Freitag, 5.5.2023
Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen. Die Anwendung einer derartigen Kommentarfunktion kann daher laut Bundesverwaltungsgericht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen.
Mehr lesenSteinmeier würdigt Verfassungsgerichte als Mittel zur Machtkontrolle
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohe Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit für die Sicherung der liberalen Demokratie betont. Bei einem Empfang für die Präsidenten der Verfassungsgerichte der Europarat-Mitglieder appellierte er an diese, für die gemeinsamen Überzeugungen und Grundwerte zu werben und zu arbeiten. Sie könnten mit ihrer Rechtsprechung Verfassungsbindung und Machtbegrenzung sichtbar werden lassen, so Steinmeier.
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Donnerstag, 4.5.2023
Ex-Kanzler Schröder scheitert mit Klage auf Büro im Bundestag
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung fortwirkender Aufgaben aus seinem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter anderem unter Verweis auf die Budgethoheit des Bundestages entschieden. Auch würden die Büros ausschließlich im öffentlichen Interesse zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eingerichtet und ausgestattet.
Mehr lesenAGB-Ausschluss kabelgebundener Geräte in Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung unwirksam
Ein Telekommunikationsunternehmen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge den Gebrauch des Internetzugangs nicht auf Endgeräte beschränken, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. Eine solche Klausel sei wegen Verstoßes der europarechtlich normierten und nicht abdingbaren Endgerätefreiheit unwirksam, so der Bundesgerichtshof.
Mehr lesenDS-GVO-Verstoß allein begründet keinen Schadensersatzanspruch
Der bloße Verstoß gegen die DS-GVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Dies hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Erforderlich sei neben dem Verstoß ein immaterieller Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden. Der Schadenersatzanspruch hänge aber nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht, so der EuGH in einem Fall aus Österreich.
Mehr lesenKein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage
Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen muss, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Zwar könne die Qualität des Urlaubs durch die Quarantäne erheblich gemindert werden, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe. Der Arbeitgeber müsse jedoch nur dafür sorgen, dass man seinen bezahlten Urlaub nehmen könne, um sich zu erholen. Es gebe kein Recht darauf, dass der Urlaub tatsächlich für Entspannung sorge.
Mehr lesenSelenskyj fordert Tribunal gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert. Ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte Selenskyj in Den Haag. Die Aggressoren müssten zur Verantwortung gezogen werden. Als Vorbild eines Tribunals nannte Selenskyj die Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg.
Mehr lesenKeine Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG kann für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt. Die Dienstleistungen würden hier nämlich nicht – wie erforderlich – im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht, so die Begründung des Bundesfinanzhofs.
Mehr lesenFehlende beSt-Freischaltung nur ausnahmsweise Grund für Wiedereinsetzung
Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden zu sein, müssen sie laut Bundesfinanzhof darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung ("fast lane") keinen Gebrauch gemacht haben.
Mehr lesenDS-GVO: Recht auf Kopie kann auch Dokumente umfassen
Was umfasst das Recht auf eine Kopie im Rahmen des DS-GVO-Anspruchs auf Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es auch das Recht auf eine Kopie von solche Daten enthaltenden Dokumentenauszügen oder auch ganzen Dokumenten impliziere, wenn dies unerlässlich sei, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch die DS-GVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.
Mehr lesenBefristetes Verbot der Bekleidung öffentlicher Wahlämter zur Korruptionsbekämpfung zulässig
Das Unionsrecht hindert nicht daran, einer Person für die Dauer von drei Jahren zur Korruptionsbekämpfung die Bekleidung öffentlicher Wahlämter zu verbieten, wenn sie in der Ausübung eines solchen Amtes gegen die Vorschriften über Interessenkonflikte verstoßen hat. Allerdings muss die betroffene Person die Möglichkeit haben, eine solche Sanktion gerichtlich überprüfen zu lassen, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Rumänien.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt schließt Kopftuchverbot für Gemeindebedienstete nicht aus
Eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz verbieten. Das gilt zumindest dann, wenn das Verbot allgemein und unterschiedslos angewandt wird. Es könne dann durch den Willen gerechtfertigt sein, ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu gestalten, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Anthony Collins.
Mehr lesenKeine Einschleusung von Ausländern aus der Ukraine
Wer Ukrainerinnen nach Deutschland holt, damit sie sich hier Geld durch Prostitution verdienen können, macht sich nicht der Einschleusung von Ausländern strafbar. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass "Positivstaater" wie Ukrainer mit biometrischem Pass einreisen dürfen. Erst der Aufenthalt werde durch Aufnahme der Erwerbstätigkeit illegal. Der BGH beschäftigte sich auch mit den Voraussetzungen für die Annahme einer Ausbeutung ausländischer Künstler.
Mehr lesenLänder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
Das Kabinett hat sich bereits geeinigt: Ab 2024 sollen neue Heizungen zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Doch nun fordern einige Bundesländer Nachbesserungen an den Heizungsplänen der Bundesregierung. Das geht aus Empfehlungen verschiedener Ausschüsse des Bundesrats hervor. Die Beratungen stehen allerdings erst ganz am Anfang. Auch muss das Bundesratsplenum noch über die Empfehlungen abstimmen.
Mehr lesenBGH für Nichtzulassungsbeschwerde zum bayerischen Fischereirecht nicht zuständig
Für Nichtzulassungsbeschwerden in Fällen, in denen im Wesentlichen bayerisches Landesrecht zur Anwendung kommt, ist das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig. Der Bundesgerichtshof hat sich insoweit in einem Rechtsstreit für unzuständig erklärt und die Sache dorthin abgegeben. Zwei Berufsfischer stritten mit dem Freistaat um die Reichweite der ihnen erteilten Erlaubnis zur Ausübung des Fischfangs im Bodensee.
Mehr lesenKein Schadensersatz für Kleinkind nach Aspiration bei intravenöser Antibiotikumgabe
Die intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums bei einem 14 Monate alten Kind ist mit Blick auf ein Aspirationsrisiko auch dann nicht behandlungsfehlerhaft, wenn die Umstände den Rückschluss zulassen, dass das Kind kurz vorher Nahrung zu sich genommen hat. Aspirationen könnten bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Mehr lesenFrankreichs Verfassungsrat lehnt Volksabstimmung zu Rentenreform erneut ab
Die Gegner der umstrittenen Rentenreform in Frankreich sind mit einem weiteren Anlauf gescheitert, das längst beschlossene Vorhaben vielleicht doch noch zu kippen. Der Verfassungsrat in Paris hat auch einen zweiten Antrag der Opposition auf eine Volksabstimmung abgewiesen. Große Aussichten für die Opposition oder die Gewerkschaften, die Reform von Präsident Emmanuel Macron doch noch zu stoppen, gibt es nun nicht mehr.
Mehr lesenEU-Kommission will Korruptionsbekämpfung verstärken
Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Mit einer neuen Richtlinie sollen die Durchsetzungsinstrumente zur Korruptionsbekämpfung schlagkräftiger gemacht werden. Geplant sind Maßnahmen zur Sensibilisierung für Korruption und eine Rechenschaftspflicht des öffentlichen Sektors.
Mehr lesenMittwoch, 3.5.2023
Bank-Kassierer müssen nach langjähriger Geldentnahme Schaden erstatten
Über mehrere Jahre hinweg entnahmen die Kassierer einer Bank aus der Hauptkasse Geld. Nun müssen sie den Gesamtbetrag von 1.139.000 Euro im Wege des Schadenersatzes zurückzahlen. Hierzu hat sie das Oberlandesgericht Hamm verurteilt. Den Einwand, der Bank sei unter anderem wegen unzureichender Überwachung ihrer Mitarbeiter ein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten, erteilten die Richter eine Absage.
Bundeskabinett will Verbot des Kükentötens anpassen
Ab 01.01.2024 ist es verboten, die Bebrütung männlicher Hühnerembryonen ab dem 7. Bebrütungstag per Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei abzubrechen. Das Bundeskabinett will dieses Verbot erst ab dem 13. Bebrütungstag greifen lassen und hat dazu eine Formulierungshilfe vorgelegt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verweist auf das Ergebnis eines von ihm in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts. Danach setze das Schmerzempfinden bei Hühnerembryonen nicht vor dem 13. Bebrütungstag ein – bislang war dies nur bis zum 7. Bebrütungstag auszuschließen.
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