Länder und Kommunen sollen künftig mehr Spielräume in der Verkehrsplanung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vor. Ob das bedeutet, dass in Städten mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden können, wollte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag nicht sagen. Wissing setzt mit dem Entwurf eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um.

Eine strafrechtliche Revisionsschrift, die über das elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelt wird, ist unwirksam. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn es sich um das Postfach des gegenüber der Anwaltskammer benannten Vertreters des Verteidigers handelt. Mit einer bloßen Übermittlung in Vertretung übernehme dieser keine Verantwortung für den Inhalt der Revision.

Susanne Hüttmann-Stoll hat ihren aktiven Dienst als Richterin am Bundessozialgericht beendet. Dies hat das Gericht mitgeteilt. Hüttmann-Stoll war bald 19 Jahre am BSG, zunächst im für das Beitragsrecht zuständigen 12. Senat, ab Januar 2013 dann im für das Unfallversicherungsrecht zuständigen 2. Senat.

Bei der Glaubhaftmachung, einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch haben zu können, genügt es dem Bundesgerichtshof zufolge bereits, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Der in § 33g des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthaltene Begriff müsse richtlinienkonform autonom ausgelegt werden und verlange keine überwiegende Wahrscheinlichkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Strafgefangenen Recht gegeben, dem eine Geldentschädigung nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung versagt worden war. Das Landgericht, das sich auf mangelndes Verschulden gestützt hatte, hätte mit Blick auf EGMR-Rechtsprechung eine menschenrechtsfreundliche Auslegung der Amtshaftung sowie eine Anwendung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs prüfen müssen.

Wegen des Verkaufs eines wirkungslosen Krebsmittels an schwer kranke Patienten hat das Landgericht Ingolstadt am Freitag eine Heilpraktikerin und den Anbieter des Mittels verurteilt. Die Frau bekam wegen Betrugs und weiterer Straftaten eine dreijährige Haftstrafe, den Mann verurteilte das LG zu sechs Jahren und neun Monaten. Patienten hätten bis zu 6.000 Euro für das angebliche Wundermittel gezahlt, so der Vorsitzende Richter Konrad Kliegl.

Wer eine Flugreise mit Umstiegen in einem EU-Land startet, hat bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn diese erst bei einem späteren Teilflug jenseits der EU auftritt. Dabei spielt es nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs keine Rolle, ob direkte Anschlussflüge von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen Airlines durchgeführt werden.

Beim grenzüberschreitenden Güterverkehr sollen die Rechte von Lkw-Fahrern besser geschützt werden. Ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend mit großer Mehrheit verabschiedet hat, regelt unter anderem Arbeitszeiten, Ruhepausen und Bezahlung. So sollen Kraftfahrer, die im Auftrag eines ausländischen Unternehmens in Deutschland unterwegs sind, grundsätzlich auch Anrecht auf den deutschen Mindestlohn haben.

Todesfälle in Deutschland werden künftig zentral erfasst und regelmäßig überwacht. Nach dem Gesetz, das der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat, müssen Sterbefälle von den Behörden binnen drei Tagen an das Statistische Bundesamt gemeldet werden. Dadurch sollen auch eventuelle Zusammenhänge mit Hitzewellen oder grassierenden Krankheiten systematisch erfasst werden.

Der Bundestag hat die Regelungen zum Verbot des Kükentötens in der Legehennenhaltung leicht gelockert. Eingriffe zum Bestimmen des Geschlechts im Ei und ein möglicher Abbruch des Brütens sind künftig erst ab dem 13. "Bebrütungstag" untersagt und nicht mehr – wie bisher vorgesehen – schon ab dem siebten Tag.

Mehrere deutsche Kleinstparteien müssen mittelfristig um ihren Wiedereinzug ins Europaparlament bangen. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen EU-Beschluss, der die Pflicht zur Einführung nationaler Sperrklauseln bei der Europawahl vorsieht. Nach Angaben der Ampel-Koalition wird eine solche Regelung in Deutschland allerdings erst zur übernächsten Europawahl im Jahr 2029 eingeführt.

Österreichs größte Biermarke Gösser darf ihren Brauprozess nicht mehr als CO2-neutral bewerben. Mit dieser Werbebotschaft seien Kunden in die Irre geführt worden, hieß es in einem Entscheid des Landesgerichts Linz, der am Donnerstag öffentlich wurde. Nur der Brauvorgang im engeren Sinne werde mit erneuerbarer Energie betrieben, für die Herstellung des Malzes werde aber Erdgas eingesetzt.

Nach einem virtuellen Wochenstart ist heute in Wiesbaden der Präsenzteil des Deutschen Anwaltstages 2023 unter dem Motto "Mit Recht nachhaltig" gestartet – mit zahlreiche Veranstaltungen vom Agrar- bis zum Zwangsvollstreckungsrecht, verschiedenen Netzwerk-Events und der Fachmesse AdvoTec. DAV-Präsidentin Edith Kindermann stellte in ihrer Eröffnungsrede die Rolle des Rechts in Sachen Nachhaltigkeit klar – und plädierte für eine Anpassung der Anwaltsvergütung. 

Das Inkasso-Gebaren des Otto-Group-Unternehmens EOS Investment GmbH ist rechtswidrig. Das Oberlandesgericht Hamburg gab am Donnerstag der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt. Die EOS Investment dürfe die Kosten für das Inkasso durch das beauftragte Schwesterunternehmen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH von den Verbraucher/innen nicht verlangen. Denn es handele sich lediglich um eine fiktive Schadensposition. Das OLG hat die Revision zugelassen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "Impfung macht frei" bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gegen eine Abfindung von etwa 72.000 Euro aufgelöst. 

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung für Verdienstentgang im Quarantänefall davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde. Denn eine solche Regelung könne zu einer mittelbaren Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im Streit über Kredite in Schweizer Franken hat der Europäische Gerichtshof polnischen Bankkunden den Rücken gestärkt. Wird ein Darlehensvertrag über eine Hypothek wegen missbräuchlicher Klauseln für nichtig erklärt, können die Betroffenen unter Umständen Entschädigung von der Bank verlangen. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den polnischen Bankensektor und die deutsche Commerzbank haben.

Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG und daher ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung rechtens. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat eine Richterin am Bundesfinanzhof aus dem Dienst entfernt. Sie sei vorsätzlich und über Jahre hinweg ohne Rechtfertigung dem Dienst ferngeblieben. Gegen die Versetzung an einen anderen als den von ihr gewünschten Senat habe sie nicht zur "Selbsthilfe" durch Leistungsverweigerung greifen dürfen.