aufgehoben.
Mehr lesenHessen wertet "Pandora Papers" bundesweit aus
Hessen wertet federführend die Daten aus den "Pandora Papers" zu möglicher Steuerkriminalität aus. Das Bundesland hat die Papiere gekauft, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die hessische Steuerverwaltung werde die Unterlagen für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland auswerten. Nach den Worten einer Ministeriumssprecherin liegt der Kaufpreis in sechsstelliger Höhe.
Mehr lesenRecht auf Anwalt des Vertrauens nach Erkrankung des beigeordneten Anwalts
Erkrankt ein beigeordneter Anwalt schwer, so muss die Partei nicht zwangsläufig dessen amtlich bestellten Vertreter als Ersatz akzeptieren. Dem OLG München zufolge kommt es dabei entscheidend darauf an, dass auch einem Verfahrenskostenhilfeempfänger das Recht zusteht, primär einen Anwalt seines Vertrauens zu wählen und zu beauftragen.
Mehr lesenBGH ändert seine Rechtsprechung in Dieselfällen
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stand einiges auf dem Spiel und schon bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ging es hoch her: Nun hat der BGH die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern in Deutschland deutlich gesenkt. Autobauer müssen demnach auch dann zahlen, wenn sie fahrlässig gehandelt haben, so das Gericht am Montag. Was das in jedem Einzelfall bedeutet, ist noch offen, die Vorinstanzen müssen noch einmal ran.
Mehr lesenBundestag beschließt Nachbesserungen bei Energiepreisbremsen
Der Bundestag hat am Freitag Nachbesserungen bei den staatlichen Energiepreisbremsen beschlossen. So wird eine bisherige Regelungslücke bei Heizstrom geschlossen. Zusätzliche Unterstützung bekommen auch Firmen, die durch die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe im Jahr 2021 stark belastet waren. Außerdem gibt der Bund mehr Geld an Krankenhäuser wegen gestiegener Energiekosten.
Mehr lesenBundestag beschließt Arzneimittelreform
Der Bundestag hat am Freitag die Arzneimittelreform beschlossen, mit der für Kinderarzneimittel die Preisregeln gelockert werden. Gleichzeitig müssen künftig Vorräte für rabattierte Arzneimittel angelegt werden. Zudem können Apotheken nun leichter Ersatz für knappe Arzneimittel anbieten. Daneben wird die telefonische Krankschreibung unbefristet eingeführt und die Bundesländer erhalten die Möglichkeit sogenanntes Drug-Checking einzuführen.
Mehr lesenCorona-Förderung zusätzlicher Intensivbetten an Stichtag gebunden
Zwei Krankenhäuser aus Lippstadt und Lüdenscheid sind mit ihrem Begehren gescheitert, für während der Corona-Pandemie bereitgestellte Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit eine zusätzliche Förderung zu erhalten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigte die Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach die Förderung an einen Nachweis der zusätzlich geschaffenen Kapazitäten zu einem festgesetzten Stichtag gebunden ist.
Mehr lesenFreitag, 23.6.2023
Neue EU-Regeln für Verbandsklagen treten in Kraft
An diesem Sonntag treten neue EU-Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Wie die EU-Kommission heute mitteilte, können von nun an Verbraucherinnen und Verbraucher Verbandsklagen in allen Mitgliedstaaten erheben. Eine qualifizierte Einrichtung, wie eine Verbraucherorganisation kann im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur einklagen.
Mehr lesenBVerwG-Urteile zur Professorenbesoldung in Bremen und Schleswig-Holstein
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Entscheidungen mit der Professorenbesoldung in Bremen und Schleswig-Holstein befasst und die jeweils 2013 eingeführten Neuregelungen unterschiedlich beurteilt: Während es die Bremer Regelung für verfassungswidrig erachtet und das BVerfG angerufen hat, hat es die schleswig-holsteinische Regelung, die eine vollständige Verminderung von vor 2013 gewährten Leistungsbezügen durch die neue Grundgehaltserhöhung ermöglicht, für verfassungskonform gehalten.
Mehr lesenBundestag beschließt neues Einwanderungsrecht
Der Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der Westbalkanregelung beschlossen. In der abschließenden Debatte dazu prallten am Freitag sehr unterschiedliche Einstellungen zur Migration aufeinander. Die Ampel-Fraktionen betonten den Nutzen der erleichterten Einwanderung für die Wirtschaft. Die Union kritisierte die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.
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Bundestag beschließt Gesetz für Aus- und Weiterbildung
Mit der Übernahme von Unterkunfts- und Fahrtkosten sollen junge Menschen ermutigt werden, künftig auch weiter entfernte Praktikums- und Ausbildungsplätze anzunehmen. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Zudem sollen Betriebe und Beschäftigte bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Das "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" soll laut Ampel dem Arbeitskräftemangel im Land entgegenwirken.
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Verpflichtung zur Notfallsanitäterfortbildung nicht ohne Personalrat
Wird ein Hauptbrandmeister angewiesen, sich zum Notfallsanitäter fortzubilden, muss der Personalrat beteiligt werden. Beamte können laut Bundesverwaltungsgericht zwar durch Weisung zu dienstlichen Weiterqualifizierungsmaßnahmen verpflichtet werden, wenn es sich um Anpassungsfortbildungen handelt. Der Dienstherr müsse aber gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Teilnehmerauswahl beachten.
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