Nach der Rücknahme von zwei Klagen der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignete Schlösser und Inventar in Millionenhöhe hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verfahren eingestellt. Auch das beklagte Finanzministerium Brandenburg habe den Rechtsstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt, teilte das Gericht mit. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sieht den Weg wieder frei für neue Verhandlungen.

Eine AGB-Klausel, die Immobilienmaklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet und dabei eine Rückzahlung ausnahmslos ausschließt, ist unwirksam. Die Kunden würden unangemessen benachteiligt, da sie keine nennenswerten Vorteile oder eine geldwerte Gegenleistung des Maklers erhalten würden und zudem auch nicht verpflichtet seien, eine erfolgsunabhängige Provision zu zahlen, entschied der Bundesgerichtshof.

Saisonarbeiter in Deutschland sind nach Ansicht der EU-Kommission unzureichend geschützt. Deutschland und neun weitere EU-Staaten kämen einigen Verpflichtungen der Richtlinie über Saisonarbeitskräfte nicht ordnungsgemäß nach. Deshalb habe man gegen diese Länder ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, teilte die EU-Kommission mit. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, die Kritik der EU-Kommission auszuräumen.

80 Jahre nach der Verurteilung der Widerstandskämpfer der Weißen Rose soll fortan die Ausstellung "Willkür im Namen des Deutschen Volkes" im Münchner Justizpalast an die systematische Zerstörung des Rechtsstaats in der NS-Zeit erinnern. Darüber hinaus befasst sich die Ausstellung nach Angaben des Justizministeriums auch mit dem Wiederaufbau von Rechtsstaat und Demokratie sowie dem Umgang mit dem NS-Justizunrecht nach 1945.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Danach muss ab 2024 beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert, die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt werden.

Eine Frau, die während eines Polizeieinsatzes angeschossen wurde, bekommt wegen ihrer Verletzungen kein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro. Das Landgericht München I hat am Mittwoch eine entsprechende gegen den Freistaat Bayern gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin hatte vor dem Schuss einen Arzt und mehrere Polizisten mit einem Messer bedroht. Nach Ansicht des Gerichts wurde das für Polizeieinsätze geltende Übermaßverbot nicht verletzt.

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Danach müssen Unternehmen künftig sicherstellen, dass für bestimmte Rohstoffe und Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder weder abgeholzt noch geschädigt wurden. Ferner muss die Einhaltung der Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes nachgewiesen werden.

Der US-Medienkonzern Fox hat sich am Dienstag mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung von 787,5 Millionen US-Dollar (knapp 720 Millionen Euro) geeinigt. Die Summe bedeute Rehabilitierung und Rechenschaft, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson. Dominion-Chef John Poulos sagte, Fox habe zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die seiner Firma enormen Schaden zugefügt hätten.

Eine Deckelung von Zinsen für Dispositionskredite auf Girokonten wird es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, die bei einer Überziehung von Girokonten fällig werdenden Dispozinsen zu deckeln. Der Antrag sieht vor, den Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu begrenzen.

Weniger Fälle pro Vormund, mehr Zeit für die ihnen anvertrauten Kinder und eine bessere Qualifikation – unter anderem darauf komme es bei der Umsetzung des kürzlich reformierten Vormundschaftsrechts an. So äußerten sich Experten und Betroffene in einem Fachgespräch des Familienausschusses zum Thema: "Kinder unter Vormundschaft: Baustellen und Weiterentwicklungsbedarf der Vormundschaftsrechtsreform im BGB und SGB VIII".

Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung des restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest. Vielmehr handelt es sich laut Bundesgerichtshof nur um die Feststellung einer Vorfrage, die nicht in Rechtskraft erwächst. Daher müsse das Berufungsgericht selbst prüfen, ob die materiellen Einwendungen begründet sind.

Um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen, will die SPD-Bundestagsfraktion neben den Betroffenen künftig auch bestimmten Verbänden die Möglichkeit zur Klage geben. Wer selbst aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Identität oder wegen seines Alters Benachteiligung erfahren hat, soll zudem mehr Zeit erhalten, um sich gegen die Diskriminierung zur Wehr zu setzen.

Mit seinem Kompromissvorschlag zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Deutschen Richterbund (DRB) nicht überzeugt. "Zwar sollen Videobilder nach den neuesten Plänen immerhin nicht mehr verpflichtend sein, dennoch bleiben gravierende Probleme ungelöst", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Denn auch Tonaufnahmen seien nicht unproblematisch.

Ein Unterhaltsschuldner kann auch dann verlangen, dass seine Pfändungsfreigrenze heraufgesetzt wird, wenn er ein weiteres minderjähriges Kind in seinem Haushalt versorgt. Der Bundesgerichtshof hat die Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt bekräftigt. Zur Berechnung des pfandfreien Betrags müssten die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche gequotelt werden.

Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut nach neuen EU-Regeln etwas Gutes fürs Klima. Diese Entscheidung hat harsche Kritik nach sich gezogen. Mehrere Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF), haben mit anderen Gruppen Klagen gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht. Das ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte: Die Europäische Union listet darin Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Lässt der Veranstalter einer Pauschalreise den Flug kurzfristig nach dem Check-In durch ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführen, so stellt dies keinen erheblichen Mangel der Reise dar, der den Reisenden zu einer Kündigung berechtigen könnte. Dies hat das Amtsgericht Hannover klargestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eine Rückkehr zur Stechuhr soll es nicht geben – aber die tägliche Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig elektronisch aufgezeichnet werden. Dabei soll es Ausnahmen geben. Das sind Kernpunkte eines Gesetzentwurfs für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Mit den Gesetzesplänen reagiert das Bundesarbeitsministerium auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, die eine Erfassung der Arbeitszeiten verlangt hatten, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Urteil zu der Frage, ob das Bundestagswahlrecht für die Bürger zu kompliziert geworden ist. Es nahm am Dienstag die Vorschriften unter die Lupe, nach denen 2021 der aktuelle Bundestag zustande kam. Kein Jahr zuvor hatte die damalige schwarz-rote Koalition das Verfahren der Sitzzuteilung im Alleingang reformiert. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals in der Opposition waren, hatten dagegen gemeinsam geklagt.

Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für die Reform des Emissionshandelssystems, das CO2-Grenzausgleichssystem und den neuen Klima-Sozialfonds gegeben und den Einigungen zugestimmt, die man Ende 2022 mit den Mitgliedstaaten zu mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets "Fit für 55" erzielt hatte. Die EU will damit die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 senken.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen.